Nach dem Anschlag in Berlin: Wir trauern um 12 Menschen – darunter Łukasz Urban – und spenden!

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Wir trauern um Łukasz Robert Urban. Ermordet am 19. Dezember 2016. In Berlin.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Sie verlor Ehemann und Vater. Ihr Leid muss unendlich sein.

Wir haben für die Familie von Łukasz Robert Urban gespendet. Das verstehen wir unter gelebter Solidarität und Anteilnahme. Unser Kreisverband übersandte heute nachmittag dem polnischen Botschafter in Berlin, Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski, eine Spende des AfD Kreisverbandes Main-Taunus-Kreis von 1.000,00 Euro als Soforthilfe für die Hinterbliebenen von Łukasz Robert Urban.

Wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung unserer politischen Arbeit (Postbank, IBAN: DE23500100600998600605).

Vorstand und Kreistagsfraktion der AfD Main-Taunus-Kreis

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Mitglieder spenden Großplakate im Main-Taunus-Kreis

Zwar hat der eigentliche Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 noch nicht begonnen, aber die AfD ist natürlich auch schon vor dieser Zeit aktiv und präsent.

An dieser Stelle möchten wir besonders unsere engagierten Mitglieder herausstellen, die Großplakate für die Partei spenden. Beispielhaft sei hier Herr Engel erwähnt, der dafür gesorgt hat, dass das AfD-Blau mal wieder sehr auffallend im Main-Taunus-Kreis zu sehen ist. In Schwalbach ist weiterhin ein Plakat zu bestaunen.

Der Spruch auf dem Plakat ist nicht nur Fassade: Hessen aktiv mitgestalten! Jetzt Mitglied werden!

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Kurzbericht zur Kreistagssitzung

Am 12.12.16 fand die 5. Sitzung des XVIII. Kreistages des Main-Taunus-Kreises statt. Die Sitzung stand hauptsächlich im Zeichen des zu verabschiedenden Haushaltsplanes 2017.
In seiner Haushaltsrede lobte Herr Lehr den Landrat und die Verwaltung für die Erstellung eines soliden Haushaltes 2017. Er merkte jedoch an, dass es trotz hoher Einnahmen zu einem Verlust kommen werde. Einen großen Teil der zu stemmenden Kosten trägt auch die Unterbringung und Versorgung von den in 2015 angekommenen und weiterhin kommenden Flüchtlingen bei. Die Ursache dafür sieht die AfD-Fraktion im Außerkraftsetzen des Art. 16a Abs.2 Grundgesetz seitens der Kanzlerin im letzten Jahr. Denn dort steht:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Die Haltung der AfD-Fraktion wird des weiteren durch das von der CSU bei dem ehemaligen Verfassungsrichters Di Fabio in Auftrag gegebene Gutachten gestützt. Die AfD-Fraktion erkennt an, dass die dem Main-Taunus-Kreis zugewiesenen Menschen selbstverständlich untergebracht und versorgt werden mussten. Sie kritisiert jedoch die Hörigkeit, mit der der Kreis auf Grundlage einer noch immer in Teilen außer Kraft gesetzten Verfassung seiner Ausführungspflicht ggü. Land und Bund nachkommt, obwohl das Beamtenrecht ausdrücklich zur Remonstration berechtigt und verpflichtet, um auf rechtliche Bedenken gegen Weisungen und Erlasse ggü. der vorgesetzten Stelle hinzuweisen.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken ist es der AfD-Fraktion nicht möglich diesem Haushalt zuzustimmen.
Des weiteren lehnt die AfD-Fraktion den Stellenplan für 2017 ab, der die Schaffung der Stelle eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten, sowie weitere 100 Stellen in der Verwaltung vorsieht.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war der eingebrachte Antrag den Gesellschaftsvertrag der „Personalwohnhaus-Gesellschaft der Kliniken des Main-Taunus Kreises mbH“ (PWHG) in eine Infrastrukturgesellschaft umzuwandeln. Begründet wird das damit, dass diese Gesellschaft künftig auch Wohnungen für die Mitarbeiter des Kreises schaffen und unterhalten, sowie die Durchführung von Wohnungs- und Infrastrukturprojekten, die soziale Aufgaben erfüllen oder der medizinischen Versorgung dienen. Die Schaffung von Wohnraum ist natürlich richtig und wichtig. Die AfD-Fraktion würde jedoch eine andere Herangehensweise vorschlagen. Sie ist der Meinung, dass im Wohnungsmarkt die Bürger durch Subjekt- und nicht durch Objektförderung unterstützt werden sollten. Des weiteren sollten Bau- und Infrastrukturprojekte im freien Wettbewerb ausgeschrieben und dieser nicht durch unnötige Eingriffe durch die öffentliche Hand verzerrt werden. Zumal sich in der 174. vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes eine aufschlussreiche Zahl findet. 12,9 Millionen EURO. Das ist der aggregierte Fehlbetrag, den der Rechnungshof bei den Beteiligungen des Kreises damals festgestellt hat. Auch die PWHG hat in der Vergangenheit regelmäßig mit einem Jahresfehlbetrag geschlossen. Laut letztem Beteiligungsbericht in 2014 mit -241 TEURO und 2015 mit -106 TEURO.
Aus diesem Grund stimmte die AfD-Fraktion der Umwandlung des Gesellschaftsvertrags der PWHG nicht nur nicht zu, sondern brachte ihrerseits den Antrag ein, die PWHG zu schließen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit im Kreistag.
Um Kosten für den Kreis und somit für den Bürger zu sparen, brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, die Fraktionsförderung zu senken. Die Fraktionsförderung beträgt im Main-Taunus-Kreis 4890 Euro pro Jahr und Abgeordneten. Im Mittel liegt sie in Hessen bei der Hälfte. Damit wäre die Absenkung von derzeit 396.000 Euro auf 250.000 Euro angemessen. Dieser Antrag wurde von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt. Bis auf die Linke. Sie enthielt sich und stimmte nicht mit der AfD.

