AfD Parteimitglieder besuchen das Europaparlament in Straßburg

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Auf Einladung von Prof. Bernd Lucke besuchten am 16.12.2014 55 Mitglieder der AfD das Europäische Parlament in Straßburg. Karl Wentzel und Dr. Gunter Zietlow, vom Main-Taunus-Kreis, gehörten zu dieser ersten AfD Besuchergruppe bei Prof. Lucke.

Um 11:30 Uhr wurden wir vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes von Herrn Hilse, dem Persönlichen Referenten von Professor Lucke, empfangen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Kantine des Europäischen Parlaments folgte ein Vortrag über die Funktion und Abläufe im Parlament und der Kommission. Hierbei bestätigte sich unser Eindruck einer komplizierten und aufwändigen Bürokratie.

Anschließend kam Herr Prof. Lucke zur Gruppe und hielt einen kurzen Vortrag mit anschließender Aussprache. Er sprach über die Probleme, die der Euro in der Euro-Zone verursacht und die Schwierigkeiten eines notwendigen Kurswechsels. Insbesondere die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone, die eindeutig gegen den Vertrag von Maastricht verstößt, kompliziert eine baldige Lösung dieser Probleme. Generell gestaltet sich die Arbeit des EU-Parlaments als schwierig. Bei den 28 Nationen der EU stehen in der Regel die nationalen Interessen im Vordergrund. Diese meist unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen und in EU-Recht zu überführen, gestaltet sich entsprechend schwierig und langwierig.

In der anschließenden Diskussion mit Prof. Lucke wurden auch die anhaltenden Schwierigkeiten in den Führungsgremien der AfD offen angesprochen, die leider negative Außenwirkungen haben. Prof. Lucke teilt die Sorgen der AfD Mitglieder und hofft, dass der anstehende Parteitag in Bremen zu einer Lösung beitragen wird. Darüber hinaus wird das Parteiprogramm, welches z.Zt. von der Parteibasis erarbeitet wird, für mehr inhaltliche Klarheit sorgen. Leider wird z.Zt. zu viel Energie mit internen Angelegenheiten verbraucht, sodass nicht genügend Zeit für eine angemessene Außendarstellung der Partei übrig bleibt. Besonders die Arbeit der LAK`s und Bundesarbeitskreise ist sehr intensiv und aufwändig. Auch das Thema Ukraine/Russland wurde angesprochen. Seiner Meinung nach wurde die Krim ohne demokratische Legitimation annektiert und Russland fördert die anhaltenden Spannungen in der Ukraine durch die Unterstützung der Separatisten. Da eine militärische Lösung ausgeschlossen ist, besteht nur das Mittel der Sanktionen, um Druck auf Russland auszuüben, demokratische Verfahren zu achten und anzuwenden.

Von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr konnten wir die Debatten im Plenarsaal verfolgen. Thema war das Programm der Kommission für 2015. Besonders der Auftritt von Nigel Farage war unterhaltsam. Er nahm kein Blatt vor den Mund und machte keinen Hehl aus seiner tiefen Abneigung gegenüber der Kommission.

Am späten Nachmittag konnten wir an einer Stadtführung durch die Altstadt teilnehmen. Nach einer Einführung in die wechselhafte Geschichte der Stadt hatten wir die Gelegenheit über mehrere Weihnachtsmärkte, ein Markenzeichen von Straßburg, zu schlendern. Beim anschließenden Abendessen in einem typischen Lokal in der Straßburger Innenstadt, nahm sich Prof. Lucke Zeit, um an den verschiedenen Tischen mit den Teilnehmern der Gruppe zu sprechen. Wir konnten mit ihm über unsere die Arbeit im Kreisverband sprechen, insbesondere über unsere Bemühungen hinsichtlich der Gründung von Ortsgruppen/verbänden. Darüber hinaus haben wir mit ihm über seine Auftritte im TV/in Talkshows und die tendenziöse Berichterstattung in der Presse gesprochen.

Der Besuch im Europaparlament war eine gelungene Veranstaltung an der wir gerne teilgenommen haben. Neben den vielen Eindrücke, die wir bei dieser Reise gewinnen konnten, hat sich auch die Diskussion mit AfD Parteimitgliedern aus anderen Kreisen als fruchtbar erwiesen.

Karl Wentzel und Dr. Gunter Zietlow
18.12.2014

Die AfD-MTK startet zum Jahresende mit einer Mitgliederwerbeaktion durch!

