Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)

Thema: Kliniken des MTK

Thema: Weg mit den Ideologien!

Thema: Familie, Kinder, Schule, Bildung

Thema: Unser Main Taunus Kreis

Thema: Nachhaltig haushalten!

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 07.05.2019: Der Kreis erstellt für jedes Kalenderjahr einen Abschlussbericht, wie der zugrunde liegende Haushaltsplan tatsächlich umgesetzt wurde. Dieser Bericht erscheint üblicherweise etwa ein halbes Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres. Außerdem erstellt der Kreis einen Gesamtabschlussbericht, in dem neben dem Kreis selbst auch zahlreiche Beteiligungsgesellschaften des Kreises einbezogen werden. Diese Beteiligungsgesellschaften haben ihrerseits zum Teil eigene Beteiligungsgesellschaften. Der Gesamtabschlussbericht erscheint erfahrungsgemäß aber erst etwa 1,5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres. Natürlich kann dieser Gesamtabschlussbericht erst dann erstellt werden, wenn die Abschlussberichte der fraglichen Beteiligungsgesellschaften vorliegen. Offenbar klemmt hier irgendetwas. Die AfD Fraktion möchte deshalb wissen, bis wann die einzelnen Beteiligungsgesellschaften ihre Abschlussberichte zu erstellen haben:  2019-05-07_Nr_XVIII_I b_157 Anfrage AfD Termine der Jahresabschlüsse   . Die Antwort des Kreises lautet: 2019-06-26 KA201914118.WP Antwort AfD Zeitplan der Jahresabschlüsse  .
  • Anfrage der AfD Fraktion vom 13.05.2019: Die AfD Fraktion möchte wissen, wer die Jahresabschlüsse des Kreises und seiner Beteiligungen offiziell prüft, wie oft diese Prüfer gewechselt werden und nach welchen Verfahren sie ausgewählt werden.  Der Wechsel der Prüfer hilft nämlich, ein Näheverhältnis zwischen Prüfer und geprüftem Unternehmen zu vermeiden und die Prüfungsqualität zu verbessern:  2019-05-13_Nr_XVIII_I b_158 Anfrage AfD Wechsel der Abschlussprüfer. Die Antwort des Kreises lautet: 2019-06-26 KA201916218.WP Antwort AfD Wechsel der Abschlussprüfer  .

Thema: Rhein-Main-Deponie

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 16.05.2019: Im vergangenen Jahr war für die runtergewirtschaftete RMD-Gruppe ein Sanierungsgutachten erstellt worden. Darin waren zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die die RMD-Gruppe im Laufe der nächsten 10 Jahre selbst durchführen muss. Die AfD Fraktion möchte wissen, wie weit diese Maßnahmen inzwischen umgesetzt sind: 2019-05-16_Nr_XVIII_I b_159 Anfrage AfD Stand der Umsetzung des RMD Sanierungsgutachtens    . Die Antwort des Kreises steht noch aus.

Thema: Arbeit und Soziales

Anfrage der AfD Fraktion vom 18.09.2019: Angesichts der hohen Fluktuation der Pflegekräfte in den Kliniken möchte die AfD Fraktion gerne wissen, ob diese nach den tariflichen Sätzen entlohnt werden. Die Anfrage ist bewusst weiter gestellt, sie bezieht sich auf die Bezahlung der Mitarbeiter in allen Beteiligungsgesellschaften des Kreises und auch auf die Mitarbeiter des Kreises selbst: 2019-09-18 KT2019-259-18.WP Anfrage AfD Bezahlung von Mitarbeitern . Die Antwort des Kreises steht noch aus.