Gegenrede der AfD-Fraktion im Kreistag des Main Taunus Kreises zum Antrag der LINKE, griechische Flüchtlinge direkt aufzunehmen, vom 11.07.2016. Es spricht der Fraktionsvorsitzende Hendrik Lehr dazu:

„Eines muss man den Abgeordneten der LINKE lassen: In der Frage, ob man künftig noch mehr Flüchtlinge, dieses Mal direkt aus Griechenland, in den MTK holen müsse, und zwar
– überwiegend männlich,
– überwiegend kulturfremd,
– überwiegend bildungsfern

und ohne jede reelle Möglichkeit, jemals ohne staatliche Unterstützung auszukommen,

in dieser Frage ist die LINKE konsequent und stimmt mit ihrer Bundespolitik völlig überein:
Ihr Motto: “mehr davon”, “es reicht noch nicht”, “der geplante Umbau unserer Gesellschaft darf doch nicht jetzt mittendrin gestoppt werden”, und “wenn die Achse Ankara-Brüssel uns nicht genügend Flüchtlinge zuweist, dann holen wir uns eben selber welche!”

Viel interessanter ist jedoch die Frage, wie Sie meine Damen&Herren von der CDU, SPD, FDP und den Grünen den Spagat zwischen den “weiter so!”- und “wir schaffen das!”-Durchhalteparolen ihrer Bundesvorstände einerseits, und den unverblümten Realitäten der Straße andererseits bewältigen wollen:
– Gewalt und Übergriffe aus diesem Kulturkreis gegenüber jungen Mädchen und Frauen nehmen auch im MTK zu,
– Auseinandersetzungen wegen ethnischer Konflikte in den Unterkünften sind an der Tagesordnung und werden auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen, und
– die Einwirkungen der sogenannten Fachkräfte und sprach- und kompetenz-Geförderten auf den Arbeitsmarkt sind nicht einmal im Ansatz zu spüren.

Wenn Sie sich hier&heute hinter dem Feigenblatt “der Kreis habe gar nicht die Befugnis, weitere Flüchtlinge außerhalb der Zuweisung aufzunehmen” verstecken, dann ist es sachlich zwar korrekt, aber unaufrichtig:
Bekennen Sie hier&heute, ob Sie wie die LINKE weitere Flüchtlinge für den MTK fordern, oder ob Sie der ebenso konsequenten Linie der AfD folgen, wonach

– nur die strikte Rückführung aller Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunfts- und Ersteinreiseländer, wonach
– nur die strikte Ablehnung aller Asyl-Begehren dieser Personen, und wonach
– nur die Wahrung der Interessen anderer europäischen Staaten gegenüber der eigenen moralischen Überlegenheit

zu einer Stärkung der Gesellschaft und Verbesserung der Lebensumstände der legal hier Lebenden führen kann.
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.
Die Fraktion der AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab!”

Unser Kreistagsabgeordneter Patrick Bauer hielt folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in den Verbandsnachrichten „Landkreis Kompakt“, Mai 2016 schreibt Landrat Erich Pipa auf Steuerzahler Kosten „Die demokratischen Parteien werden in den Kreistagen der AfD kraftvoll entgegentreten“. Aus folgenden Gründen protestieren wir hiergegen scharf:

1. Dieses Blatt ist vom Steuerzahler finanziert und darf damit nicht für Parteienwerbung oder Parteiendiffamierung genutzt werden.

2. Sind unsere Wähler mindestens ebenso viel wert wie die Wähler anderer Parteien; damit sind wir von der AfD auch demokratisch vom Volk legitimiert, dieses kann uns niemand, auch nicht Herr Pipa, absprechen.

3. Betrachten wir von der AfD uns als einzige Partei die die wahrhaftigste Form der Demokratie, die direkte Demokratie fordern. Dies können wir bekräftigen,weil wir in unserem Parteiprogramm für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einstehen und wir zudem die Amtszeit von politischem Führungspersonal wie Kanzler, Minister, Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden und die der Abgeordneten auf Listenplätzen auf vier Perioden begrenzen wollen. Zudem ist unsere Partei basisdemokratisch organisiert.