Die GroKo (CDU, Grüne, FDP) wollte in dieser Sitzung den Kreisausschuss beauftragen lassen, ein Kreisintegrationskonzept für Flüchtlinge zu erstellen.
Die Position der AfD-Kreistagsfraktion dazu ist folgendermaßen:
Unzählige Menschen sind Opfer unrealistischer Erwartungen und falscher Versprechungen geworden, als sie mit der großen Flüchtlingswelle nach Europa und zu uns gekommen sind.
Nicht alle werden hier bleiben können, nicht alle werden hier bleiben wollen.
Und anstelle bereits jedem Fluchtwilligen schon vor der gefährlichen Reise zu uns zusätzlich mit kostenlosem WLAN und Busverbindungen, freiem Eintritt in jeden Sport- und Kunstverein hierher zu locken und zum Verbleiben und Nachholen seiner Verwandtschaft zu animieren, sollte diesen Personen, klargemacht werden, dass es sich um einen zeitweiligen Aufenthaltsstatus in Deutschland handelt (handele).
„Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren…“(Merkel 30.01.16).

Deshalb stellte die AfD-Fraktion einen Ergänzungsantrag, der die Forderung nach der Erstellung eines Re-Integrationskonzepts zum Inhalt hat. Es soll geprüft werden, wie der Kreis einerseits die Herkunftsländer bei dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur (Expertise bei der kurzfristigen Errichtung wetterfester Unterkünfte ist nachweislich vorhanden) unterstützen kann, und welche zusätzlichen Kompetenzen die heimkehrenden Menschen benötigen, um diese Maßnahmen in ihrer Heimat umzusetzen.

Der Antrag der GroKo, wie auch der der AfD-Fraktion wurden zur Beratung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration verwiesen.

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Weihnachtlicher Infostand in Hofheim

Zum Jahresausklang veranstaltete die Alternative für Deutschland MTK noch einen Infostand am gestrigen Samstag in der Hofheimer Fußgängerzone.

Offenbar lösen unsere Aktivitäten im Freien, die sich ja bewusst auch außerhalb der Wahlkampfzeiten ereignen, beim politischen Gegner Nervosität aus: So zeigte die LINKE ebenfalls einen Infostand, welcher sich genau gegenüber von unserem Infostand befand.

Wir stellten mit Glühwein, Plätzchen und Heizofen bei strahlender Sonne das Motto „Familie & Kinder“ vor und präsentierten unseren Direktkandidaten für die BTW 2017, Dr. Gernot Laude, präsentierten!

Es zeigten sich viele Menschen interessiert an der AfD und es entwickelten sich einige anregende Gespräche daraus. Interessant war die Begegnung mit einem kroatischen Landsmann, der bereits seit sehr langer Zeit in Deutschland wohnt und der sich angesichts der Zustände nach der Masseneinwanderung der vergangenen Monate verzweifelt zeigte. Die AfD sei für ihn die einzige Partei, die vernünftige Lösungen anbiete. Er bot gerne seine Unterstützung für den nächstjährigen Wahlkampf an.

Als bald alle Kekse und Flyer aufgebraucht waren, war der letzte Infostand 2016 gegen 13h in Hofheim beendet.

Ein herzlicher Dank an alle Helfer an diesem Tag!
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Pressemitteilung: AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 und weitere Vorstandsmitglieder gewählt.

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Am 29.10. wählten die Mitglieder der AfD im Wahlkreis 181 (MTK und Teile des Hochtaunuskreises) ihren ersten Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Gewählt wurde Herr Dr. Gernot Laude.
Herr Dr. Laude besitzt bereits Erfahrung in der Kommunalpolitik. Er war Stadtverordneter (damals für die FDP) und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher im Hofheimer Stadtparlament. Für die AfD ist er im Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises vertreten.
In seiner Bewerbungsrede ging er auf die verfehlte Euro-Rettungspolitik und die stattfindende unkontrollierte Massenzuwanderung ein. Beides seiner Meinung nach durch Parlamente ermöglicht, die ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, und begünstigt durch eine Medienwelt, die keine Kontrollinstanz der Regierenden darstellt.
Herr Laude möchte sich dafür einsetzen, dass in diesem Land eine Redemokratisierung stattfindet, u.a. durch Volksentscheide. Des weiteren soll wieder zu Vertrags- und Gesetzestreue zurückgefunden werden.

