Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet, da sie mitunter zueinander in Bezug stehen. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist jeweils beigefügt.

 

Thema: Nachhaltig haushalten!

  • Antrag der AfD Fraktion vom 04.02.2019: Der Kreistag umfasst 81 Abgeordnete. Von denen haben sich nach unserer Schätzung im Laufe der Zeit höchstens 20 an den Debatten im Kreistag beteiligt, die übrigen sind einfach nur da. Der Landrat hatte zu Beginn der Wahlperiode vorgeschlagen, den Kreistag in dem Maße zu verkleinern, wie es nach der Hessischen Landkreisordnung möglich ist und wie es die meisten anderen Landkreise in Südhessen bereits gemacht haben: 2016-04-01_Nr_XVIII-II-b-002 Info des KA Änderung der Hauptsatzung . Mit wörtlicher Übernahme der Begründung des Landrats fordert die AfD Fraktion, den Kreistag zu verkleinern:  2019-02-04_Nr_XVIII_I a_224 Antrag AfD Verkleinerung des Kreistags .  Die CDU hielt es in der Kreistagssitzung am 25.02.2019 nicht für nötig, darauf zu antworten. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.
  • Antrag der AfD Fraktion von 04.02.2019: Nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie zum Bau des kreiseigenen Hallenbades ist eigentlich nur klar, dass es in Kriftel gebaut werden soll. Wie groß es werden soll, was es kosten wird und wie es finanziert werden soll, das ist aber völlig unklar. Die AfD Fraktion fordert deshalb vom Kreis ein Finanzierungskonzept sowohl für die Herstellungs- als auch für die jährlichen Betriebskosten, bevor über den Beginn der Planung entschieden wird: 2019-02-04_Nr_XVIII_I a_225 Antrag AfD Finanzierung des kreiseigenen Hallenbads . Dieser Antrag wurde auf der Kreistagssitzung am 25.02.2019 von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Karl Heinz Hellenkamp hielt dazu 2 Reden: 2019-02-25 Rede Karl Heinz Eilantrag zum Hallenbad  sowie  2019-02-25 Rede Karl Heinz Finanzierung des kreiseigenen Hallenbads .