Kleine Anfrage von Heiko Scholz im Landtag – Muslimische Kindertagesstätten in Hessen

 Liebe Leser,

folgend finden Sie eine parlamentarische Initiative, die Heiko Scholz als sogenannte „kleine Anfrage“ in den Hessischen Landtag eingebracht hat:

Kleine Anfrage des Abg. Heiko Scholz
Muslimische Kindertagesstätten in Hessen
Vorbemerkung:
1.
Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss
des dortigen Landesjugendamts schließen. Der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein als
Kita-Träger vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und
stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des
Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, am Montag in Mainz mit.
2.
Am 01.03.2019 wird die erste muslimische Kita in Kassel, Hegelsbergstrasse 40, unter dem
Namen „Kita Sonnenschein“ eröffnet. Träger seien mehrere Eltern, die sich im
muslimischen Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration e.V. (kurz: mebi-e.V.)
organisiert haben. Diese Initiative sei nach eigenen Angaben transparent, stehe allen
Konfessionen offen und gehöre keinem Moscheeverein an.
Eine Einsicht in die Satzung von mebi e.V. ergibt folgendes:
Nach §17 gilt: „Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das
Vermögen des Vereins an ISLAMIC RELIEF – HUMANITÄRE ORGANISATION IN
DEUTSCHLAND e.V.“
Wobei „Islamic Relief“ strukturell und personell eine Institution im Aktionsgeflecht der
Muslimbruderschaft ist und laut Verfassungsschutz vertreten wird von der IGD (Islamische
Gemeinde Deutschland, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)) des
deutschen Zweigs der Muslimbrüder.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Welche muslimischen Kindertagesstätten gibt es in Hessen?
Bitte auflisten nach Namen, Standort, Gründungsdatum, Trägerorganisation, Anzahl der zu
betreuenden Kinder, Anteil muslimischer Kinder in absoluten Zahlen sowie in Prozent,
Anteil nichtmuslimischer Kinder in absoluten Zahlen und in Prozent.
2.
Welche dieser Kindertagesstätten zu Frage 1, arbeiten nach den Vorgaben und
Qualitätsstandards des Hessischen Bildungsplanes oder vergleichbarem?
3.
Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wenn dies zutrifft, in
welcher Höhe diese Kindertagesstätten finanzielle Mittel des Landes Hessen in Anspruch
genommen haben.? Bitte einzeln für die Zeit des Bestehens pro Jahr aufschlüsseln.​
4.
Welche dieser Kindertagesstätten arbeiten nach einem Sprachförderkonzept für Kinder mit
und ohne Migrationshintergrund, damit diese bei der Einschulung über altersgemäße
deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
5.
Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, damit nicht auch in Hessen die
Verbreitung von salafistischen und islamistischen Inhalten an muslimischen
Kindertagesstätten erfolgen kann?
6.
Ist der Landesregierung bekannt, ob an hessischen muslimischen Kitas, ähnlich wie im Fall
Rheinland-Pfalz, Prediger auftreten, die dem jeweiligen Trägerverein nicht angehören?
7.
Wird Frage 6 mit ja beantwortet, hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, um welche
Prediger es sich handelt und welchen Organisationen sie angehören?
8.
Was unternimmt die Landesregierung, um Kinder, welche eine muslimische Tagesstätte
besuchen, vom Einfluss der im hessischen Verfassungsschutzbericht 2017 erwähnten
„Muslimbruderschaft“ zu bewahren?
9.
Wie bewertet die Landesregierung, bezugnehmend auf Vorbemerkung 2., die Verflechtung
des Kita-Trägervereins „mebi-e.V.“ mit Islamic Relief, einer Institution der
Muslimbruderschaft?
Wiesbaden, den 18.02.2019
Heiko Scholz

 

 

 

Änderung in der Zusammensetzung der XVI. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen.

Mit dem Ausscheiden von Frau Andrea Peers tritt Herr Alexander Engel gemäß § 34 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) die Nachfolge an.
Das sogenannte hessische Sozialparlament hat maßgeblichen Anteil an der sozialen Infrastruktur in Hessen.
Die AfD ist mit 7 Sitzen vertreten. Das Haushaltsvolumen beträgt ca. 2 Mrd. €.
Wir bedanken uns bei Andrea Peers für das engagierte Mitwirken und wünschen Alexander Engel für seine Aufgabe viel Erfolg.

 

Volles Haus und gute Stimmung beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Main-Taunus.

Volles Haus und gute Stimmung beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Main-Taunus in Kelkheim am 7. Februar 2019.

Der Saal war gut gefüllt mit Mitgliedern und vielen Gästen, auch aus den umliegenden Kreisen.

Unser Kreissprecher und MdL Heiko Scholz blickte auf das vergangene, sehr erfolgreiche Jahr zurück, auf den Einzug der AfD ins hessische Landesparlament, aber auch auf die Arbeit des Kreisvorstandes und die Unterstützung durch unsere Mitglieder. Es folgte ein Ausblick auf das Neue Jahr, die Europawahl und die Arbeit der Landtagsfraktion. Heiko dankte Alexander Menzyk, Beisitzer im Kreisvorstand, für seine tolle Arbeit in den vergangenen Jahren. Alexander verläßt den Main-Taunus-Kreis.

Christine Anderson aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg, Listenkandidatin auf Platz 8 zur Europawahl, hat sich intensiv mit dem Verfassungsschutzbericht zum „Prüffall“ AfD beschäftigt und zeigte an prägnanten Beispielen auf, daß der Bericht nicht viel Substantielles bietet, daß man die Wirkung auf Wähler und Interessenten aber keinesfalls unterschätzen darf.

Erich Heidkamp, MdL aus dem Kreisverband Frankfurt, Listenkandidat auf Platz 12 zur Europawahl, gelang es mit seiner rheinischen, humorvollen Art, ein fast heiteres Bild aus dem Landtag zu zeichnen. Er skizzierte, was die Kandidaten in Europa erwartet.

Zu guter Letzt sprach Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstandes, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl. Er berichtete über die Arbeit im brandenburgischen Landtag und machte deutlich, warum die AfD in Mitteldeutschland so viel erfolgreicher ist als in Westdeutschland.

Alle Redner wiesen eindringlich darauf hin, wie wichtig die Einigkeit der Partei ist. Der politische Gegner befindet sich nicht in den eigenen Reihen.

Das Lachen kam auf keinen Fall zu kurz an diesem Abend, die Stimmung war einfach super.