Erfolgreicher Infostand in Kelkheim bei sommerlichen Temperaturen

Nach Hochheim folgte nun in Kelkheim bei sommerlichen Temperaturen der zweite Infostand der „kleinen Sommertour“ des Kreisverbandes. Auf ausdrücklichen Wunsch der Standbetreiber des Wochenmarktes durfte der AfD-Stand mitten unter ihnen aufgebaut und betrieben werden. Das Bundesparteiprogramm traf auf ein sehr gutes Echo, so dass die Flyer nach zweieinhalb Stunden „ausverkauft“ waren. Unsere Haltung zu den Ereignissen und Themen der letzten Zeit fand eine starke Zustimmung unter den Bürgern, sogar Zusagen für den kommenden Stammtisch durften entgegengenommen werden.

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Unterstützen Sie die Kandidatur von Albrecht Glaser bei der Wahl des Bundespräsidenten!

Es geht darum, unseren stellvertretenden Bundessprecher und hessischen Landessprecher, Albrecht Glaser, in seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Der Bundesvorstand der AfD hat Albrecht Glaser als Kandidat der AfD nominiert.

Der Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 durch die Bundesversammlung neu gewählt. Durch den Einzug in zahlreiche Landesparlamente kann die AfD einige Vertreter in die Bundesversammlung entsenden.

Zwar hat die Petition keine rechtsverbindliche Wirkung, jedoch können wir so ein starkes Zeichen setzen. Unterstützen Sie uns also bei diesem Anliegen durch eine Unterschrift auf change.org!

Link: Petition Glaser Bundespräsidentenkandidat

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Kreistagssitzung am 11. Juli 2016 – Rede Hendrik Lehr

Gegenrede der AfD-Fraktion im Kreistag des Main Taunus Kreises zum Antrag der LINKE, griechische Flüchtlinge direkt aufzunehmen, vom 11.07.2016. Es spricht der Fraktionsvorsitzende Hendrik Lehr dazu:

„Eines muss man den Abgeordneten der LINKE lassen: In der Frage, ob man künftig noch mehr Flüchtlinge, dieses Mal direkt aus Griechenland, in den MTK holen müsse, und zwar
– überwiegend männlich,
– überwiegend kulturfremd,
– überwiegend bildungsfern

und ohne jede reelle Möglichkeit, jemals ohne staatliche Unterstützung auszukommen,

in dieser Frage ist die LINKE konsequent und stimmt mit ihrer Bundespolitik völlig überein:
Ihr Motto: “mehr davon”, “es reicht noch nicht”, “der geplante Umbau unserer Gesellschaft darf doch nicht jetzt mittendrin gestoppt werden”, und “wenn die Achse Ankara-Brüssel uns nicht genügend Flüchtlinge zuweist, dann holen wir uns eben selber welche!”

Viel interessanter ist jedoch die Frage, wie Sie meine Damen&Herren von der CDU, SPD, FDP und den Grünen den Spagat zwischen den “weiter so!”- und “wir schaffen das!”-Durchhalteparolen ihrer Bundesvorstände einerseits, und den unverblümten Realitäten der Straße andererseits bewältigen wollen:
– Gewalt und Übergriffe aus diesem Kulturkreis gegenüber jungen Mädchen und Frauen nehmen auch im MTK zu,
– Auseinandersetzungen wegen ethnischer Konflikte in den Unterkünften sind an der Tagesordnung und werden auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen, und
– die Einwirkungen der sogenannten Fachkräfte und sprach- und kompetenz-Geförderten auf den Arbeitsmarkt sind nicht einmal im Ansatz zu spüren.

Wenn Sie sich hier&heute hinter dem Feigenblatt “der Kreis habe gar nicht die Befugnis, weitere Flüchtlinge außerhalb der Zuweisung aufzunehmen” verstecken, dann ist es sachlich zwar korrekt, aber unaufrichtig:
Bekennen Sie hier&heute, ob Sie wie die LINKE weitere Flüchtlinge für den MTK fordern, oder ob Sie der ebenso konsequenten Linie der AfD folgen, wonach

– nur die strikte Rückführung aller Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunfts- und Ersteinreiseländer, wonach
– nur die strikte Ablehnung aller Asyl-Begehren dieser Personen, und wonach
– nur die Wahrung der Interessen anderer europäischen Staaten gegenüber der eigenen moralischen Überlegenheit

zu einer Stärkung der Gesellschaft und Verbesserung der Lebensumstände der legal hier Lebenden führen kann.
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.
Die Fraktion der AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab!”

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Kreistagssitzung am 11. Juli 2016 – Rede Patrick Bauer

Unser Kreistagsabgeordneter Patrick Bauer hielt folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in den Verbandsnachrichten „Landkreis Kompakt“, Mai 2016 schreibt Landrat Erich Pipa auf Steuerzahler Kosten „Die demokratischen Parteien werden in den Kreistagen der AfD kraftvoll entgegentreten“. Aus folgenden Gründen protestieren wir hiergegen scharf:

1. Dieses Blatt ist vom Steuerzahler finanziert und darf damit nicht für Parteienwerbung oder Parteiendiffamierung genutzt werden.

