Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet, da sie mitunter zueinander in Bezug stehen. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist jeweils beigefügt.

 

Thema: RMD

Die Rhein Main Deponie (RMD Gruppe) gehört zu 50 % dem MTK. Ihre eigentliche Aufgabe ist der Betrieb der Deponie in Wicker. Die RMD ist durch Missmanagement seit einiger Zeit in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der MTK hat bereits Geld zugeschossen. Der Kreistag hat außerdem im Dezember 2017 eine Patronatserklärung abgegeben, in der er sich zu weiteren Zuschüssen verpflichtet hat. Der Kreis kann die heutige RMD nicht einfach fallen lassen, weil er für die Nachsorge der Deponie bis zum Jahr 2075 per Gesetz verantwortlich ist. Aber die RMD Gruppe betreibt auch andere Geschäftsfelder, die mit dem Betrieb der Deponie nichts zu tun haben. Und es ist keinesfalls transparent, wo die Verluste der RMD Gruppe herkommen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn der Kreis Geschäftsfelder der RMD subventioniert, für die er nicht zuständig ist.

  • Antrag der AfD Fraktion vom 09.02.2018: Die AfD Fraktion fordert, dass der Kreisausschuss alle Anlagen und alle Immobilien identifiziert, die zur Nachsorge der Deponie in Wicker notwendig sind. Außerdem soll ein Konzept vorgelegt werden, um diese Anlagen und Immobilien in das direkte Eigentum des MTK zu überführen: 2018-02-09_Nr_XVIII_I a_163 Antrag AfD Identifikation aller Anlagen und Immobilien zur Nachsorge in Wicker   Der Hintergrund dieses Antrages ist folgender: Wenn die heutige RMD in die Insolvenz geht, verlöre der Kreis seine Einflussmöglichkeit, und er könnte seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nachsorge nicht mehr nachkommen. Wenn dem Kreis aber die zur Nachsorge erforderlichen Anlagen und Immobilien gehören, dann braucht ihn eine Insolvenz der RMD nicht zu kümmern. Auf der Kreistagssitzung am 05.03.2018 hielt Hendrik Lehr die folgende Rede dazu: 2018-03-05 Rede Thomas zu TOP 9 RMD Anlagen und Immobilien . Der Antrag wurde ohne eine ernsthafte Debatte von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
  • Zweiter Antrag der AfD Fraktion vom 09.02.2018: Die AfD fordert, dass ein neues Gutachten eingeholt wird, um die für die Nachsorge bis 2075 zu erwartenden Kosten zu schätzen. 2018-02-09_Nr_XVIII_I a_164 Antrag AfD neues Gutachten für Wicker   Das zuletzt eingeholte Gutachten beziffert diese Kosten auf 115 Mio Euro. Dagegen spricht die RMD selbst auf ihrer eigenen Homepage von einem Betrag von mehreren Hundert Mio Euro. Was soll man denn nun glauben? Auf der Kreistagssitzung am 05.03.2018 hielt Karl Heinz Hellenkamp dazu folgende Rede: 2018-03-05 Rede Karl Heinz zu TOP 10 RMD Antrag 2 . Der Antrag wurde ohne eine ernsthafte Debatte von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 06.03.2018: Die Nachsorge der Deponie in Wicker soll EU-weit ausgeschrieben werden: 2018-03-06_Nr_XVIII_I a_171 Antrag Afd EU-weite Ausschreibung der Deponienachsorge in Wicker   Dieser Antrag liegt dem Kreistag auf seiner Sitzung am 23.04.2018 zur Beschlussfassung vor.

 

Thema: Nachhaltig haushalten

  • Änderungsantrag der AfD Fraktion vom 05.03.2018: Der Kreisausschuss möchte der Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur (GSIM), die dem MTK zu 100 % gehört, in Zukunft Ausgleichszahlungen in Höhe von durchschnittlich 15 Mio Euro pro Jahr gewähren können, ohne dass die EU für diese Subvention ihre Zustimmung geben müsste. Die AfD Fraktion hält Ausgleichszahlungen zwar grundsätzlich für schlecht, ist aber doch bereit, einer Vereinfachung des Verfahrens gegenüber der EU für den Fall des Falles zuzustimmen, und fordert deshalb eine geringere Obergrenze von 5 Mio Euro für jedes Jahr einzeln, und nicht nur im Durchschnitt der Jahre: 2018-03-05_Nr_XVIII_I a_169 Änderungsantrag AfD Betrauungsakt GSIM   Dieser Änderungsantrag wurde von Peter Biedermann wie folgt begründet: 2018-03-05 Rede Peter zu TOP 4 GSIM Betrauungsakt . Der Änderungsantrag wurde von allen anderen Fraktionen auf der Kreistagssitzung am 05.03.2018 abgelehnt. Stattdessen wurden die ursprünglichen durchschnittlich 15 Mio Euro gegen die Stimmen der AfD durchgewinkt.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 06.03.2018: Für Landkreise und Kommunen in Hessen, die in einem besonderen Maß verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen und die zu gemeinnützigem Handeln und zu bürgerschaftlichem Engagement ermutigen, wird der sogenannte Spar-Euro einmal im Jahr vom Bund der Steuerzahler sowie vom Hessischen Städte- und Gemeindebund als Auszeichnung vergeben. Die AfD beantragt deshalb, dass sich der MTK um den Spar-Euro bewirbt: 2018-03-06_Nr_XVIII_I a_170 Antrg AfD Bewerbung um Spar-Euro   Man darf gespannt sein, wie die anderen Fraktionen mit diesem Antrag umgehen werden. Die Abstimmung im Kreistag ist am 23.04.2018 vorgesehen.

 

Thema: Durchsetzung unserer Kultur und Bräuche

  • Antrag der AfD Fraktion vom 06.03.2018: Die Aufführung des Stückes „Faust“ im vergangenen Herbst, in dem der Islam idealisiert und unerlaubte Einwanderung gelobt wurde, soll nicht unwidersprochen bleiben. Zumal öffentliche Gelder aus dem MTK zur Förderung der Aufführung gewährt worden waren. Gefordert wird die Aufarbeitung im Kulturausschuss des MTK: 2018-03-06_Nr_XVIII_I a_172 Antrag AfD Aufarbeitung von Faust im SKSJ   Die Abstimmung im Kreistag über die Überweisung in den Kulturausschuss ist am 23.04.2018 vorgesehen.