Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema steht der jüngste Antrag immer oben und der älteste ganz unten. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist beigefügt.

 

Thema: Nachhaltig haushalten

  • Antrag der AfD Fraktion vom 09.12.2016: „Auflösung der Personal-Wohnhaus-Gesellschaft (PWHG)“.    2016-12-09_nr_xviii-i-a-105-aenderungsantrag-afd-aufloesung-pwhg
    Hintergrund des Antrags: Die PWHG ist eine 100 % ige und defizitäre Tochtergesellschaft des MTK. Ihr Zweck ist der Bau und Betrieb von Wohnhäusern für das Personal der Kliniken des MTK. Ihre Zuständigkeit sollte auf Antrag der Verwaltung erheblich erweitert werden, und damit würde die PWHG auf Kosten der Steuerzahler stärker in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten.Alle anderen Fraktionen des Kreistages haben diesen Antrag am 12.12.2016 abgelehnt.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 24.10.2016: „Absenkung der finanziellen Unterstützung der Fraktionen“.    2016-10-24_nr_xviii-i-a-092-antrag-afd-absenkung-der-fraktionsfoerderung  Hintergrund des Antrags: In allen hessischen Landkreisen erhalten die Fraktionen finanzielle Unterstützung von ihrem Kreis, im MTK sind das für alle Fraktionen zusammen in diesem Jahr 403 T€. Nirgendwo ist die Förderung so üppig wie im MTK. Über die Höhe dieser Förderung entscheidet der Kreistag selbst. Die AfD wollte diese maßlose Selbstbedienung durch Reduktion auf 250 T€ beenden.Der Kreistag hat diesen Antrag am 12.12.2016 erwartungsgemäß mit den Stimmen von Koalition, SPD und FWG abgelehnt. Die Linke enthielt sich, weil sie einem Antrag der AfD nicht zustimmen wollte.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 16.08.2016: „Vorschlag der AfD zur Fraktionsförderung im Kreistag“.   2016-08-16_nr_xviii-i-a-075-antrag-afd-aenderung-der-fraktionsfoerderung
    Hintergrund des Antrags: Die LINKE hatte zu Beginn der Wahlperiode beantragt, die finanzielle Unterstützung des Kreises für die Fraktionen im Kreistag zu ihren Gunsten zu verändern und zugleich die Gesamtsumme aller Fraktionen von aktuell 397 T€ auf 331 T€ zu reduzieren. Diese Reduktion ging der AfD nicht weit genug. Sie wollte die Gesamtsumme auf 315 T€ reduzieren, vor allem aber den Verteilungsschlüssel objektivieren. Kurz vor der Sitzung legte der Kreistagsvorstand ein Konzept der Koalition vor, das den neuen Koalitionspartner GRÜNE einseitig bevorteilen und die Gesamtsumme auf 403 T€ erhöhen sollte. Der Spar-Antrag der AfD wird am 09.09.2016 von allen anderen Fraktionen einschließlich LINKE abgelehnt. Der Erhöhungsantrag der Koalition wird von fast allen anderen Fraktionen angenommen, nur die LINKE enthält sich hierbei.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 19.94.2016: „Reduktion der Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten“.   2016-04-19_nr_xviii-i-a-002-antrag-afd-reduktion-der-anzahl-ehrenamtlicher-beigeordneter
    Hintergrund des Antrags: Der Kreisausschuss hatte in der vergangenen Wahlperiode 13 ehrenamtliche Mitglieder, davor sogar nur 11. Beide Anzahlen erscheinen der AfD im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung übertrieben hoch. Alle anderen Parteien im Kreistag haben diesen Antrag am 09.05.2016 abgelehnt.