2. Sind unsere Wähler mindestens ebenso viel wert wie die Wähler anderer Parteien; damit sind wir von der AfD auch demokratisch vom Volk legitimiert, dieses kann uns niemand, auch nicht Herr Pipa, absprechen.

3. Betrachten wir von der AfD uns als einzige Partei die die wahrhaftigste Form der Demokratie, die direkte Demokratie fordern. Dies können wir bekräftigen,weil wir in unserem Parteiprogramm für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einstehen und wir zudem die Amtszeit von politischem Führungspersonal wie Kanzler, Minister, Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden und die der Abgeordneten auf Listenplätzen auf vier Perioden begrenzen wollen. Zudem ist unsere Partei basisdemokratisch organisiert.

4. Weil wir, anders als die Altparteien, keine politisch korrekten Denkverbote zulassen. Bei uns gilt: Verstand statt Ideologie. Diese Einstellung ist eine Kernvorraussetzung der Demokratie.
Fassen wir zusammen: Wenn nun ein Mitglied der Altparteien uns mangelnde Demokratie vorwirft und dieses noch auf Steuerzahlerkosten, ist dieses nicht nur unverschämt, sondern eine Verdrehung der Wahrheit, denn wir stehen für eine Redemokratisierung dieses Landes. Wir stehen für ein Verschwinden der Denkverbote, das Wiederaufblühen der streitbaren Debattenkultur, die das ehemals und hoffentlich bald wieder so genannte Land der Dichter und Denker verdient hat.

Demokratie bedeutet einen Wettbewerb der Argumente und Überzeugungen. Ein dümmliches „Wir spielen nicht mit Euch, Ihr Schmuddelkinder“ wie es uns derzeit entgegenschallt zeugt von stark mangelndem Demokratieverständnis. Auf diese Frage erwarten wir und die Öffentlichkeit Antwort. Bitte unterstützen sie uns bei diesem Antrag für die Demokratie. Desweiteren hielt auch Fraktionsführer Hendrik Lehr eine Rede zu der Forderung der Linken „Flüchtlinge aus Griechenland in den Landkreis zu holen“.

Aus diesen AfD-Beiträgen im Kreistag MTK wurde folgender Bericht in der Frankfurter Neuen Presse (entnommen: Höchster Kreisblatt) veröffentlicht: „Eine Grenze wurde überschritten“ Der Neuling AfD macht sich im Kreistag keine Freunde – im Gegenteil, von DIRK MÜLLER-KASTNER

Eine Stimme für die Freien Wähler, ein filmender Sympathisant auf der Zuschauertribüne und grenzwertige Redebeiträge kennzeichneten den Auftritt der AfD am Montag im Kreistag; Maintaunus. Das war ,Absicht“, sagt CDU-Fraktionschef Frank Blasch. Michael Antenbrink (SPD), der wegen der Stimme der AfD (Alternative für Deutschland) für die Freien Wähler keinen Platz in der Regionalversammlung bekam, sieht es gelassener: ,,Das war eine .demokratische Entscheidung“ lächelt der Flörsheimer Bürgermeister, der Mitglied im Fraktionsvorstand der Genossen ist.
Die Frage, ob ein AfD-Abgeordneter absichtlich für die Freien Wähler gestimmt hatte oder nicht, kann aber nicht mal der Vorsitzende der AfDFraktion, Hendrik Lehr, beantworten.
Da müsse er erst Rücksprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern halten, sagte er auf Kreisblatt-Anfrage. Eine Absprache innerhalb der Fraktion habe es jedenfalls nicht gegeben. Und außerdem sei es eine geheime Wahl gewesen.Die Freien Wähler, die von der AfD-Stimme profitierten, haben natürlich nichts dagegen, dass sie unverhofft nun doch einen Platz in der Regionalversammlung haben. Ihn besetzt Thomas Kandziorowsky aus Liederbach. Aus seiner Distanz zur AfD macht Freie-Wähler-Fraktionschef Karl-Heinz Spengler derweil kein Hehl. Er findet es zum Beispiel nicht gut, dass die Rechtspopulisten mit Hendrik Lehr einen Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden stellen können. Spengler hätte es lieber gesehen, dass die etablierten Fraktionen im Kreistag zusammengearbeitet hätten. Dann hätte der AfD – dem Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer sei Dank – kein Stellvertreterposten zugestanden. Zurück zur jüngsten Kreistagssitzung. ,Nicht weiter drum gekümmert*, hat sich Lehr um die Videoaufnahmen, die ein AfD-Anhänger auf der Zuschauer Tribüne während der Sitzung machte. Er nehme aber an, dass die Aufnahmen gelöscht wurden“. Er wisse es aber nicht. Bezeichnend, dass sich die AfD in ihrem ersten Antrag im Kreistag nicht mit einem MTKthema befasste, sondern mit sich selbst, findet CDU-Spitzenmann Frank Blasch. Die AfD wollte, dass der Kreistag den Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, für Aussagen zum Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl kritisiert. Die Kreistagsmehrheit folgte dem Antrag von SPD-Fraktionschef Karl Thumser auf „Nichtbefassung“. Blasch moniert zudem die Wortwahl von Hendrik Lehr bei seinen Redebeiträgen: „Das verwendete Vokabular will man nicht hören“. In die selbe Kerbe haut SPD-Mann Michael Antenbrink. Er stört sich wie Blasch an von AfD-Frontmann verwendeten Wörtern wie ,Altparteien“. Das sei ,,Nazi-Vokabular“. Grundsätzlich habe die AfD bei der Kreistagssitzung, als zum Beispiel der Linken-Antrag, Geflüchtete aus griechischen Lagern im MTK aufzunehmen, auf die Tagesordnung kam, mit ihrer Das-Boot-ist-voll-Argumentation
eine Grenze überschritten. Die demokratischen Parteien sind sich einig, das nicht tolerieren zu wollen.