4. Weil wir, anders als die Altparteien, keine politisch korrekten Denkverbote zulassen. Bei uns gilt: Verstand statt Ideologie. Diese Einstellung ist eine Kernvorraussetzung der Demokratie.
Fassen wir zusammen: Wenn nun ein Mitglied der Altparteien uns mangelnde Demokratie vorwirft und dieses noch auf Steuerzahlerkosten, ist dieses nicht nur unverschämt, sondern eine Verdrehung der Wahrheit, denn wir stehen für eine Redemokratisierung dieses Landes. Wir stehen für ein Verschwinden der Denkverbote, das Wiederaufblühen der streitbaren Debattenkultur, die das ehemals und hoffentlich bald wieder so genannte Land der Dichter und Denker verdient hat.

Demokratie bedeutet einen Wettbewerb der Argumente und Überzeugungen. Ein dümmliches „Wir spielen nicht mit Euch, Ihr Schmuddelkinder“ wie es uns derzeit entgegenschallt zeugt von stark mangelndem Demokratieverständnis. Auf diese Frage erwarten wir und die Öffentlichkeit Antwort. Bitte unterstützen sie uns bei diesem Antrag für die Demokratie. Desweiteren hielt auch Fraktionsführer Hendrik Lehr eine Rede zu der Forderung der Linken „Flüchtlinge aus Griechenland in den Landkreis zu holen“.

Aus diesen AfD-Beiträgen im Kreistag MTK wurde folgender Bericht in der Frankfurter Neuen Presse (entnommen: Höchster Kreisblatt) veröffentlicht: „Eine Grenze wurde überschritten“ Der Neuling AfD macht sich im Kreistag keine Freunde – im Gegenteil, von DIRK MÜLLER-KASTNER

Eine Stimme für die Freien Wähler, ein filmender Sympathisant auf der Zuschauertribüne und grenzwertige Redebeiträge kennzeichneten den Auftritt der AfD am Montag im Kreistag; Maintaunus. Das war ,Absicht“, sagt CDU-Fraktionschef Frank Blasch. Michael Antenbrink (SPD), der wegen der Stimme der AfD (Alternative für Deutschland) für die Freien Wähler keinen Platz in der Regionalversammlung bekam, sieht es gelassener: ,,Das war eine .demokratische Entscheidung“ lächelt der Flörsheimer Bürgermeister, der Mitglied im Fraktionsvorstand der Genossen ist.
Die Frage, ob ein AfD-Abgeordneter absichtlich für die Freien Wähler gestimmt hatte oder nicht, kann aber nicht mal der Vorsitzende der AfDFraktion, Hendrik Lehr, beantworten.
Da müsse er erst Rücksprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern halten, sagte er auf Kreisblatt-Anfrage. Eine Absprache innerhalb der Fraktion habe es jedenfalls nicht gegeben. Und außerdem sei es eine geheime Wahl gewesen.Die Freien Wähler, die von der AfD-Stimme profitierten, haben natürlich nichts dagegen, dass sie unverhofft nun doch einen Platz in der Regionalversammlung haben. Ihn besetzt Thomas Kandziorowsky aus Liederbach. Aus seiner Distanz zur AfD macht Freie-Wähler-Fraktionschef Karl-Heinz Spengler derweil kein Hehl. Er findet es zum Beispiel nicht gut, dass die Rechtspopulisten mit Hendrik Lehr einen Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden stellen können. Spengler hätte es lieber gesehen, dass die etablierten Fraktionen im Kreistag zusammengearbeitet hätten. Dann hätte der AfD – dem Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer sei Dank – kein Stellvertreterposten zugestanden. Zurück zur jüngsten Kreistagssitzung. ,Nicht weiter drum gekümmert*, hat sich Lehr um die Videoaufnahmen, die ein AfD-Anhänger auf der Zuschauer Tribüne während der Sitzung machte. Er nehme aber an, dass die Aufnahmen gelöscht wurden“. Er wisse es aber nicht. Bezeichnend, dass sich die AfD in ihrem ersten Antrag im Kreistag nicht mit einem MTKthema befasste, sondern mit sich selbst, findet CDU-Spitzenmann Frank Blasch. Die AfD wollte, dass der Kreistag den Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, für Aussagen zum Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl kritisiert. Die Kreistagsmehrheit folgte dem Antrag von SPD-Fraktionschef Karl Thumser auf „Nichtbefassung“. Blasch moniert zudem die Wortwahl von Hendrik Lehr bei seinen Redebeiträgen: „Das verwendete Vokabular will man nicht hören“. In die selbe Kerbe haut SPD-Mann Michael Antenbrink. Er stört sich wie Blasch an von AfD-Frontmann verwendeten Wörtern wie ,Altparteien“. Das sei ,,Nazi-Vokabular“. Grundsätzlich habe die AfD bei der Kreistagssitzung, als zum Beispiel der Linken-Antrag, Geflüchtete aus griechischen Lagern im MTK aufzunehmen, auf die Tagesordnung kam, mit ihrer Das-Boot-ist-voll-Argumentation
eine Grenze überschritten. Die demokratischen Parteien sind sich einig, das nicht tolerieren zu wollen.

