Kundgebung des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie „Demo für Alle“ am 25. Juni in Wiesbaden

Unter dem Motto „Elternrecht achten – indoktrinierende Sexualerziehung sofort stoppen“ fand am Sonntag auf dem Luisenplatz vor dem Kultusministerium die „Demo für Alle“ mit ca. 700 Teilnehmern statt. Wir von der AfD waren durch zahlreiche Mitglieder, auch aus den umliegenden Kreisen, der Jungen Alternative und der Bundesvereinigung der Christen in der AfD mit ihrer Vorsitzenden Anette Schultner vertreten.

Gegen das Votum der Landeselternvertretung und ohne Diskussion wurde vom Kultusminister Lorz ein neuer – radikaler und fächerübergreifender – Lehrplan zur Sexualerziehung erlassen. Kinder sollen zur Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten erzogen werden. Die Sexualerziehung ist nicht an die Zustimmung der Eltern gebunden.

Dagegen wehrt sich die „Demo für Alle“, die inzwischen bundesweit vertreten ist.

Ludovine de la Rochère, die Chefin der Bewegung „La Manif pour tous“ aus Paris machte deutlich, daß der Kampf gegen die Gender-Ideologie inzwischen weltweit geführt wird.

Besonders hervorzuheben ist der engagierte Redebeitrag der Publizistin und Gender-Expertin Birgit Kelle, Mutter von vier Kindern und Frontfrau. „Jetzt ist die Zeit zu kämpfen, nicht später…“

Auch wir von der AfD bekennen uns zur traditionellen Famlie. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Wir sind gegen eine Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen.

Die Gegendemonstranten kamen aus der ganzen Bundesrepublik zusammen, der Veranstalter spricht von ca. 200 Teilnehmern („Warmes Wiesbaden“, Linke, Jusos, Grüne Jugend, Piraten und Antifa). Angekündigte Blockaden wurden nicht realisiert.

„Nie wieder Deutschland“-Rufe waren zu hören.

Eine hervorragende Polizei schützte die Demonstranten sowohl während der Versammlung als auch beim Zug durch die Stadt.

Die Berichterstattung in den Tageszeitungen war in gewohnter Weise dem Mainstream folgend nicht ganz korrekt.

Die kritische Presse meldete unterschiedliche Teilnehmerzahlen, teilweise wurde zuerst von der Gegendemonstration berichtet.

Die Mission der AfD – Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Bad Soden-Neuenhain am 19. Juni

Trotz des schönen Sommerwetters und trotz des Fußball-Länderspiels fanden sich viele Interessierte im gut gefüllten Bürgerhaus ein, um den Redebeiträgen von Dr. Gernot Laude, Jan Nolte, Dr. Nicolaus Fest und Petr Bystron zu lauschen. Einzelne Passagen rissen die Zuhörer förmlich von den Sitzen und sorgten auch für Heiterkeit.

Viele freiwillige Helfer trugen dazu bei, daß der Abend sehr gelungen war.

Ein paar müde Antifanten auf der gegenüberliegenden Straßenseite konnten dem keinen Abbruch tun.

Besonders erfreulich war das große Interesse an unserer Arbeit und den Infoständen.

Kein dritter Kreisbeigeordneter – AfD reicht Klage ein.

Aus Sicht der AfD-Kreistagsfraktion ist ein dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Main-Taunus-Kreis überflüssig. Ähnlich große Landkreise in Hessen benötigen ebenfalls keinen dritten Kreisbeigeordneten und bisher seien die anfallenden Aufgaben auch ohne dieses Amt zu bewältigen gewesen. Die Schaffung eines dritten Kreisbeigeordneten – besetzt durch die Grüne Madlen Overdick – sei vielmehr ein Tribut an die Dreierkoalition im Kreistag. Dies jedoch auf Kosten des Steuerzahlers, da das Gehalt von Frau Overdick aus dem Kreishaushalt abfließt und so für andere wichtige Projekte nicht zur Verfügung steht. Über den Zeitraum der kommenden 6 Jahre fallen so rund eine Million Euro an zusätzliche Kosten für den Steuerzahler an. Leider hat dies die Koalitionsparteien aus CDU, FDP und Grünen nicht interessiert. Frau Overdick hat mittlerweile ihr Amt angetreten, nachdem dies gegen den erklärten Willen der AfD-Fraktion im April im Kreistag verabschiedet wurde.

