Infostand am 16. Juni in Hofheim bei sonnigem Wetter und heiteren Gesprächen

Wir haben heute unseren Infostand in Hofheim aufgebaut. Obgleich viele Passanten in Urlaubslaune waren und noch nicht viel von der kommenden Landtagswahl wissen wollten, hatten wir manch interessantes Gespräch. Beispiel: Ein älterer Mitbürger brachte die niedrige Rente nach langer Arbeitszeit und die üppigen Apanagen der „Neubürger“ zur Sprache. Ein beruflich stark Gestresster die hohen Abgaben und die Ausgabefreude unserer Regierung für alle Probleme dieser Welt. Eine junge Frau machte sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Tochter, die in die Schule kommt, aber auch um ihre eigene. Ein Eintracht-Fan verurteilte die schlimmen Äußerungen des Präsidenten Peter Fischer gegen die AfD. Unsere Themen eben, aber diese waren eben keineswegs bei allen Passanten von Interesse. Gleichgültigkeit, Desinteresse aber auch Ablehnung einerseits, 2 Mitgliedsanträge, mehrere Interessenten für den Stammtisch und 20 Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl andererseits. Wir waren mittendrin in einer politisch zerrissenen Gesellschaft. So gab es überwiegend Bestätigung für uns, aber auch Ablehnung. Sehen wir auf unseren Mitgliederbestand, so können wir feststellen: Er wächst und wächst. Die Umfragewerte steigen auch. In der Summe können wir also sehr zufrieden sein. Nie war eine neue Partei so erfolgreich. Dieses gilt auch für den Infostand. Trotz aller Widrigkeiten seitens des Mainstreams und der Medien, die AfD wirkt.
Die AfD wird auch in der kommenden Woche mit einem Infostand in einer Stadt des Main-Taunus-Kreises vertreten sein.

Breiter AfD-Themenabend in Fulda – Heiko Scholz ist dabei!

Diesen Freitag, 8. Juni, tritt unser Kreissprecher Heiko Scholz mit drei weiteren bekannten Persönlichkeiten der AfD in Fulda auf. Vom klassischen Thema Gerechtigkeit über den Dauerbrenner Innere Sicherheit und den verheerenden Weg der EU zur Schuldenunion bis hin zur gescheiterten Bildungspolitik in Hessen werden Vorträge geboten. Durchaus ein Anlass, um auch einmal den Weg nach Fulda auf sich zu nehmen.

Alle guten Dinge sind drei! Kreisverband mit starkem Team auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl vertreten.

An den vergangenen beiden Wochenenden wurde die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Hessische Landtagswahl 2018 gewählt. Der Kreisverband Main-Taunus konnte gleich drei Kandidaten auf der 30 Personen starken Liste platzieren. Davon zwei Mitstreiter auf aussichtsreichen Plätzen.

Im Einzelnen sind dies:
Heiko Scholz – Kreissprecher – Platz 6 (Mitte)
Dirk Gaw – Kreistagsabgeordneter – Platz 11 (links im Bild)
Jonas Pradt – Kreistagsabgeordneter und Sprecher OV Main-Taunus Ost – Platz 21 (rechts im Bild)

Die Kandidaten wurden von dem „Team – MTK“, den Delegierten des Kreisverbandes, vor Ort rege unterstützt.

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und einen tollen Wahlkampf!

Infostand in Liederbach bei sonnigem Wetter

Der Frühling hat begonnen und bei sonnigem Wetter hat am 7.04.2018 ein weiterer Infostand in Liederbach am Taunus erfolgreich stattgefunden.
Trotz Landesparteitag in Neu-Isenburg haben sich vier Mitglieder gefunden, den Infostand durchzuführen. Herzlichen Dank dafür.

Alexander Engel

Schulen müssen in erster Linie funktional sein – Rede von Jonas Pradt am 5. März im Kreistag des Main-Taunus-Kreises

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Kollegen, liebe Realitätsverweigerer,

Fakt ist, dass Sie aufgrund Ihrer „selbst geschaffenen Krise“ alle Schulbauprojekte nochmals zurückgestellt haben, um Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Zur aktuellen Situation im Land gehört auch, dass Sie mit der Realisierung der Bauprojekte in den Wettbewerb mit Unternehmen und privaten Investoren treten. Die Baubranche ist annähernd ausgelastet und teilweise bereits an ihrer Kapazitätsgrenze, das wird sich auch bei den Vergaben und somit den Baukosten zeigen. Sie gehen aktuell zu Höchstpreisen auf „Shoppingtour“.
Just in dieser Phase beschließen Sie, den Bautenstandsbericht zu „frisieren“, damit dieser schön grün gestaltet ist und den Namen Bericht eigentlich gar nicht mehr verdient. Das passt ins Bild. Es wäre interessant zu erfahren, wo die angekündigte Bauoffensive denn aktuell steht, aber die letzte Ausschusssitzung für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Energie ist ausgefallen, zur Rhein-Main-Deponie wäre doch auch sicherlich etwas zu berichten. Dazu kommen wir ja noch bei den anschließenden Tagesordnungspunkten.