Anhand dieses Beispiels sieht man wie in den Medien, hier in der FNP, missliebige Parteien negativ dargestellt und vom Mainstream abweichende Meinungen verfälscht werden. Die von der AfD im Rahmen der Kreistagssitzung vorgetragenen Inhalte stehen in diesem Artikel jedenfalls nicht im Vordergrund. Dieses wird uns von der AfD MTK nicht davon abhalten unsere Meinung sowie die unserer Wähler zu vertreten.“

Am 18. Juni trafen sich zahlreiche Mitglieder und Freunde der AfD im Main-Taunus-Kreis, um in einer prächtigen Gartenanlage erstmalig ein Sommerfest zu feiern. Der Anlass wurde genutzt, um sich abseits der alltäglichen politischen Arbeit in lockerer Atmosphäre kennenzulernen und auszutauschen. Für das leibliche Wohl sorgten mitgebrachte Kuchen sowie vom Kreisverband gesponsertes Grillgut und Getränke. Trotz wechselhaftem Wetter mit Sonnenschein und Regenschauern wanderte eine mutige Gruppe eine fünf Kilometer lange Strecke entlang des „Tores zum Rheingau“. Der Kreisvorstand bedankt sich für die rege Teilnahme und Unterstützung. Es wird sicherlich nicht das letzte Fest dieser Art gewesen sein.

Die Fraktion der AfD Main-Taunus gab am 9. Mai ihr Debüt bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages der 18. Wahlperiode. Dabei wurde von ihr bereits ein Antrag eingebracht: die Reduzierung der Mitgliederzahl des Kreisausschusses von zur Zeit 13 auf 9. Fraktionsvorsitzender Hendrik Lehr begründete den Vorschlag mit dem Willen der Bürger nach Verschlankung, sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Bemerkenswert war das grundsätzliche Abstimmverhalten der Fraktionen. Während bei den sogenannten Altparteien ein aus unserer Sicht undemokratischer Fraktionszwang vorzuherrschen scheint (in der Presse fälschlicherweise als „Einigkeit“ bezeichnet), stimmten die Fraktionsmitglieder der AfD durchaus unterschiedlich ab. Dies ist unsere Auffassung von Demokratie und Freiheit des Mandats.

Die junge AfD ist nun drittstärkste politische Kraft in Hessen und wird von vielen Menschen als Rettungsanker eines wankenden Staatsschiffes wahrgenommen..
Sie hat jüngst in Hessen und 3 weiteren Bundesländern ein fulminantes Wahlergebnis erzielt. Hessenweit haben sich 11.9% für die AfD entschieden. Im Main-Taunus-Kreis lag die Zustimmung gar bei 12.7% für die junge Alternative. 10 Kreistagsabgeordnete der AfD werden bald im Hofheimer Kreishaus für die Ziele unserer Bürgerinnen und Bürger streiten. In 3 weiteren Bundesländern ist die AfD jetzt in großer Zahl in den Landesparlamenten vertreten.

Was die Wahlergebnisse in Hessen und anderen Bundesländern zeigen:
Breite Bevölkerungsteile sind nicht mehr gewillt, den stillschweigenden politischen Konsens der Alt-Parteien hinzunehmen, der sich zunehmend gegen die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Zu oft sind sie enttäuscht worden.

Die Alt-Parteien haben stillschweigend ihre dominierende Stellung ausgenutzt und die Bevölkerung einfach nicht mehr in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden. Die Wähler wurden den Regierenden scheinbar nur noch lästig. Wahlen fanden zwar formal statt, aber man betrachtete das Wählervotum zu oft als „Freifahrtschein“ für politische Vorhaben, deren Inhalte man vor der Bevölkerung verheimlichte.