Nun reicht die AfD-Kreistagsfraktion Klage beim Verwaltungsgericht ein, da formale Fehler bei der Besetzung des Amtes vermutet werden.

Die AfD wird auch weiterhin Fälle von Steuergeldverschwendung ohne Scheuklappen aufzeigen.

Weidel und Holm sorgen für weiteren Wahlkampfhöhepunkt im Main-Taunus-Kreis

Die Reihe von Wahlkampfveranstaltungen der AfD im Main-Taunus-Kreis wurde am 30. Mai in der Hofheimer Stadthalle fortgesetzt. Rund 250 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil, bei der sie Redebeiträge von Herrn Dr. Gernot Laude (Direktkandidat im Wahlkreis), Herrn Peter Münch (Landessprecher AfD Hessen), Frau Mariana Harder-Kühnel (hessische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl), Herrn Leif-Erik Holm (Landessprecher AfD Mecklenburg-Vorpommern) und Frau Dr. Alice Weidel (Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl) hörten.

Einen ausführlichen Bericht der Veranstaltung finden Sie erneut in der Hessen Depesche.

Die Redebeiträge unserer Gäste sind auch auf Youtube abrufbar:

Rede Mariana Harder-Kühnel
Rede Peter Münch
Rede Leif-Erik Holm, Teil 1
Rede Leif-Erik Holm, Teil 2
Rede Dr. Alice Weidel, Teil 1
Rede Dr. Alice Weidel, Teil 2

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zu der Diskussion „Kreishallenbad“

Die AfD-Fraktion hält die öffentliche Diskussion über den Vorschlag des Landrates Cyriax für ein Freizeitbad in einer Kommune des Main Taunus Kreises, gefördert durch den Kreis, für irritierend. Es gehört sicher nicht zu den vorrangigen  Aufgaben des Kreises, Freizeitbäder in Kommunen mitzufinanzieren, da der Kreis auch nicht wie Kommunen über unabhängige finanzielle Mittel verfügt, sondern sich durch die Kommunen selbst finanziert: Einmal die Kreisumlage und zweitens die Schulumlage. Bei einer Förderung durch den Kreis würden dann faktisch die anderen Kommunen des Kreises für die Verbesserung der Infrastruktur in einer anderen Kommune aufkommen. Nur als Kreisschulschwimmbad, das ausschließlich dem Schulschwimmen und allen Sportvereinen des Main Taunus Kreises zugänglich ist, sowie es auch jetzt schon bei der Schulsporthalle der Fall ist, könnte man so etwas rechtfertigen. So könnte auch wie in einer Schulturnhalle sichergestellt werden, dass die Schüler und damit der schulische Schwimmunterricht nicht durch Schulfremde gestört wird oder gar durch öffentliches Interesse eingeschränkt wird. Auch sollte man dann die Planung darauf ausrichten, dass das Hallenbad zentral liegt und auch für die Veranstaltung von Schwimmsportwettbewerben geeignet ist.

