Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet, da sie mitunter zueinander in Bezug stehen. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist jeweils beigefügt.

 

Thema: Nachhaltig haushalten!

  • Antrag der AfD Fraktion vom 04.02.2019: Der Kreistag umfasst 81 Abgeordnete. Von denen haben sich nach unserer Schätzung im Laufe der Zeit höchstens 20 an den Debatten im Kreistag beteiligt, die übrigen sind einfach nur da. Der Landrat hatte zu Beginn der Wahlperiode vorgeschlagen, den Kreistag in dem Maße zu verkleinern, wie es nach der Hessischen Landkreisordnung möglich ist und wie es die meisten anderen Landkreise in Südhessen bereits gemacht haben: 2016-04-01_Nr_XVIII-II-b-002 Info des KA Änderung der Hauptsatzung . Mit wörtlicher Übernahme der Begründung des Landrats fordert die AfD Fraktion, den Kreistag zu verkleinern:  2019-02-04_Nr_XVIII_I a_224 Antrag AfD Verkleinerung des Kreistags .  Die CDU hielt es in der Kreistagssitzung am 25.02.2019 nicht für nötig, darauf zu antworten. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.
  • Antrag der AfD Fraktion von 04.02.2019: Nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie zum Bau des kreiseigenen Hallenbades ist eigentlich nur klar, dass es in Kriftel gebaut werden soll. Wie groß es werden soll, was es kosten wird und wie es finanziert werden soll, das ist aber völlig unklar. Die AfD Fraktion fordert deshalb vom Kreis ein Finanzierungskonzept sowohl für die Herstellungs- als auch für die jährlichen Betriebskosten, bevor über den Beginn der Planung entschieden wird: 2019-02-04_Nr_XVIII_I a_225 Antrag AfD Finanzierung des kreiseigenen Hallenbads . Dieser Antrag wurde auf der Kreistagssitzung am 25.02.2019 von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Karl Heinz Hellenkamp hielt dazu 2 Reden: 2019-02-25 Rede Karl Heinz Eilantrag zum Hallenbad  sowie  2019-02-25 Rede Karl Heinz Finanzierung des kreiseigenen Hallenbads .
  • Antrag der AfD Fraktion vom 15.04.2019: Die Vorbereitungen für den Haushalt 2020 sind in vollem Gange – die Weichen für den Haushalt müssen jetzt gestellt werden. Der Haushalt des MTK ist regelmäßig so angelegt, dass er mit dem Haushalt anderer Landkreise nicht verglichen werden kann. Das liegt vor allem daran, dass der MTK nicht die Standardgliederung des Haushalts anwendet, die im Gesetz vorgegeben ist. Dieses Verhalten ist zwar nicht gesetzeswidrig, aber doch eine bewusste Nebelkerze gegen die Abgeordneten des MTK.  Die AfD Fraktion fordert deshalb, dass die im Gesetz vorgegebene Gliederung angewendet wird, so wie es die meisten Landkreise in Hessen machen: 2019-04-15_Nr_XVIII_I a_236 Antrag AfD Umstrukturierung der künftigen Haushaltspläne .
  • Thema: Familie, Kinder, Schule Bildung
  • Antrag der AfD Fraktion vom 15.04.2019: Im Ausschuss für Schule, Kutur, Sport und Jugend beklagte die Kreisschülervertretung, dass an den Schulen der Müll entweder gar nicht getrennt gesammelt wird oder dass er er nach getrennter Sammlung zusammengekippt wird. Dabei ist in allen Haushalten getrennte Müllsammlung und -abholung längst Standard. Es ist nicht akzeptabel und ein schlechtes Vorbild, dass Mülltrennung ausgerechnet an Schulen nicht praktiziert wird.  Herr Kollmeier bestätigte in der Sitzung den Sachverhalt und sprach von Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Mülltrennung. Die AfD Fraktion fordert, dass dieser Missstand schnellstens beseitigt wird: 2019-04-15_Nr_XVIII_I a_235 Antrag AfD Mülltrennung an den Schulen .

Thema: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

  • Antrag der AfD Fraktion vom 03.05.2019: Auf Vorschlag des Kreistagsvorstands soll die Geschäftsordnung des Kreistags modernisiert werden. Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass dringende Sitzungen innerhalb von 3 Tagen einberufen werden können. Für eine dringende Sitzung an einem Montag würde es demnach reichen, die Einladung dazu am vorangehenden Freitag zu versenden. Das ist für ehrenamtlich arbeitende Parlamentarier sicherlich zu knapp. Die AfD Fraktion fordert deshalb, dass auch für eine dringende Sitzung die Einladungsfrist wenigstens eine Woche betragen soll: 2019-05-03_Nr_XVIII_I a_237 Änderungsantrag AfD Geschäftsordnung des Kreistags . Auf der Kreistagssitzung am 06.05.2019 einigten sich alle Fraktionen darauf, dass diese Einladungsfrist wenigstens drei Werktage betragen soll. Immerhin. Dies ist der erste Antrag des AfD, der nicht abgelehnt wurde!