Man nahm den Deutschen ihre harte Währung und bestraft aktuell die fleißigen Sparer. Man drehte an der Mehrwertsteuerschraube und erhöhte die Bruttomieten, indem man vielerorts die Grundsteuern anhob, oder auch die Grunderwerbssteuern. Nebenbei vermurkst man die s.g. Energiewende, deren Kosten sich auf etwa 1 Billion Euro belaufen sollen. Man treibt jetzt Firmen außer Landes, weil in Deutschland so hohe Strompreise gezahlt werden müssen.

Als wäre das Unglück nicht schon groß genug, öffnete man rechtswidrig die Staatsgrenzen und rief in die Welt hinaus „Flüchtlinge willkommen“. Und sie kamen, millionenfach!
Merkels Chaos vergrößert sich jetzt täglich. Das Immigrationschaos, das als „Flüchtlingspolitik“ humanitär bemäntelt wird, löst die Bevölkerungsprobleme Afrikas und des Nahen Ostens nicht. Es zerstört jedoch die Finanz- und Wirtschaftskraft Deutschlands. Die derzeit ins Haus stehenden 50 Mrd. Kosten für die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden auf 150 Mrd. jährlich zu Beginn der 20er Jahre anschwellen und zu einer Staatskrise ungeahnten Ausmaßes führen.

Europa ist nun zerstritten, die Finanzen bald ruiniert und der innere Frieden steht in vielen Kernländern Europas auf dem Spiel. Die Bundeskanzlerin begibt sich sehenden Auges in die Abhängigkeit der Türkei, eines Landes, das eigene Bevölkerungsteile bombardieren läßt und oppositionelle Medien kurzerhand abwürgt.

In Deutschland reiben sich verantwortungsbewusste Menschen die Augen. Wie konnte es passieren, daß dieser Alptraum einer ruinösen Politik sich so fatal etablieren konnte?

Jetzt, nachdem sich das Desaster deutlich abzeichnet, wenden sich immer mehr Menschen von einer Politik ab, die nur noch eine endlose Kette von Zumutungen für sie bereithält. Große Wut ergreift nun viele Wählerinnen und Wähler, die plötzlich begreifen, daß hier etwas grandios schiefläuft.

Die AfD ist vor 3 Jahren entstanden, weil verantwortliche Bürgerinnen und Bürger diese Schieflage haben kommen sehen und weil sie, wie im Falle der abgeschafften harten DM, das Schlimmste verhindern wollten. Ihre führenden Köpfe wollen wieder die gesellschaftlichen Elemente zur Geltung bringen, die Deutschland so erfolgreich gemacht haben. Bürgerliche Tugenden, Augenmaß, Vernunft und Weitblick sind die Leitsterne der AfD. Marktwirtschaft und stabiles Geld sollen wieder die Eckpfeiler einer sicheren Zukunft sein. Ludwig Erhard ist das wirtschaftspolitische Vorbild der AfD. Auf der politischen Ebene spürt die AfD eine starke Affinität zur Wahrheitsliebe eines John F. Kennedy.

Auf allen politischen Ebenen verspüren die Menschen nun den frischen Wind durch die AfD. Er soll sich zu einer Renaissance der politischen Sphäre entwickeln, die die ursprünglichen Verhältnisse wieder auf die Füße stellen wird. „Das Volk ist der Souverän und Auftraggeber für die Politik!“ So muß es wieder sein.

Bei den Kommunalwahlen am 6. März hat die AfD sowohl im Main-Taunus-Kreis mit 12,7 % der Stimmen, als auch in Bad Soden mit 10 % der Stimmen ein großartiges Ergebnis erzielt. Damit werden künftig 10 Bürger im Kreistag und 4 Bürger in der Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung Ihre Interessen vertreten. Wir bedanken uns für das große Vertrauen und die Unterstützung!

Die Alternative für Deutschland im Main-Taunus-Kreis ist auch in den letzten Tagen vor der Kommunalwahl flächendeckend präsent. Die überwiegend positiven Rückmeldungen und die große Resonanz in der Bevölkerung bestätigen uns dabei in unserer Arbeit.

So nahmen am vergangenen Mittwoch über 40 Personen an unserem monatlichen Stammtisch teil. Dies stellt einen Rekord in der Geschichte unseres mittlerweile bald drei Jahre alten Kreisverbandes dar. Erfreulicherweise befanden sich darunter auch viele Neumitglieder und Interessenten. Einige wollen uns nun auch aktiv im Wahlkampf und der Parteiarbeit unterstützen.

