Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)

Thema: RMD (Rhein Main Deponie)

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 14.04.2020: In 2018 war für die RMD ein Sanierungsgutachten erstellt worden. Der Kreistag hatte dem seinerzeit gegen die Stimmen der AfD zugestimmt und der RMD 35 Millionen Euro als Subvention bis 2028 bewilligt. Inzwischen wird das Sanierungsgutachten überarbeitet, und die RMD plant gegen den Widerstand der Bevölkerung eine neue Deponie auf der Deponie. Die Stadt Wiesbaden hat dem MTK Entsorgungskapazitäten angeboten. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, wie sich das alles zusammenreimt: 2020-04-14 KT2020-334-18.WP Anfrage AfD Zusammenhang zwischen Sanierungsgutachten RMD und Deponieerweiterung . Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.

Thema: Kliniken des MTK

Thema: Nachhaltig haushalten!

Thema: Weg mit den Ideologien!

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 03.01.2020Die Passivbauweise von Gebäuden soll dazu dienen, durch optimale Gebäudeisolierung und das Geschlossenhalten von Fenstern und Türen Heizenergie zu sparen. Sie ist aus ideologischen Gründen inzwischen auch bei Schulbauten zum Standard erklärt worden, obwohl bekanntermaßen  in Schulen Türen zwischen Klassenräumen und Fluren sowie Außentüren lange Zeit offenstehen. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, ob sich diese Bauweise an Schulen rechnet: 2020-01-03 KT2020-297-18.WP Anfrage AfD Passivbauweise an Schulen . Die Antwort des Kreisausschuses lautet: 2020-01-29 KA2020-009-18.WP Antwort AfD Passivbauweise von Schulen .

Thema: Arbeit und Soziales

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 03.03.2020: Der AWO Skandal, in dem es um Selbstbereicherung von Funktionären geht, erschüttert nicht nur Frankfurt und Wiesbaden, sogar der Dachverband AWO Hessen-Süd ist involviert. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, welche Unterstützung die AWO vom MTK erhalten hat, welche Geschäfte der Kreis mit der AWO bei Beschaffung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften abgeschlossen hat und welche personellen Verquickungen bestehen: 2020-03-03 KT2020-324-18.WP Anfrage AfD Förderung der AWO durch den MTK . Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.

Thema: Unser Main-Taunus-Kreis

  • Anfrage der AfD Fraktion vom 12.03.2020: Der Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) des RMV berührt weite Teile der Bevölkerung nicht nur im MTK. Kürzlich wurde vom RMV ein Entwurf für ein Update vorgelegt. Der Kreis hatte bis zum 28.02.2020 Zeit für eine Stellungnahme. Der Entwurf hätte unbedingt vom Kreistag behandelt werden müssen, der Kreis hat aber den Kreistag nicht zügig involviert. Die Abgeordneten bekamen den Entwurf entweder gar nicht oder erst nach Ablauf der Frist. Die AfD Fraktion fragt nach den Hintergründen: 2020-03-12 KT2020-329-18.WP Anfrage AfD Regionaler Nahverkehrsplan des RMV . Die Antwort des Kreises steht noch aus.