Pressemitteilung: Die AfD fordert ein sofortiges Ende der seit 5 Jahren erfolglosen Rettungspolitik.

Eurokrise

Der Euro als Einheitswährung war eine Fehlkonstruktion, die nur Hass und Zwietracht gesät hat. Der EURO ist die Ursache der Krise, indem die Krisenländer erdrosselt und die anderen enteignet werden. Daher wird jede Rettungspolitik scheitern. Nach 5 Jahren sind in Griechenland und Spanien immer noch jeder 4. Erwachsene und jeder 2. Jugendliche arbeitslos. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden. Jedes weitere Taktieren führt nur tiefer in den Schuldensumpf.

Das AfD-Reformprogramm
1. Wir fordern den sofortigen Stopp weiterer Hilfsprogramme, Neuverhandlungen über den Maastrichter Vertrag und schließen bei einem Scheitern der Verhandlungen einen Austritt Deutschlands nicht aus.

2. Jedes Land ist in Zukunft für sich verantwortlich. Die ursprüngliche „No-Bail-out-Klausel“ als Kern des Maastricht-Vertrages muss wieder in Kraft gesetzt werden.

3. Jedes Land kann aus dem Euro austreten. Wer davon Gebrauch macht, kann mit einem Schuldenschnitt und einem letzten Hilfsprogramm rechnen.

4. Die in die Währungsfreiheit entlassenen Länder können abwerten, sind von einem Teil der Schuldenlast befreit und gewinnen damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Handlungsfreiheit zurück.

Was passiert bei weiter so?
Ohne dieses Reformprogramm wird aus der Rezession der wirtschaftliche und politische Niedergang Europas.
• Die Milliardenhilfen sind ein Fass ohne Boden. Sie retten Staaten und Banken, während die Bevölkerung verarmt.

• Konjunkturprogramme sind Strohfeuer und lassen die Verschuldung weiter ansteigen.

• Das Billionen schwere Aufkaufprogramm von Staatsanleihen ist ein weiterer Vertragsbruch, der die finanzielle Stabilität gefährdet.

• Die Nullzinspolitik enteignet die Sparer und verhindert private Vorsorge.

• Der EURO wird zur Weichwährung, zur europäischen LIRA – und damit zur wirtschaftlichen Zeitbombe. Es drohen Inflation, Kapitalflucht und Deindustrialisierung. Der EURO wird zum Grabstein Europas.

Pressemitteilung: Solidarität mit maroden Brücken im Inland, statt mit insolventen Banken im Ausland!

In Deutschland sind vielerorts Straßen und vor allem Brücken kaputt. Die Grünen stellten in Gestalt des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir am Mittwoch brav den besonders hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen für Brücken zwar fest, sind vom logischen Ergebnis dieser plötzlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte aber offenbar überrascht. Die CDU steckt derweil wohl noch selbst im Stau. Die AfD bringt dagegen konstruktive Lösungen hervor und präsentiert sich eindrucksvoll als Partner des Bürgers.
Die Sperrung der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz und das sich daraus ergebende Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet ist Sinnbild für die Realitätsverweigerung der Politik. Nein, es konnte nun wirklich niemand ahnen, dass Brücken, die über Jahre nicht vernünftig gewartet werden, vor den Belastungen irgendwann einknicken!
Wer Geld der Steuerzahler lieber in ein Fass ohne Boden wirft wie beim Euro-„Rettungs“-Wahnsinn, statt es für die Wartung der hiesigen Infrastruktur auszugeben, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann alles kaputt ist. Wie hoch der Bedarf an Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen ist, konnte der zuständige Wirtschaftsminister Al-Warzir leider nicht sagen. Er wusste lediglich, dass das Land Hessen vom Bund 700 Millionen Euro Zuteilung bekommt und dass dies zu wenig ist. Die AfD erinnert in diesem Zusammenhang allein an die 60 Milliarden Euro, die Griechenland gerade wieder über den Umweg der EZB von den Steuerzahlern bekommen hat.
Was ist von den Altparteien als Lösung zu erwarten? Wie üblich wieder noch mehr Schulden machen, die man listig „Sofortprogramme“ nennt, um eine besondere Dynamik vorzutäuschen und das ritualartige Redenschwingen? Auch der DGB, der angebliche Anwalt des kleinen Mannes, hat nichts drauf. Ohne Lösungsvorschläge einfach nur billig polemisch die Sparpolitik anzuprangern und immer mehr neue Ausgaben zu fordern, wie der rheinland-pfälzische DGB-Chef Muscheid am Mittwoch polterte, ist kopf- und konzeptionslos. Es sichert allein die Wiederwahl der Gewerkschaftsfunktionäre, jedoch nicht die generationengerechte Verteilung der Finanzströme in den Haushalten.
Prof. Dr. Ursula Braun-Moser, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, ehemalige CDU-Europa-Abgeordnete, Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Zuständige für die AfD-Mittelstandvereinigung, stellt fest: „Üblicherweise verweigern die Altparteien die Kenntnisnahme von einfachen Tatsachen und verleumden alle, die diese unangenehmen Wahrheiten offen ansprechen. Sie können maroden Brücken zwar auch Rechtspopulismus oder mangelnde Solidarität vorwerfen. Das wird aber keine davon interessieren. Ich sage voraus, dass sie trotzdem weiter kaputt gehen.“
Die AfD im Rhein-Main-Gebiet fordert, bei der Vergabe der Aufträge die hiesigen Handwerker und Baufirmen zu berücksichtigen und sich nicht lange mit EU-weiten Ausschreibungsverfahren aufzuhalten. Ein bisschen weniger EU-Formalismus, dafür mehr echte Ergebnisse.

Die Vorstände der Kreisverbände der AfD Frankfurt, Groß-Gerau, Main-Taunus, Mainz, Rheingau-Taunus, Wiesbaden.

Gratulation an unsere Hamburger Parteifreunde!

Ihr seid mit Eurem Einzug in die Bürgerschaft mit 6,1% die wahren Wahlsieger. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Ihr Euch gegen die Verleumdungen der Altparteien durchsetzen und gegen einen linken Sumpf kämpfen musstet, der 15.000 Wahlplakate zerstörte. Das Schweigen der Altparteien lässt auf deren klammheimliche Freude schließen und offenbart damit deren antidemokratische Haltung. Liebe Parteifreunde, es gibt noch viel zu tun.

Diskussionsabend zum Thema Zuwanderung

Am vergangenen Donnerstag trafen sich im Bad Sodener Ratskeller zahlreiche Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes zum monatlichen Stammtisch. Nachdem einleitend die Ergebnisse des Bundesparteitages in Bremen besprochen wurden, ging man über zum Hauptteil des Abends: AfD-Mitglied Stephanie Tsomakaeva hielt einen durch viele Statistiken untermauerten Vortrag zum Thema Zuwanderung. Dabei zeigte sie die Vor- und Nachteile der Einwanderungsmodelle der klassischen Einwanderungsländer Kanada und Australien auf, sowie die daraus zu schlussfolgernden politischen Handlungsmöglichkeiten für Deutschland. Bezogen auf den Landesarbeitskreis Zuwanderung der AfD-Hessen stellte Frau Tsomakaeva die bislang erarbeiteten Programmthesen und auch die Gegenthesen dazu vor. Daraus entwickelte sich eine konstruktive Debatte, aus der die Anwesenden sicherlich einige interessante Aspekte mitnahmen.

Der Kreisvorstand möchte in Zukunft noch weitere Stammtische unter dem Aspekt wichtiger politischer Themen durchführen.