Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2017.

Rede des AfD-Fraktionssprechers Jonas Pradt zum Haushalt 2018:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders begrüße ich die interessierten Bürger.

Das Haushaltsrecht ist eines der wesentlichen Rechte der Stadtverordnetenversammlung.
Die Bürger stellen uns einen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben zur Verfügung, wir sollten damit sehr verantwortungsvoll umgehen.

Wir haben aktuell das Problem, daß durch die Struktur der Umlagen eine gesunde und nachhaltige Haushaltspolitik ad absurdum geführt wird. Wer leistet, dem wird abgenommen. Gleiches gilt für unsere Bürger. Ein immer kleinerer Teil hat die Lasten der Allgemeinheit zu tragen, und die Herren und Damen, die dieses Konstrukt eingeführt und zu verantworten haben und diese ungerechte und verantwortungslose Politik mittragen, sind die Etablierten Parteien, die sich nun auch hier über dieses System und die Abgaben beklagen… Widersprüchlicher geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

2016 betrugen die kommunalen Schulden 17,9 Mrd. Euro
Jeder hessische Bürger hat in folgender Höhe Schulden „pro Kopf“:
 Kommunale Schulden 2.900,00 Euro
 Schulden des Landes 7.000,00 Euro
 Bundesschuld 13.000,00 Euro
 Gesamt: 22.900,00 Euro

Der Zinsaufwand der hessischen Kommunen betrug im Jahr 2016: 521 Millionen Euro.

Ich bin junger Familienvater, so wie die aktuellen Bürgermeister Kandidaten für Bad Soden auch. Es ist eine Schande, daß wir unseren Kindern diese Last von ca. 23.000,00€ zum Start ins Leben auf die Schultern legen. Wer dieses Problem nicht anspricht und nicht an der Lösung arbeitet macht sich mitschuldig! Hier muß auf allen Ebenen ein Umdenken stattfinden, ein „immer weiter so“ wie aus Berlin und den Kreisen von CDU/SPD/GRÜNEN/FDP zu vernehmen darf es an dieser Stelle nicht mehr geben!

Zum Haushaltsplan der Stadt Bad Soden am Taunus für 2018:

Wie Sie wissen, sind wir noch relativ neu im Stadtparlament und haben im vergangenen Jahr erstmalig zum Haushalt gesprochen. Wir haben uns auch in diesem Jahr intensiv mit diesem „Monstrum“ beschäftigt und die sich daraus ergebenden und aus unserer Sicht wesentlichen Punkte müssen hier nochmals angesprochen werden.

Zur Struktur und Form des Haushalts:
Auf Seite A entspricht der Bezug auf die Hessische Gemeindeordnung nicht der aktuellen gültigen Bekanntmachung und den zuletzt geänderten Gesetzlichen Vorgaben. Grundlage sollte hier nicht das Jahr 2011 sondern 2016 sein!
Kommen wir zum Vorbericht (§ 6 GemHVO)
-Der Vorbericht soll einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden Vorjahre geben.
Die durch den Haushaltsplan gesetzten Rahmenbedingungen sind zu erläutern.

-Der Vorbericht sollte einen Ausblick insbesondere auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen der Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthalten. Im Vorbericht soll außerdem dargestellt werden, welche Auswirkungen sich durch die erwartete Bevölkerungsentwicklung auf die Gemeinde und ihre Einrichtungen voraussichtlich ergeben werden.

Hier ist festzustellen, dass der Vorbericht nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Wir sind es ja von der derzeitigen Regierung gewohnt, dass sich nicht an Gesetze und Regeln gehalten wird. Dass dies aber auch bis nach Bad Soden reicht ist schon verwunderlich…

Andere Kommunen haben bereits einen Finanzstatusbericht, in Bad Soden am Taunus suchen wir diesen vergeblich!
Bisher mußten nur Kommunen, die unter dem Schutzschirm waren, eine abgewandelte Form des Finanzstatusberichts liefern. Nun muss der Rest nachziehen.
Ab dem 01.01.2018 wird dieser Pflicht. Wir erwarten diesen also im kommenden Jahr!

Wo ist die mittelfristige Planung???

Die mittelfristige Planung bildet sich im Haushalt ab: Sowohl im Gesamtergebnisplan als auch in den Teilhaushaltsplänen sind neben den Ansätzen für das Haushaltsjahr und denen des Vorjahres auch Planungsdaten für mindestens die drei, meistens vier darauffolgenden Jahre enthalten. In vielen Bundesländern ist neben dem Haushaltsplan ein Finanzplan und ein Investitionsprogramm vorzulegen. Für Bund und Länder sowie herkömmlich auch für die Gemeinden gilt, dass die Finanzplanung neben dem Vorjahr und dem aktuellen Haushaltsjahr drei weitere Jahre umfasst. Mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement haben viele Bundesländer diesen Zeitraum für ihre Gemeinden um ein Jahr erweitert.
Der Finanzplanungszeitraum wird weiterhin in der Regel mit fünf Jahren angegeben.
Die Finanz- und Ergebnisplanung wird jährlich neu erstellt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. In Bad Soden am Taunus gibt es diese nicht!!!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt die Form und Struktur des Haushaltsplans 2018 kritisiert, wir präsentieren Ihnen auch hier einen Lösungsansatz. Wir haben uns einmal umgeschaut und den Haushaltsplan einer benachbarten Kommune, in diesem Falle Oberursel im Hoch-Taunus-Kreis, genauer betrachtet.
Dieser ist ein Musterbeispiel für einen transparenten und aufschlussreichen Haushaltsplan. Vielleicht kann man auf die eine oder andere Darstellung verzichten, doch in diesem kann man auf einem Blick die wesentlichen Informationen klar erkennen.

