Stellungnahme des Kreisvorstandes der AfD zur Rede Björn Höckes am 17. Jan. 2017 in Dresden

Der Kreisvorstand begrüßt die vom Bundesvorstand der AfD ausgesprochene Rüge des Landesvorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, zu seiner Rede am 17. Jan. 2017 in Dresden vor der Jungen Alternative (JA). Wir bekennen uns zum positiven aber auch negativ zu bewertenden Teil deutscher Geschichte wie dem Holocaust. Antisemitismus lehnen wir ab. Die missverständliche Passage der Rede von Björn Höcke rügen wir deshalb. Der Schwerpunkt politischer Arbeit der AfD soll nicht in der Vergangenheits-, sondern in der Zukunftsbewältigung aktueller finanzieller und gesellschaftlicher Belastungen, Risiken und Gefahren für die Bevölkerung der Republik, die sich aus der Politik der amtierenden Regierung ergeben, liegen. Die Einigkeit und Geschlossenheit unserer Partei ist uns ebenfalls ein Anliegen, die wir aber durch diese Rede gefährdet sehen.

Parteilogo

Sicherheit – nein die Polizei wurde kaputtgespart!

Seit 1998 gibt es bei der Polizei bundesweit 16.000 weniger Stellen. Denn die Politik in vielen Bundesländern und im Bund wollte diese Kosten sparen. Die seit Jahren anhaltende von der Bundesregierung ungeregelte zugelassene Zuwanderung von Asylbewerbern lässt die Kräfte bundes- und landesweit bei den Polizeibeamten schwinden. Ständiger Personalmangel, Millionen angehäufter Überstunden, eine unverantwortlich hohe Arbeitsbelastung und schlechte Bezahlung haben die hessische Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit geführt.

Schauen wir uns die politischen Entscheidungen einer von CDU und GRÜNE regierten hessischen Landesregierung an:
Die CDU spart bei der Polizei
– Herbst 2010: Der ehemalige Innenminister Boris Rhein (CDU) traf die politische Entscheidung, im Rahmen der PVS Stellen im Polizeivollzug und im Tarifbereich zu streichen.
– Juli 2014: Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, im gesamten Innenressort bis 2019 insgesamt 480 Tarifstellen zu streichen, davon sollen im Bereich der Polizei insgesamt 147,5 Stellen nicht wieder besetzt werden!
Die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen haben die längste Wochenarbeitszeit aller vergleichbaren Polizeien der Länder und des Bundes. Die Zahl der Mehrarbeitsstunden steigt seit Jahren an und befindet sich derzeit bei 3,5 Millionen Überstunden.

Vor allem durch die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist das Präsidium Mittelhessen über Gebühr belastet worden, ohne dass es eine nennenswerte Personalaufstockung gegeben hätte. Mit einer Krankenrate von 36,4 Krankheitstagen im vergangenen Jahr belegt die Polizei in Mittelhessen landesweit den Spitzenplatz.

Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit wurde der signifikante Stellenabbau bei der Polizei zwar korrigiert und es ist eine Erhöhung der Einstellungszahlen zu konstatieren. Diese Maßnahme kann jedoch die erheblichen Personalvakanzen bei den Vollzugs-, Fach- und Verwaltungsbeamten sowie im Tarifbereich der Polizei nicht vollumfänglich ausgleichen.

Die AfD will die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Lesen Sie unsere Programmatik im Kapital 3 zur Inneren Sicherheit und Justiz in unserem Grundsatzprogramm.
Das komplette Grundsatzprogramm können sie hier abrufen:
AfD Grundsatzporgramm

2017 #AfD wählen, es ist der richtige Weg!
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