Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema steht der jüngste Antrag immer oben und der älteste ganz unten. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist beigefügt.

 

Thema: Nachhaltig haushalten

  • Antrag der AfD Fraktion vom 07.03.2017: „Abschaffung des Wohnungsbaukoordinators“.   2017-03-07_Nr_XVIII-I a-117 Antrag AfD Abschaffung Wohnungsbaukoordinator   Hintergrund des Antrages: In einer früheren Anfrage hatte die AfD den Kreisausschuss um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten der Kreis hat, um auf die Steigerung des Wohnungsangebotes hinzuwirken. Aus der Antwort des Kreises wurde deutlich, dass der Kreis in Wirklichkeit keine Möglichkeit dazu hat und dass allein die Gemeinden zuständig sind. Der Wohnungsbaukoordinator kann deshalb mangels Zuständigkeit überhaupt nichts erreichen. Um unnötige Kosten zu vermeiden, soll er wieder abgeschafft werden. Der Antrag wurde von Jonas Pradt auf der Kreistagssitzung am 27.03.2017 wie folgt begründet 2017-03-27 Rede Jonas Pradt Abschaffung der Stelle des Wohnungsbaukoordinators  und dann von allen anderen Parteien abgelehnt.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 11.04.2017: „Wenn Flüchtlingsunterkünfte leer werden, sollen sie bedürftigen Menschen, z. B. Obdachlosen, zur Verfügung gestellt werden“: 2017-04-11_Nr_XVIII-I a-126 Antrag AfD Weiterverwendung von Flüchtlingsunterkünften   Der Antrag liegt dem Kreistag zur Sitzung am 12.06.2017 vor.

 

Thema: Wiederherstellung des Rechtsstaates

  • Antrag der AfD Fraktion vom 07.03.2017: „Die Vorschriften des § 121 HGO (Hessische Gemeindeordnung) sollen auf die kreiseigene Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur des Main-Taunus-Kreises mbH (ehemals: PWHG) angewendet werden“.   2017-03-07_Nr_XVIII-I a-118 Antrag AfD Anwendung §121 HGO auf PWHG  Hintergrund des Antrages: Die PWHG wurde ursprünglich zum Bau von Personalwohnhäusern der Kliniken des MTK gegründet. Nach der schrittweisen Erweiterung der PWHG zur Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur steht sie im Wettbewerb zu anderen Anbietern. Damit fällt sie unter die Vorschriften des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung, der unter anderem besagt: 1) Eine Gemeinde darf sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Diese Voraussetzungen müssen bei jeder Beteiligungsgesellschaft des Kreises mindestens einmal in jeder Wahlzeit verifiziert werden. 2) Bevor der Geschäftszweck eines Unternehmens des Kreises wesentlich erweitert wird (wie gerade geschehen), sind die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu ergründen, und der Kreistag ist über das Ergebnis zu unterrichten (das ist nicht geschehen). Der Antrag wurde von Karl Heinz Hellenkamp auf der Kreistagssitzung am 27.03.2017 wie folgt begründet 2017-03-27 Rede Karl Heinz Hellenkamp Anwendung §121 HGO auf PWHG  und dann von allen anderen Parteien abgelehnt.

 

Thema: Weg mit den Ideologien!

  • Antrag der AfD Fraktion vom 07.03.2017: „Der Kreistag wird aufgerufen, eine Resolution zur Wahrung des grundgesetzlich garantierten Elternrechts auf Erziehung der Kinder zu unterstützen“.   2017-03-07_Nr_XVIII-I a-116 Antrag AfD Gender Resolution   Hintergrund des Antrages: Der neue hessische Lehrplan des CDU Kultusministers Lorz schreibt vor, dass die grüne Gender-Ideologie fächerübergreifend an allen hessischen Schulen gelehrt wird und dass die Kinder zur innerlichen Akzeptanz (und nicht nur zur Toleranz) dieser Ideologie erzogen werden sollen. Die Resolution wurde vom Kreistag auf der Sitzung am 27.03.2017 aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags der CDU mit den Stimmen aller anderen Parteien von der Agenda gestrichen.