Der neue Bürgermeister ist aufgefordert, den neuen Haushalt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu erstellen, andernfalls behalten wir uns vor, auch weitere Schritte einzuleiten.

Kommen wir zu den aktuellen Haushaltsanträgen: Zunächst gilt festzustellen, daß die Beratungen und Diskussionen in den Ausschüssen bei einem Haushalt, der mehrere Millionen umfasst, vom Zeitaufwand nicht angemessen sind. Wir werden daher in vielen Punkten noch in nächster Zeit in den Ausschüssen darauf zurückkommen müssen.

Etwas nachdenklich stimmt uns die Entwicklung in der Produktgruppe 15, Wirtschaft und Tourismus. Trotz eines leichten Anstiegs bei Gästen und Übernachtungen müßten die Zahlen aufgrund der optimalen Anbindung an Frankfurt deutlich höher sein.
Hier ist sicherlich noch Entwicklungspotential.

Wenn dann wie im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, unser Antrag zur Förderung des Gesundheitsstandortes und zur Verbesserung der Lebensqualität in Bad Soden durch Schaffung von Einrichtungen wie bspw. ein Gradierwerk, einem Barfußpfad, einer Kneippanlage, einem Trimm-Dich-Pfad von Herrn Willemsen von der SPD als „Kokolores“ abgelehnt wird,
dann können wir den Bürgern nur raten, diesen Bürgermeisterkandidaten abzulehnen!
Diese Investitionen hätten einen Mehrwert für die Bürger und Besucher/Gäste unserer Stadt und würden entsprechend auch zu Mehreinnahmen führen.

Eine Produktgruppe in diesem Falle 010145 Marketing ist in diesem Zusammenhang auch noch erwähnenswert.
Auftragsgrundlage Politischer Auftrag
Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort, Wohn-, Einkaufsort.
Aufbau, Korrektur und Pflege eines Stadtimages. Steigerung der finanziellen
Handlungsspielräume. Ausrichtung der städtischen Leistungen auf die Bürger.
Schaffung und Erhöhung des regionalen und überregionalen Bekanntheitsgrades…

Was finden wir darunter?
Seniorenfahrt: 2016 = 10.385,00 € 2018 = 11.000,00 €
Ferienspiele: 2016 = 50.830,00 € 2018 = 49.500,00 €
Das ist intransparent und eine Vermischung mit anderen Produkten!

Generell gilt, bei den Ausgaben muss Transparenz herrschen, Zuschüsse und Förderungen im Bereich Soziales sind wichtig für die Gesellschaft, müssen jedoch nachvollziehbar sein. Bei einigen Projekten kommen da schon leichte Zweifel auf.
Es muss ein Umdenken auf der Ausgabenseite her. Nach wie vor fehlen definierte Standards, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die Pflichtaufgaben einer Kommune zu erfüllen sind. Alles, wozu die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, gehört auf den Prüfstand, inwiefern die geförderten Projekte dem Gemeinwohl dienen.

Bei aller Haushaltsdisziplin gibt es aber Aufgaben, die die Stadt erfüllen muss und auf die unsere Bürger ein Anrecht haben. Dazu gehört das Feld Sicherheit und Ordnung!
Wir wissen nicht, welches Umdenken in Ihrer Fraktion stattgefunden hat, lieber
Dr. Blasch (CDU), aber es verwundert schon, dass Sie den von uns zuvor eingebrachten Antrag zur Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen bei der Ordnungspolizei nun umsetzen wollen. Aber Selbsterkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung!
Wir haben Ihrem Antrag daher zugestimmt, weil uns das Thema viel zu wichtig ist im Interesse unserer Bürger! Und dabei ist es uns vollkommen egal, ob unser Logo auf dem Antrag steht, es geht letztlich um die Sache. Die Polizei hatte im Haupt- und Finanz-Ausschuss berichtet und die Notwendigkeit ausreichend begründet.
Wir wissen, daß wir hier nur an den Symptomen arbeiten, aber andere Möglichkeiten haben wir nun mal nicht auf kommunaler Ebene. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und damit von uns Allen, einen respektvollen Umgang miteinander vorzuleben und auch vorzugeben.
Wenn Sie die Problematik am Bahnhof in Bad Soden ansprechen, dann sollte man vielleicht einmal prüfen, ob das kostenlose W-LAN nicht falsche Anreize setzt für gewisse Personengruppen.

Zu den Rücklagen:
Wir wissen, das Bad Soden ein großes Verkehrsproblem hat und dies nur durch ein nachhaltiges umfassendes neues Konzept gelöst werden kann. Auch hier finden wir im Haushalt keinen Hinweis auf die evtl. benötigten Mittel zur Umsetzung.
Das Thema mittel- und langfristige Finanzplanung wurde ja bereits von mir erwähnt.

Rechnungshof fordert Ausgabendisziplin von Kommunen
Präsident des Hessischen Rechnungshofs Dr. Walter Wallmann meint dazu:
„Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren – im Hoch schon an das nächste Tief denken!“

Dies ist im Haushaltsplan von Bad Soden nicht erkennbar, hier wird auf Sicht gefahren und Lücken werden aus der Substanz geschlossen, durch immer wieder getätigte Verkäufe von Immobilien. Doch auch dem dümmsten Bauern ist klar, wenn das letzte Feld verkauft ist, bleibt nichts mehr, was Ihn ernähren kann! Bad Soden hat kein Konzept und keinen Plan für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, aufgrund der von mir genannten Punkte wird die AfD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2018!