 

Thema: Gegen die zunehmende Islamisierung

  • Antrag der AfD Fraktion vom 05.12.2016: „Erstellung eines Re-Integrationskonzeptes“.  2016-12-05_nr_xviii-i-a-103-ergaenzungsantrag-afd-reintegrationskonzept
    Hintergrund des Antrages: Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte bereits beantragt, dass für die Flüchtlinge ein Kreis-Integrationskonzept erstellt werden soll. In Ergänzung dazu hat die AfD beantragt, für die Flüchtlinge, die wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen oder sollen, ein Konzept zu erstellen, das ihnen die Wieder-Integration in ihren Heimatländern erleichtert. Der Kreistag hat am 12.12.2016 den Antrag der Koalition zusammen mit dem Ergänzungsantrag der AfD zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration überwiesen.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 31.1.2016: „Vollverschleierungsverbot in der Verwaltung des MTK“.   2016-10-31_nr_xviii-i-a-093-aenderungsantrag-afd-vollverschleierungsverbot-in-der-verwaltung   Hintergrund des Antrages: Schon 2011 hatte das Hessische Ministerium des Inneren ein Verbot der Vollverschleierung in der öffentlichen Verwaltung des Landes ausgesprochen. Die AfD wollte sichergestellt wissen, dass dies auch im Kreishaus der Fall ist. Durch einen Geschäftsordnungstrick im Kreistag erreichte die CDU am 31.10.2016, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, ohne dass über ihn selbst abgestimmt wurde.

 

Thema: Sicherheit und Schutz der Bürger

  • Antrag der AfD vom 23.06.2016: „Vermeidung missbräuchlicher Nutzung des WLAN im MTK“.   2016-06-23_nr_xviii-i-a-047-ergaenzungsantrag-afd-kostenfreier-wlan-zugang-im-mtk
    Hintergrund des Antrags: Die FWG hatte kostenfreien Zugang zum WLAN im MTK gefordert. Die AfD beantragt ergänzend, dass dann Maßnahmen zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung ergriffen werden müssen. Beide Anträge gemeinsam wurden am 11.07.2016 vom Kreistag in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Thema: Wiederherstellung der Rechtsstaates

  • Antrag der AfD vom23.06.2016: „Unsachlicher und diffamierender Umgang mit einer demokratischen Partei“.   2016-06-23_nr_xviii-i-a-048-antrag-afd-pipa-diffamierender-umgang-mit-demokratischen-parteien   Hintergrund des Antrags: Der Präsident des hessischen Landkreistages, Landrat Pipa (SPD) aus dem MKK, hatte sich in einem aus Steuermitteln finanzierten Blatt diffamierend über das Abschneiden der AfD bei der Kommunalwahl geäußert. Dazu protestiert die AfD. Durch einen Geschäftsordnungstrick erreichte die SPD, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, ohne dass über ihn selbst abgestimmt wurde.

 

Thema: Unser Main Taunus Kreis

  • Zwei Anträge der AfD vom 28.07.2016: „Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes MTK Zwanzig30, insbesondere der Leitlinie 4 zur Steigerung des Wohnungsangebotes“.   2016-07-28_nr_xviii-i-a-072-antrag-afd-umsetzungskonzept-zwanzig30   und   2016-07-28_nr_xviii-i-a-073-antrag-afd-zwanzig30-leitlinie-4
    Hintergrund der beiden Anträge: Vor der Sommerpause war das Kreisentwicklungskonzept offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die AfD wollte die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie diese Ideensammlung konkret umgesetzt werden soll und kann. Von den anderen Parteien wurden kurz vor der Kreistagssitzung mehrere konkurrierende Änderungsanträge dazu eingebracht. Der Kreistag beschloss am 19.09.2016: Der weitergehende Änderungsantrag der Koalition, der Haupt- und Finanzausschuss solle erst konkrete Vorgaben an die Verwaltung entwickeln, bevor diese mit der Konzeptentwicklung beginnt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der FWG angenommen. Damit sind die beiden ursprünglichen Anträge der AfD zwar formal erledigt, aber sie hat dafür gesorgt, dass das Thema Zwanzig30 nicht in der Versenkung verschwindet.