Die AfD ist auch im Main-Taunus-Kreis eine Alternative zu den etablierten Parteien. Auf kommunalpolitischer Ebene möchten wir ein Sprachrohr für die Bürger sein. Hierfür suchen wir engagierte Mitstreiter, die dieses gemeinsame Projekt vorantreiben wollen. Daher werden in den nächsten Tagen in mehreren Städten des Kreises über 5.000 Mitgliederwerbeflyer an zahlreiche Haushalte verteilt!

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Pressemitteilung der AfD zur drastischen Grundsteuererhöhung in Flörsheim

Bekanntlich handelt es sich bei der Grundsteuer um eine Realsteuer, d.h., es wird eine
Substanz besteuert. Sie wird unabhängig von erbrachten Leistungen, bzw. von Einkommen
erhoben. Die Grundsteuer wirkt enteignend und wenn der Immobilienbesitzer kein sonstiges
Einkommen hat, dann gehört sein Häuschen eines Tages der Gemeinde. Die Steuer belastet
einerseits ältere Menschen wegen stagnierender Renten unverhältnismäßig, aber auch junge
Menschen mit geringem Einkommen, bzw. Vermögen.
Generell gilt, daß ETW und MFH im Verhältnis zu ihrem Wert höher besteuert werden als
EFH. Wenn eine Immobilie vermietet wird, dann kann die Grundsteuer zu 100% auf die
Miete umgelegt werden, d.h., jede Grundsteuererhöhung erhöht direkt die Gesamtkosten eines
Mietobjektes.
Weil diese Steuer einen enteignungsähnlichen Eingriff in das Privatvermögen darstellt, muß
jede Gemeinde äußerst umsichtig mit dieser Einnahmequelle umgehen. Diese Umsicht wird in
Flörsheim durch die geplante drastische Erhöhung um weitere 44% im Jahr 2015 grob
verletzt. Unabhängig vom Verursacher der geplanten Steuererhöhung lehnt die Flörsheimer
AfD die vorgeschlagene Grundsteueranhebung ab, weil sie darin ein falsches und sozialungerechtes
Steuerelement des städtischen Haushaltes erkennt.
In den vergangenen 3 Jahren ist die Grundsteuer bereits um 55% angehoben worden. Obwohl
die Kaufkraft der Einwohner stagniert, soll nun in einem weiteren, drastischen Schritt, die
Steuer nochmals um 44% angehoben werden. Darüber hinaus plant die Stadtverwaltung eine
zusätzliche Steueranhebungen bis 2020 auf dann 500%, so daß die Grundsteuer gegenüber
2010 bis zum Jahr 2020 um ca. 127 % ansteigen soll.
Eine Wohnung oder ein Haus repräsentiert häufig die gesamte Lebensleistung ihrer
Eigentümer. Die geplante Substanzbesteuerung stellt einen enteignungsähnlichen Eingriff in
diese Lebensleistung von fleißigen Menschen dar. Sie wirkt sozial ungerecht und bestraft die
Leistungsträger der Gesellschaft.
Die AfD fordert von den Verantwortlichen, einen Haushaltsausgleich anzustreben, indem die
städtischen Ausgaben an die tatsächlichen Einnahmen anzupassen sind und nicht umgekehrt.
Verlustquellen müssen rigoros durchleuchtet werden. Kosteneinsparungsteams für jede
Verlustquelle müssen gebildet werden. Investitionen, die nicht der Substanzerhaltung dienen
und Folgekosten verursachen, müssen unterbleiben. Städtische Immobilien, für die kein
Nutzungskonzept vorliegt, können veräußert werden. Alle Verschönerungsmaßnahmen sind
zurückzustellen, bis der Haushaltsausgleich erreicht worden ist.
Die Einnahmen der Stadt sollen sich im Prinzip auf Steuererhebungen stützen, denen eine
erbrachte Leistung zugrunde liegt. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ansiedlung
von Gewerbebetrieben im Stadtgebiet zu fördern, damit höhere Einnahmen durch
leistungsbezogene Besteuerung im Umkreis gewerblicher Tätigkeiten erzielt werden können.

Näheres können Sie den nachfolgenden Übersichten entnehmen:

Grundsteuer-B-Berechnung-4-12-2014

Grundsteuererhöhung-status-4-12-2014

Flörsheim