Bereits in den vergangenen Wochen führten wir Informationsstände in Fußgängerzonen und auf Märkten im Main-Taunus-Kreis durch. Bis zum 6. März werden wir insgesamt ca. 20 Infostände in fast allen Städten und Gemeinden durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Kreisstadt Hofheim und auf Bad Soden, wo wir auch für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. In diesen Orten waren und sind wir von Anfang Februar bis zur Wahl so gut wie jeden Samstag präsent.

So wie hier in Liederbach konnten sich die Bürger an den Infoständen mit ihren Fragen und Anregungen an unsere engagierten Kandidaten und Mitstreiter wenden:

Wie wir bereits berichteten, ist ein Großteil der von uns aufgehängten Wahlplakate zerstört, beschmiert oder entwendet worden. Daher haben wir in den letzten Tagen damit begonnen, in einer weiteren Plakatierungswelle unsere Themen auf die Straße zu bringen.

Ein Highlight unseres Wahlkampfes ist die flächendeckende Flyeraktion in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag. In diesem Zeitraum werden ca. 58.000 Flyer von der Post über das gesamte Kreisgebiet verteilt mit der Tagespost ausgeliefert. In einer „großen Packaktion“ wurden die entsprechenden Vorbereitungen von unseren Wahlkämpfern getroffen:

Nicht zuletzt lohnt sich auch immer wieder ein Blick auf die Facebookseiten des Kreisverbandes, sowie des Ortsverbandes Main-Taunus-Ost. Hier werden sie, genauso wie auf unserer Internetseite, stets mit aktuellen Informationen versorgt:
Facebookseite Kreisverband
Facebookseite Ortsverband MTK-Ost

Wenn auch Sie uns unterstützen möchten, dann schreiben Sie eine E-Mail an kontakt(at)afd-mtk.de.

Die Umfrage von Forsa zeigt, dass das Vertrauen in die Parteien auch auf kommunaler Ebene schwindet:

FNP – Vertrauen schwindet

Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD im Main-Taunus-Kreis nicht die gezielte Zerstörung oder Beschädigung ihrer Kommunalwahlplakate beklagen muss. Neben dem üblichen Vandalismus, unter dem auch andere Parteien zu leiden haben, sieht sich die AfD aber gezielter Zerstörung oder Entwendung ihrer Plakate ausgesetzt. Von den erst vor wenigen Tagen angebrachten Plakaten fehlen bereits 200 Exemplare. Das sind 25% aller Plakate.

Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt! So heißt es in § 303 Strafgesetzbuch:
„Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Der Versuch ist strafbar.“

In diesem Zusammenhang müssen auch weitere, bedenkliche Vorkommnisse gesehen werden. So ist einem Vorstandsmitglied in Flörsheim nächtens am Haus die Papiertonne angezündet worden und einem weiteren Parteifreund wurde die Außenmauer seines Grundstückes mit Hetzparolen beschmiert. Die AfD hat in allen Fällen Strafanzeige erstattet.

Wir appellieren an dieser Stelle insbesondere an die Verantwortlichen, ihre gezielten Verunglimpfungen und Falschetikettierungen gegenüber der AfD einzustellen. Diesen Verunglimpfungen fehlt bekanntlich auch jede Substanz. Die AfD ist schließlich angetreten, die entstandenen demokratischen Defizite wieder schließen zu wollen, die jüngst auch ein ehemaliger Verfassungsrichter bestätigen mußte.

Die Falschetikettierung der AfD durch unsere politischen Gegner zeigt jedoch Wirkung. Wir müssen feststellen, dass einige Sympathisanten dieser Umetikettierung sich tatsächlich dadurch legitimiert fühlen, Diebstahl, Sachbeschädigungen und andere Straftaten gegenüber der AfD zu begehen. Die geistigen Brandstifter machen sich aber mitschuldig.

Ein kurzer Blick in die Leitlinien der AfD würde jeden Betrachter sofort erkennen lassen, daß die Partei nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern dass sie die Einhaltung der Gesetze und insbesondere der Meinungsfreiheit auch mit Nachdruck einfordert. Wir erinnern deshalb nochmals alle politischen Akteure an die Prinzipien unserer Demokratie, jeder Partei die Möglichkeit zu geben, mit den besten Argumenten für ihre eigenen Zielsetzungen werben zu dürfen.