Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)

 

Thema: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 28.02.2018: Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass Frau Overdick zur 3. Hauptamtlichen Beigeordneten gewählt wurde. Für sie wurde in der Kreisverwaltung ein neues Dezernat eingerichtet. Die AfD fragt an, welchen Vorteil diese Umorganisation für den Bürger gebracht hat und was das gekostet hat und weiterhin kosten wird. 2018-02-28_Nr_XVIII_I b_097 Anfrage AfD 3. Hauptamtliche Beigeordnete  Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.

 

Thema: RMD

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 05.03.2018:   Die RMD hat in 2017 außerplanmäßige Wertberichtigungen / Abschreibungen vorgenommen, die schließlich das finanzielle Eingreifen des Main-Taunus-Kreises und des Hochtaunus-Kreises notwendig machten. Die AfD Fraktion will wissen, welche Anlagen bzw. Projekte davon betroffen sind, welche im Zusammenhang stehen mit der eigentlichen Aufgabe der RMD, die Deponien in Wicker und Brandholz zu betreiben und für deren Nachsorge zu sorgen, und welche in Zusammenhang stehen mit erneuerbaren Energien: 2018-03-05_Nr_XVIII_I b_098 Anfrage Afd Hintergrund der Abschreibungen der RMD    . Die Antwort des Kreises steht noch aus.
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 05.03.2018: Es ist herausgekommen, dass  ohne Genehmigung des Regierungspräsidiums zusätzliche Abfälle auf die Deponie in Wicker aufgebracht worden sind, obwohl die eigentlich längst geschlossen ist. Die AfD will wissen, um welche Abfälle und Mengen es sich handelt und wer das entschieden hat: 2018-03-05_Nr_XVIII_I b_099 Anfrage AfD Ablagerung weiterer Abfälle auf der Deponie in Wicker   . Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.
  • Anfrage der AfD Fraktion 07.03.2018: Der Kreistag hatte am 05.03.2018 den Antrag der AfD vom 09.02.2018 abgelehnt, alle Anlagen und Immobilien, die zur Nachsorge der Deponie in Wicker notwendig sind, zu identifizieren und sie in Kreiseigentum zu überführen. Daraufhin fragt die AfD den Kreisausschuss, welche Anlagen und Immobilien für die Deponienachsorge benötigt werden: 2018-03-07_Nr_XVIII_I b_100 Anfrage AfD Anlagen zur Deponienachsorge in Wicker  . Denn der Kreisausschuss ist per Gesetz zu einer Antwort verpflichtet, auch wenn der Kreistag das nicht will. Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 23.04.2018: Die Anfrage vom 05.03.2018 zur fehlenden Genehmigung der Ablagerung weiterer Abfälle in Wicker wird erweitert: Seit wann wussten Aufsichtsrat der RMD und Kreisausschuss davon? 2018-04-23_Nr_XVIII_I b_115 Anfrage AfD Nicht-Genehmigung der Ablagerung weiterer Abfälle in Wicker  . Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 02.04.2018:  Der RMD war vor Jahren vom Kreis ein Betrag für die Deponienachsorge bereitgestellt worden, der mittels Zinseszinseffekt auf den bis 2045 geschätzten Gesamtkostenbetrag für die zukünftige Deponienachsorge anwachsen sollte. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat diese Kalkulation obsolet werden lassen. Die AfD möchte deshalb wissen, wie hoch die tatsächlich entstandene Finanzierungslücke ist und seit wann der Geschäftsführung bzw. dem Aufsichtsrat bzw. dem Kreisausschuss dieses Problem bewusst ist: 2018-04-23_Nr_XVIII_I b_116 Anfrage AfD Reaktion der RMD auf die Niedrigzinspolitik der EZB  . Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.

 

Thema: Nachhaltig haushalten

 

Thema: Sicherheit und Schutz der Bürger

 

Thema: Weg mit den Ideologien!

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 11.04.2018:  Im Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen rechts“ haben sich über 30 Organisationen im MTK zusammengetan, um gemeinsam und systematisch gegen
    Veranstaltungen der AfD zu protestieren und um die Partei als undemokratisch zu diffamieren. Die AfD möchte wissen, mit wie viel Geld der Kreis die einzelnen Bündnispartner unterstützt:  2018-04-11_Nr_XVIII_I b_112 Anfrage AfD Bündnis Main-Taunus – Deine Stimme gegen rechts  . Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.