Am selben Tag fand die jährliche Kreishauptversammlung der AfD Main-Taunus statt. Auf der Tagesordnung stand u.a. zwei vakant gewordene Beisitzerposten im Vorstand neu zu besetzen. Als neue Besitzer wurden Herr Thomas Kaus und Herr Heiko Scholz gewählt. Des weiteren fand die Wahl der Delegierten statt.

Junge Alternative gründet Kreisverband im Main-Taunus-Kreis

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Am Sonntag, den 11.09.2016, hat die AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative, auch im Main-Taunus-Kreis einen Kreisverband gegründet. Die Gründungsveranstaltung in Bad Soden-Neuenhain verlief harmonisch. 25 Personen waren anwesend. AfD-Kreissprecher Hendrik Lehr, Förderer und Fürsprecher der Jungen Alternative im MTK, leitete die Veranstaltung routiniert und kompetent. Fabian Flecken, Landesvorsitzender der JA-Hessen und Patrick Andreas Bauer, Jugendbeauftragter der AfD im MTK hielten kurze Grußworte. Flecken thematisierte die überaus positive Mitgliederentwicklung der Jungen Alternativen in Hessen und die damit einhergehenden Verbandsgründungen in mehreren Kreisen Hessens. Patrick Andreas Bauer betonte, dass neben der desaströsen Politik der Bundesregierung, auch auf kommunaler Ebene zuhauf Vorlagen für die eigene Arbeit geboten würden. Zu nennen seien hier u.a. die „besonders üblen verbalen Ausfälle“ der Grünen und der Grünen-Jugend, die Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Heinz bei einer links-populistischen Antifa-Organisation oder die Bundestagskandidatur des „Merkel-hörigen“ CDU-Bürgermeisters der Stadt Bad Soden am Taunus. Den sich in der Asylpolitik mit Nibelungentreue auf Merkel-Kurs befindlichen Altenkamp wolle man in den nächsten Monaten besonders intensiv begleiten, erklärt der frisch gewählte Kreisvorsitzende der Jungen Alternative Main-Taunus, Patrick Andreas Bauer. Der Kreisvorstand appelliert an junge Menschen zwischen 14 und 35: Ihr seid nicht allein, wenn ihr denkt, dass wir das nicht schaffen. Lasst euch von dieser Regierung nicht eure Zukunft nehmen oder eure politische Haltung verbieten! Eine gesunde Portion Patriotismus ist nichts Verwerfliches!

Man findet die junge Alternative auf Facebook unter: JA Main-Taunus

Abschluss der Infostand-Reihe im Sommer

Gestern fand in unserer Kreisstadt Hofheim der Abschluss der Infostand-Reihe statt. Mit 11 Mitgliedern und Freunden waren wir in beeindruckender Stärke erschienen. Im September, zum Startschuss des Bundestagswahlkampfes 2017, werden wir wieder auf die Straßen und Plätze gehen.

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Am Mittwoch hatte ein Gericht in Bamberg die grundsätzliche Zulässigkeit von Kinder-Ehen, die nach der Scharia geschlossen wurden, auch auf deutschem Boden erklärt. Und während gestern Abend erst die Medien dieses Thema breit aufgriffen und sich unsere Volks- und Meinungsvertreter eine Erklärung zurecht stammelten, die zwischen Lob und Sorge schwankte, hatte die AfD im MTK tags zuvor bereits eine klare ablehnende Haltung gegen die Anerkennung der Scharia neben unseren Gesetzen formuliert und als Plakat schon auf dem heutigen Infostand präsentiert! Das „Scharia“-Thema wurde angenommen, die Menschen zeigten Interesse an unserem Bundesparteiprogramm und es wurden zahlreiche Gespräche geführt. Dass wir auch außerhalb von Wahlkampfzeiten Präsenz zeigen, wird honoriert. Der Hofheimer Polizei sei an dieser Stelle gedankt für Ihr entspanntes Auftreten während der Kontaktaufnahme.

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Erfolgreicher Infostand in Kelkheim bei sommerlichen Temperaturen

Nach Hochheim folgte nun in Kelkheim bei sommerlichen Temperaturen der zweite Infostand der „kleinen Sommertour“ des Kreisverbandes. Auf ausdrücklichen Wunsch der Standbetreiber des Wochenmarktes durfte der AfD-Stand mitten unter ihnen aufgebaut und betrieben werden. Das Bundesparteiprogramm traf auf ein sehr gutes Echo, so dass die Flyer nach zweieinhalb Stunden „ausverkauft“ waren. Unsere Haltung zu den Ereignissen und Themen der letzten Zeit fand eine starke Zustimmung unter den Bürgern, sogar Zusagen für den kommenden Stammtisch durften entgegengenommen werden.

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