Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)

 

Thema: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 28.02.2018: Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass Frau Overdick zur 3. Hauptamtlichen Beigeordneten gewählt wurde. Für sie wurde in der Kreisverwaltung ein neues Dezernat eingerichtet. Die AfD fragt an, welchen Vorteil diese Umorganisation für den Bürger gebracht hat und was das gekostet hat und weiterhin kosten wird. 2018-02-28_Nr_XVIII_I b_097 Anfrage AfD 3. Hauptamtliche Beigeordnete  Die Antwort des Kreisausschusses liegt seit über 4 Monaten noch nicht vor.

 

Thema: RMD

 

Thema: Nachhaltig haushalten!

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 28.03.2018: Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) macht den Kreisen in § 121 erhebliche Auflagen, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Laut § 121 Absatz 7 haben sie in jeder Wahlperiode mindestens einmal zu prüfen, ob die Tätigkeiten privaten Dritten übertragen werden können. Die AfD Fraktion möchte wissen, welche Beteiligungsgesellschaften des MTK dem § 121 unterliegen, was bei früheren Prüfungen herausgekommen ist, und wie der Zeitplan für die in dieser Wahlperiode fälligen Prüfungen aussieht: 2018-03-28_Nr_XVIII_I b_106 Anfrage AfD § 121 Abs. 7 HGO  . Die Antwort des Kreisausschusses ist:  2018-05-16_Nr_XVIII_II b_151 Antwort AfD § 121 Abs. 7 HGO . Dies ist sehr unbefriedigend; wir werden da weiter nachfragen, siehe Anfrage vom 20.06.2018.
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 05.04.2018: Die AfD möchte wissen, wie hoch die Kosten sind, die ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Vergleich zu einem volljährigen Asylbewerber verursacht. Es soll letztendlich deutlich werden, wie viel Geld der Kreis dadurch verschwendet, dass er das Alter angeblich Minderjähriger nicht überprüft :  2018-04-05_Nr_XVIII_I b_110 Anfrage AfD unbegleitete minderjährige Ausländer  . Die Antwort des Kreisausschusses ist sehr ergiebig:  2018-05-15_Nr_XVIII_II b_150 Antwort AfD Unbegleitete minderjährige Ausländer . Darauf basiert unser diesbezüglicher Antrag vom 25.05.2018.
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 11.04.2018:  Durch die Sonderregelungen in §246 BauGB wurde für Flüchtlingsunterkünfte bis Ende 2019 ein vereinfachtes Baurecht geschaffen, so dass seinerzeit Unterkünfte für Asylbewerber relativ einfach errichtet werden konnten. Da die Anzahl der zu versorgenden Flüchtlinge rückläufig ist, stehen solche Unterkünfte inzwischen leer. Die Frage ist, wie sie weiter verwendet werden können, denn für Bebauungen nach § 246 BauGB sind aber auch besondere Regelungen für Nutzung und Verwendung der Unterkünfte zu beachten:  2018-04-11_Nr_XVIII_I b_111 Anfrage AfD Anwendung der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte  . Die Antwort des Kreisausschusses liegt jetzt vor: 2018-05-16_Nr_XVIII_II b_148 Antwort AfD Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte gemäß §246.
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 20.06.2018 (Vertiefung der Anfrage vom 05.04.2018): Wieso betätigt sich die Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur (GSIM) nicht wirtschaftlich im Sinne von § 121 HGO angesichts der Tatsache, dass sie doch z. B. ein Parkhaus betreibt, was ein privater Dritter genau so gut könnte?  2018-06-20_Nr_XVIII_I b_128_Anfrage AfD § 121 HGO . Die Antwort des Kreisausschusses liegt noch nicht vor.

 

Thema: Sicherheit und Schutz der Bürger

 

Thema: Weg mit den Ideologien!

 

Thema: Unser Main-Taunus-Kreis

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 04.06.2018:  Das Anrufsammeltaxi wurde seinerzeit unter anderem aus dem Grunde eingeführt, um die Kosten für Busfahrten zu senken, wenn diese wenig frequentiert sind.
    Leider funktioniert das Anrufsammeltaxi nicht zufriedenstellend, und die AfD Fraktion fragt deshalb:  2018-06-04_Nr_XVIII_I b_121 Anfrage AfD Praxis der Anrufsammeltaxis .