Dass sich jetzt der neue Bürgermeister von Hattersheim, Herr Schindling, zu Wort meldet und den Vorschlag unterbreitet, das Freizeitbad könnte man ja wunderbar in Hattersheim bauen, da Hattersheim ja wächst, und der Kreis könnte dann auch 51 Prozent der Baukosten und 100 Prozent der Unterhaltung finanzieren, ist wohl ziemlich abenteuerlich. Vor allem, da Hattersheim noch nicht mal in der Lage war und ist, den Erhalt und den Betrieb seiner eigenen Stadthalle zu finanzieren. Vielleicht sollte Herr Schindling auch erstmal unter Beweis stellen, dass er mit seiner Koalition aus CDU, FDP, FWG in der Lage ist, die Finanzen der Stadt tatsächlich dauerhaft in Ordnung zu bringen. Wichtige und schwierige Infrastrukturprojekte gibt es seit Jahrzenten in Hattersheim, denen er sich erstmal stellen kann, wie z.B. der öffentliche Straßenausbau.

Solange das Phrixgelände in Okriftel mehrheitlich brachlag, konnte man die mittlerweile 40-jährige Zurückstellung der Westtangente noch hinnehmen. Durch die Entwicklung der letzten Jahre ist das heute nicht mehr der Fall. Es geht auch nicht an, einen ganzen Stadtteil wie Eddersheim damit weiter vertrösten zu wollen, jedes Jahr zu prüfen, ob eine Bahnunterführung in Eddersheim jetzt möglich sei. Eine Bahnunterführung in Eddersheim würde auch nicht den LKW-Verkehr in Eddersheim Okriftel und Weilbach mindern.

Und zum Schluss wäre da die Kreisumlage selbst: Wäre die im Main-Taunus-Kreis nicht so extrem hoch im Vergleich zu anderen hessischen Kreisen, könnten vielleicht die Städte im Main-Taunus-Kreis selbst öffentliche Hallenbäder finanzieren und dauerhaft unterhalten. Auch würde dadurch der Eindruck vermieden werden, dass der neue Bürgermeister von Hattersheim durch die Koalition im Kreis von CDU, GRÜNEN und FDP protegiert werden soll. Denn dann hätte so mancher Bürgermeister der Koalition auch zuhause im Magistrat durchaus was zu erklären.

Die Fraktion der AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises

Wahl der hessischen Listenkandidaten zur Bundestagswahl

Am vergangenen Wochenende wurden bei einem zweitägigen Landesparteitag der hessischen AfD die ersten 11 Listenkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. Als Spitzenkandidatin geht Frau Mariana Harder-Kühnel aus dem Main-Kinzig-Kreis ins Rennen. Auf den weiteren Plätzen folgen:

2) Joana Cotar (Gießen)
3) Uwe Schulz (Gießen)
4) Jan Nolte (Waldeck-Frankenberg)
5) Albrecht Glaser (Schwalm-Eder)
6) Martin Hohmann (Fulda)
7) Andreas Lichert (Wetterau)
8) Klaus Herrmann (Wetterau)
9) Julian Schmidt (Marburg-Biedenkopf)
10) Michael Kuger (Wetterau)
11) Volker Richter (Kassel)

Die weiteren Kandidaten werden auf einem Landesparteitag am kommenden Wochenende gewählt.

Stellungnahme zur Präsenz des Kreisverbandes im Internet und in den Sozialen Medien

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland im Main Taunus-Kreis betreibt und verantwortet ausschließlich die Internetseite www.afd-mtk.de, sowie die Unterseite des aktuell einzigen Ortsverbandes MTK Ost www.afd-mtk.de/mtkost.

Auf Facebook gilt dies gleichermaßen für die Seite des Kreisverbandes und des Ortsverbandes MTK Ost.

Weitere Seiten werden im Internet und in den Sozialen Medien nicht betrieben.

An der z.Z. inkriminierten, aber wieder gelöschten Seite https://www.facebook.com/Flörsheim-am-Main-Du-Politik-1697796607105390 hat der verantwortliche Vorstand keinerlei Anteil. Der Inhalt dieser Seite ist seit heute Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen und der Behörde war eine vollumfängliche Unterstützung bei der Aufklärung seitens des Vorstandes zugesagt worden. In Flörsheim existiert aktuell kein Ortsverband der AfD.

