Unser Kreistagsabgeordneter Patrick Bauer hielt folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in den Verbandsnachrichten „Landkreis Kompakt“, Mai 2016 schreibt Landrat Erich Pipa auf Steuerzahler Kosten „Die demokratischen Parteien werden in den Kreistagen der AfD kraftvoll entgegentreten“. Aus folgenden Gründen protestieren wir hiergegen scharf:

1. Dieses Blatt ist vom Steuerzahler finanziert und darf damit nicht für Parteienwerbung oder Parteiendiffamierung genutzt werden.

2. Sind unsere Wähler mindestens ebenso viel wert wie die Wähler anderer Parteien; damit sind wir von der AfD auch demokratisch vom Volk legitimiert, dieses kann uns niemand, auch nicht Herr Pipa, absprechen.

3. Betrachten wir von der AfD uns als einzige Partei die die wahrhaftigste Form der Demokratie, die direkte Demokratie fordern. Dies können wir bekräftigen,weil wir in unserem Parteiprogramm für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einstehen und wir zudem die Amtszeit von politischem Führungspersonal wie Kanzler, Minister, Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden und die der Abgeordneten auf Listenplätzen auf vier Perioden begrenzen wollen. Zudem ist unsere Partei basisdemokratisch organisiert.

4. Weil wir, anders als die Altparteien, keine politisch korrekten Denkverbote zulassen. Bei uns gilt: Verstand statt Ideologie. Diese Einstellung ist eine Kernvorraussetzung der Demokratie.
Fassen wir zusammen: Wenn nun ein Mitglied der Altparteien uns mangelnde Demokratie vorwirft und dieses noch auf Steuerzahlerkosten, ist dieses nicht nur unverschämt, sondern eine Verdrehung der Wahrheit, denn wir stehen für eine Redemokratisierung dieses Landes. Wir stehen für ein Verschwinden der Denkverbote, das Wiederaufblühen der streitbaren Debattenkultur, die das ehemals und hoffentlich bald wieder so genannte Land der Dichter und Denker verdient hat.

Demokratie bedeutet einen Wettbewerb der Argumente und Überzeugungen. Ein dümmliches „Wir spielen nicht mit Euch, Ihr Schmuddelkinder“ wie es uns derzeit entgegenschallt zeugt von stark mangelndem Demokratieverständnis. Auf diese Frage erwarten wir und die Öffentlichkeit Antwort. Bitte unterstützen sie uns bei diesem Antrag für die Demokratie. Desweiteren hielt auch Fraktionsführer Hendrik Lehr eine Rede zu der Forderung der Linken „Flüchtlinge aus Griechenland in den Landkreis zu holen“.

Aus diesen AfD-Beiträgen im Kreistag MTK wurde folgender Bericht in der Frankfurter Neuen Presse (entnommen: Höchster Kreisblatt) veröffentlicht: „Eine Grenze wurde überschritten“ Der Neuling AfD macht sich im Kreistag keine Freunde – im Gegenteil, von DIRK MÜLLER-KASTNER

Eine Stimme für die Freien Wähler, ein filmender Sympathisant auf der Zuschauertribüne und grenzwertige Redebeiträge kennzeichneten den Auftritt der AfD am Montag im Kreistag; Maintaunus. Das war ,Absicht“, sagt CDU-Fraktionschef Frank Blasch. Michael Antenbrink (SPD), der wegen der Stimme der AfD (Alternative für Deutschland) für die Freien Wähler keinen Platz in der Regionalversammlung bekam, sieht es gelassener: ,,Das war eine .demokratische Entscheidung“ lächelt der Flörsheimer Bürgermeister, der Mitglied im Fraktionsvorstand der Genossen ist.
Die Frage, ob ein AfD-Abgeordneter absichtlich für die Freien Wähler gestimmt hatte oder nicht, kann aber nicht mal der Vorsitzende der AfDFraktion, Hendrik Lehr, beantworten.
Da müsse er erst Rücksprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern halten, sagte er auf Kreisblatt-Anfrage. Eine Absprache innerhalb der Fraktion habe es jedenfalls nicht gegeben. Und außerdem sei es eine geheime Wahl gewesen.Die Freien Wähler, die von der AfD-Stimme profitierten, haben natürlich nichts dagegen, dass sie unverhofft nun doch einen Platz in der Regionalversammlung haben. Ihn besetzt Thomas Kandziorowsky aus Liederbach. Aus seiner Distanz zur AfD macht Freie-Wähler-Fraktionschef Karl-Heinz Spengler derweil kein Hehl. Er findet es zum Beispiel nicht gut, dass die Rechtspopulisten mit Hendrik Lehr einen Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden stellen können. Spengler hätte es lieber gesehen, dass die etablierten Fraktionen im Kreistag zusammengearbeitet hätten. Dann hätte der AfD – dem Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer sei Dank – kein Stellvertreterposten zugestanden. Zurück zur jüngsten Kreistagssitzung. ,Nicht weiter drum gekümmert*, hat sich Lehr um die Videoaufnahmen, die ein AfD-Anhänger auf der Zuschauer Tribüne während der Sitzung machte. Er nehme aber an, dass die Aufnahmen gelöscht wurden“. Er wisse es aber nicht. Bezeichnend, dass sich die AfD in ihrem ersten Antrag im Kreistag nicht mit einem MTKthema befasste, sondern mit sich selbst, findet CDU-Spitzenmann Frank Blasch. Die AfD wollte, dass der Kreistag den Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, für Aussagen zum Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl kritisiert. Die Kreistagsmehrheit folgte dem Antrag von SPD-Fraktionschef Karl Thumser auf „Nichtbefassung“. Blasch moniert zudem die Wortwahl von Hendrik Lehr bei seinen Redebeiträgen: „Das verwendete Vokabular will man nicht hören“. In die selbe Kerbe haut SPD-Mann Michael Antenbrink. Er stört sich wie Blasch an von AfD-Frontmann verwendeten Wörtern wie ,Altparteien“. Das sei ,,Nazi-Vokabular“. Grundsätzlich habe die AfD bei der Kreistagssitzung, als zum Beispiel der Linken-Antrag, Geflüchtete aus griechischen Lagern im MTK aufzunehmen, auf die Tagesordnung kam, mit ihrer Das-Boot-ist-voll-Argumentation
eine Grenze überschritten. Die demokratischen Parteien sind sich einig, das nicht tolerieren zu wollen.

Anhand dieses Beispiels sieht man wie in den Medien, hier in der FNP, missliebige Parteien negativ dargestellt und vom Mainstream abweichende Meinungen verfälscht werden. Die von der AfD im Rahmen der Kreistagssitzung vorgetragenen Inhalte stehen in diesem Artikel jedenfalls nicht im Vordergrund. Dieses wird uns von der AfD MTK nicht davon abhalten unsere Meinung sowie die unserer Wähler zu vertreten.“

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