Sie machen sich mal wieder Ihre Welt, wie sie Ihnen gefällt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun. Bei der Vorstellung des letzten Bautenstandsberichtes wurden dann auch Mehrkosten im 6stelligen Bereich lapidar mit erhöhten Rohbaukosten und zusätzlichen Garderoben begründet.
Sie setzen bei der Planung der Schulbauprojekte vollkommen falsche Prioritäten.
Architektonisch gestaltete Aufenthaltsbereiche.
Sie experimentieren beim Thema Energie mit den Versorgungssystemen und wollen beispielsweise Schulen im Passivhaus-Prinzip umsetzen.
Schulen müssen aber in erster Linie eines sein: FUNKTIONAL!
Schüler brauchen keine grünen Siegel an der Eingangstür oder im Foyer, sie brauchen funktionierende Heizungsanlagen und Sanitäreinrichtungen!
Aber machen Sie ruhig so weiter, die Schüler, Eltern und Lehrer erleben tagtäglich die wirkliche Welt in unserem Land. Das ist das Schöne an der Realität, irgendwann holt sie jeden ein.

Und die SPD wurde bereits eingeholt!

Wir stimmen dem Antrag hier heute zu, da dieser zumindest ein wenig mehr Transparenz bei der Umsetzung der Bauprojekte verspricht.

Vielen Dank.

Auftakt der Infostandreihe im Jahr 2018

Zum Auftakt für das wichtige Wahljahr 2018 wurde am 06.03.2018 in Eschborn / Niederhöchstadt der erste Infostand für dieses Jahr erfolgreich durchgeführt. Es wurden sehr gute Gespräche geführt und man verspürte, es gibt eine positive Veränderung in die richtige Richtung durch die Gesellschaft.

Ein besonderen Dank geht an alle teilnehmenden Mitstreiter, die bei der Kälte gemeinsam tapfer durchgehalten haben.

Mit patriotischen Grüßen
Alexander Engel

Mit unseren Leuchttürmen aus Berlin ein Signal nach ganz Hessen ausstrahlen – Neujahrsempfang der AfD MTK in Kelkheim

Für Donnerstag, den 8. Februar 2018, hatte der Kreisverband zu seinem Neujahrsempfang in ein gemütliches Lokal in der Kelkheimer Stadtmitte geladen. Als prominente Gäste und Redner des Abends konnten drei Bundestagsabgeordneten der AfD, Frau Marianna Harder-Kühnel, Herr Jan Nolte und Herr Martin Hohmann, gewonnen werden. Der Abend versprach also Vieles.

Bei eisigen Temperaturen – Gott muss an diesem Abend AfDler gewesen sein – hatten sich nur wenige Meter vom Eingang des Versammlungsortes entfernt einige Gegendemonstranten getroffen. Sie ließen es sich mit ihrem selbstauferlegten Meinungsmonopol nicht nehmen, die Gäste der Veranstaltung mit lautstarken „Buh-Rufen“ zu begrüßen. Davon ließen sich aber ca. 80 Bürgerinnen und Bürger nicht beeindrucken, welche sich trotzdem zur AfD-Veranstaltung trauten. Wieviele wären es wohl ohne dieses „Empfangsspalier“ gewesen?

Drinnen begrüßte Kreissprecher Heiko Scholz die Gäste herzlich, indem er auf das so erfolgreiche vergangene Jahr 2017 zurückblickte und gleichzeitig die Ziele des Jahres 2018 aufzeigte: Der Einzug in den Hessischen Landtag mit 15% und einem dicken „x“! Die Planungen für dieses Projekt seien bereits auf Landes- und Kreisebene weit vorangeschritten. Der AfD-Kreissprecher bedankte sich besonders bei dem gastgebenden Wirt, der trotz Einschüchterungsversuchen und angedrohtem Boykott seiner Gaststätte standhaft blieb und so die Veranstaltung überhaupt erst ermöglichte.