Strafrechtliche Schritte gegen den/die Betreiber der Seite behält sich der Vorstand ausdrücklich vor.

Stellungnahme des Kreisvorstandes der AfD zur Rede Björn Höckes am 17. Jan. 2017 in Dresden

Der Kreisvorstand begrüßt die vom Bundesvorstand der AfD ausgesprochene Rüge des Landesvorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, zu seiner Rede am 17. Jan. 2017 in Dresden vor der Jungen Alternative (JA). Wir bekennen uns zum positiven aber auch negativ zu bewertenden Teil deutscher Geschichte wie dem Holocaust. Antisemitismus lehnen wir ab. Die missverständliche Passage der Rede von Björn Höcke rügen wir deshalb. Der Schwerpunkt politischer Arbeit der AfD soll nicht in der Vergangenheits-, sondern in der Zukunftsbewältigung aktueller finanzieller und gesellschaftlicher Belastungen, Risiken und Gefahren für die Bevölkerung der Republik, die sich aus der Politik der amtierenden Regierung ergeben, liegen. Die Einigkeit und Geschlossenheit unserer Partei ist uns ebenfalls ein Anliegen, die wir aber durch diese Rede gefährdet sehen.

Parteilogo

Sicherheit – nein die Polizei wurde kaputtgespart!

Seit 1998 gibt es bei der Polizei bundesweit 16.000 weniger Stellen. Denn die Politik in vielen Bundesländern und im Bund wollte diese Kosten sparen. Die seit Jahren anhaltende von der Bundesregierung ungeregelte zugelassene Zuwanderung von Asylbewerbern lässt die Kräfte bundes- und landesweit bei den Polizeibeamten schwinden. Ständiger Personalmangel, Millionen angehäufter Überstunden, eine unverantwortlich hohe Arbeitsbelastung und schlechte Bezahlung haben die hessische Polizei an die Grenzen der Belastbarkeit geführt.

Schauen wir uns die politischen Entscheidungen einer von CDU und GRÜNE regierten hessischen Landesregierung an:
Die CDU spart bei der Polizei
– Herbst 2010: Der ehemalige Innenminister Boris Rhein (CDU) traf die politische Entscheidung, im Rahmen der PVS Stellen im Polizeivollzug und im Tarifbereich zu streichen.
– Juli 2014: Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, im gesamten Innenressort bis 2019 insgesamt 480 Tarifstellen zu streichen, davon sollen im Bereich der Polizei insgesamt 147,5 Stellen nicht wieder besetzt werden!
Die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen haben die längste Wochenarbeitszeit aller vergleichbaren Polizeien der Länder und des Bundes. Die Zahl der Mehrarbeitsstunden steigt seit Jahren an und befindet sich derzeit bei 3,5 Millionen Überstunden.

Vor allem durch die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist das Präsidium Mittelhessen über Gebühr belastet worden, ohne dass es eine nennenswerte Personalaufstockung gegeben hätte. Mit einer Krankenrate von 36,4 Krankheitstagen im vergangenen Jahr belegt die Polizei in Mittelhessen landesweit den Spitzenplatz.

Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit wurde der signifikante Stellenabbau bei der Polizei zwar korrigiert und es ist eine Erhöhung der Einstellungszahlen zu konstatieren. Diese Maßnahme kann jedoch die erheblichen Personalvakanzen bei den Vollzugs-, Fach- und Verwaltungsbeamten sowie im Tarifbereich der Polizei nicht vollumfänglich ausgleichen.

Die AfD will die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Lesen Sie unsere Programmatik im Kapital 3 zur Inneren Sicherheit und Justiz in unserem Grundsatzprogramm.
Das komplette Grundsatzprogramm können sie hier abrufen:
AfD Grundsatzporgramm

2017 #AfD wählen, es ist der richtige Weg!
www.alternativefuer.de