Anhand dieses Beispiels sieht man wie in den Medien, hier in der FNP, missliebige Parteien negativ dargestellt und vom Mainstream abweichende Meinungen verfälscht werden. Die von der AfD im Rahmen der Kreistagssitzung vorgetragenen Inhalte stehen in diesem Artikel jedenfalls nicht im Vordergrund. Dieses wird uns von der AfD MTK nicht davon abhalten unsere Meinung sowie die unserer Wähler zu vertreten.“

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AfD-Wahlvorschlag für den Landeswohlfahrtverband Hessen gewählt

Unter der Versammlungsleitung vom Frankfurter AfD Fraktionsvorsitzenden Rainer Rahn haben die vier AfD Fraktionen im Wahlkreis I am Samstag, den 2. Juli 2016 im Frankfurter Rathaus „Römer“ den Wahlvorschlag der AfD für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gewählt.

Im Wahlkreis I, der aus Wiesbaden, Main-Taunus-Kreis, Frankfurt und Offenbach besteht, wird die AfD voraussichtlich mit zwei Abgeordnete in der Verbandsversammlung einziehen. Zur Sicherheit wurden aber insgesamt sechs Bewerber gewählt. Drei Damen und drei Herren.

Die Spitzenkandidatin ist Andrea Peers aus dem Main-Taunus-Kreis. Sie ist beruflich seit über zwanzig Jahren im sozialen Verwaltungsbereich tätig und die letzten acht Jahre davon in Führungspositionen. Frau Peers hat sehr große Sachkenntnisse zur aktuellen Situation der kommunalen Sozialbehörden.

Auf Platz zwei steht Peter Rutke aus Wiesbaden. Er ist Rentner und arbeitete sein ganzes Berufsleben als Krankenpfleger und Erzieher. 1983 wurde er von der damaligen BRD aus den Stasi-Gefängnissen der DDR freigekauft. Mit seiner Biographie bringt er Jahrzehnte an Basiserfahrungen im sozialen Bereich mit.

Als eventuell notwendige Nachrücker für die fünfjährige Legislaturperiode stehen die folgenden weiteren gewählten Bewerber bereit:
Platz 3: Monika Krause (Frankfurt)
Platz 4: Christin Thüne-Dunleavy (Offenbach)
Platz 5: Alexander Engel (Main-Taunus-Kreis)
Platz 6: Robert Lambrou (Wiesbaden)

Damit haben die AfD-Fraktionen Wiesbaden, Main-Taunus-Kreis, Frankfurt und Offenbach ihren Teil dazu beigetragen, dass die AfD im Herbst mit einer großen und fachlich gut qualifizierten Fraktion in die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen einzieht.

Die AfD-Wahlvorschläge in den anderen vier hessischen Wahlkreisen werden in Kürze gewählt. Erwartet wird, dass die AfD in der Verbandsversammlung mit insgesamt neun bis elf Abgeordneten die nach CDU und SPD drittgrößte Fraktion bildet. Dann kann die AfD auch im hessischen Landeswohlfahrtsverband mitgestalten und dort Verantwortung übernehmen.

In der Zeit vom 5. September bis 16. Oktober 2016 findet in den 21 Kreistagen und 5 kreisfreien Stadtparlamenten die Neuwahl der Mitglieder der XVI. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen statt. Die Verbandsversammlung besteht aus 75 Abgeordneten. Bisher war die AfD in der Verbandsversammlung nicht vertreten. Die Wahl erfolgt alle fünf Jahre.

Alle sechs Kandidaten

Die Kandidaten aus dem Main-Taunus-Kreis: Andrea Peers (unten, rechts) und Alexander Engel (oben, mitte).

Peter Rutke und Andrea Peers

Die Spitzenkandidaten, Andrea Peers und Peter Rutke.