Der frisch gewählte Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Main-Taunus I, Jonas Pradt, bedankte sich für das geschenkte Vertrauen. Er sei stolz auf die AfD-Bundestagsabgeordneten, die als „unsere Leuchttürme im dunklen Berlin ihre Signale nach draußen senden“. Pradt, der aufgrund seiner zehnjährigen Erfahrung als Bau-und Projektleiter als ausgewiesener Bauexperte gilt, schilderte von einem LKW-Fahrer, der trotz 57 Jahren im Beruf nun im Alter von 71 Jahren immer noch 1 Woche im Monat LKW fahren muss, um über die Runden zu kommen. Er zeigte auf, dass die Altparteien für diese prekäre Lage eines großen Teils der einheimischen Bevölkerung verantwortlich seien.

Einer dieser Leuchttürme ist Marianna Harder-Kühnel. Die Rechtsanwältin aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte eine Präsentation mit visuellen Eindrücken des Bundestages und den ersten Stunden der AfD-Fraktion in diesem hohen Haus mitgebracht. Es war sehr interessant zu erfahren, welche Aufbauarbeit durch die neue Fraktion geleistet werden muss und durch welche Manöver – es sei nur die Unterbringung in einem viel zu kleinen Bürokomplex erwähnt – man es der AfD besonders schwer macht. Harder-Kühnel betonte aber auch, dass die Bundestagsverwaltung gute Arbeit leiste und die AfD-Abgeordneten gerade nicht benachteilige.

Als zweiter Abgeordneter aus Berlin sprach Jan Nolte. Der in einer jüngsten Erhebung zum „schönsten Politiker Deutschlands“ gewählte Bundestagsabgeordnete ist gleichzeitig Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Jan Nolte konnte nicht nur äußerlich überzeugen, sondern bewies mit seiner mit Standing Ovations bedachten Rede, dass er politisches Gespür für die wichtigen Themen unserer Zeit hat. Er zeigte auf, wie dieses Land Stück für Stück seine Identität aufgibt und gleichzeitig einer Islamisierung und Entfremdung der Gesellschaft Platz macht, die schleichend im Kleinen anfängt und irgendwann im Großen Einfluss auf uns alle hat. Nolte warf aber auch einen selbstkritischen Blick auf die AfD: Klare Statements in der Politik seien wichtig, die Provokation um der Provokation willen, bringe die AfD jedoch nicht weiter.

Schließlich sprach Martin Hohmann zur Versammlung. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU ist einer der wenigen AfD-Bundestagsabgeordneten, die bereits Erfahrung im höchsten deutschen Parlament haben. Hohmann stellte dar, wie er sich als christlich-konservativer Mensch in der inhaltlosen „Merkel-CDU“ einfach nicht mehr heimisch fühlen kann. Er verglich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit einem rosa Elefanten: Wir seien das blödeste Land der Welt, nämlich das einzige Land, in dem man mit dem Wort „Asyl“ Vollversorgung bekomme.

Ein wirklich unterhaltsamer Abend ging damit zu Ende. Der Kreisvorstand bedankte sich bei allen Unterstützern und Helfern, die den reibungslosen Ablauf ermöglichten. Insbesondere aber auch bei der Polizei, die trotz widriger Wetterbedingungen bis spät in den Abend vor dem Veranstaltungsort in Mannschaftsstärke ausharrte.

Nun wird mit Spannung der Landtagswahlkampf der Alternative für Deutschland im Main-Taunus-Kreis erwartet.

Bewerbungsrede unseres Direktkandidaten im Wahlkreis Main-Taunus I, Jonas Pradt.

Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder, liebe Freunde,

Sie kennen mich, ich möchte mich deshalb zunächst nicht weiter vorstellen, sondern die Zeit nutzen, auf Themen und Inhalte einzugehen.

Warum möchte ich als Ihr Direktkandidat mit Ihnen in den Landtagswahlkampf ziehen, was hat mich dazu bewogen, den Wahlkreis 1 im Main-Taunus-Kreis erobern zu wollen?

Unser Land wird mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit von den Altparteien umgestaltet und gegen die Wand gefahren.
Wenn wir als Alternative für Deutschland und Patrioten uns nicht mit aller Kraft dagegen stemmen, werden wir unser Land, unsere Heimat, in ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der Wahl des neuen Landesvorstandes im letzten Jahr hat die AfD Hessen die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf gestellt. Es wurde ein tolles Team gewählt, das unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.
Heiko Scholz, unser Kreissprecher, wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt und wird als Koordinator den Wahlkampf maßgeblich mitgestalten.

Es ist unser erklärtes Ziel, zweistellig in den Landtag einzuziehen.
Jeder Landkreis muss dazu seinen Beitrag leisten.

Mit Ihrer Unterstützung möchte ich hier im Main-Taunus-Kreis ein hervorragendes Ergebnis erreichen. Halten sie mich nicht für einen Fantasten, ich gehe auf Sieg.

Es ist uns sehr wichtig, im Wahlkampf die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkreisen zu intensivieren und uns gegenseitig zu unterstützen. Gemeinsam sind wir stark. In Hessen ist es durch die Politik der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung bereits 5 nach 12.

– Thema Bildung:
Die Situation an den Schulen ist katastrophal, unser Bildungsniveau befindet sich im Sturzflug,
wer Kinder hat, wird das bestätigen.
Firmen und Handwerksbetriebe bekommen keine Auszubildenden mit ausreichender Qualität, das Abitur befähigt ohne Nachschulung kaum noch zum Studium.

– Thema Einwanderung, soziale Ungerechtigkeit, Altersarmut:
Neulich habe ich in der Stadt einen alten Mann beobachtet, der Abfallcontainer nach verwertbaren Gegenständen durchsuchte. Er war zwar ärmlich, aber ordentlich gekleidet, kein Penner.

Was ist das für ein Land, in dem Bürger nach einem arbeitsreichen Leben so ihr Dasein fristen müssen! Liebe Politiker der Altparteien, Deutschland ist ein reiches Land?
Erklären sie das bitte diesem Mann, es ist eine Schande.

Bereits in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 hatten wir darauf hingewiesen, dass Ungleichbehandlung zu sozialen Spannungen führt.
Die Altparteien missachten die Forderungen ihrer Bürger und langjährigen Steuerzahler.
Ein System, aus dem nur entnommen wird, in das aber nicht entsprechend eingezahlt wird, muß über kurz oder lang zusammenbrechen!

– Thema Sicherheit:

Jahrelanges Einsparen und Kürzen bei gleichzeitigem Anstieg von Kriminalität, Verrohung im alltäglichen Umgang, fehlendem Respekt gegenüber der Polizei.
An vielen Stellen bereits Aufgabe des Rechtsstaats!

– Thema bezahlbarer Wohnraum:

640.000 Wohnungslose in 2017, Steigerung auf 1,2 Mio. in 2018. Eine Entwicklung, die seit über
5 Jahren zu beobachten ist. Aktuell wieder rückläufige Baugenehmigungen… die Politik hat auch dieses ernste Thema immer wieder auf die lange Bank geschoben und es nicht geschafft, die nötigen Anreize zu setzen, um Wohnraum zu schaffen.

– Thema Steuersystem:
Immer mehr wird dem Bürger genommen, dennoch wachsen selbst in Zeiten der Null-Zinspolitik die Schuldenstände für die nächsten Generationen. Dies ist unverantwortlich!
Ich könnte immer so weiter machen: Infrastrukturprojekte an die Wand gefahren, Familienpolitik gescheitert, Eltern haben kaum noch Zeit für ihre Kinder und werden in die Ganztagsbetreuung gezwungen, um die Lebenshaltungskosten zu stemmen…die Familienpolitik in diesem Land ist kinderfeindlich und nichts anderes!

Diese fatalen Entwicklungen haben die Parteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE zu verantworten. Diese „Polit-Profis“ haben bewiesen, dass sie es definitiv nicht können.
Wir werden in unserem Wahlkampf die Fehler der etablierten Parteien beim Namen nennen.

Wir werden alles daran setzen, die Bürger zu überzeugen, daß wir, die AfD, die einzige Alternative zu diesen Polit-Versagern sind. Es gibt im Herbst diesen Jahres nur ein Entweder/Oder.

Entweder gegen dieses Land und seine Bürger:
Mehr Belastungen, mehr Bürokratie, mehr Freiheitsentzug, mehr Eingriff in das gesellschaftliche Leben und mehr Wegnahme vom erarbeiteten Lohn.

Entweder weiter so als Realitätsverweigerer gegen die Wand!

Oder mit Mut zur Wahrheit die Probleme angehen und lösen, für eine bessere Zukunft.

Oder für das Land und seine Bürger:
Mehr Sicherheit, mehr Freiheit, mehr Abbau der Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Unterstützung für die Leistungsträger und Steuerzahler unserer Gesellschaft!

Wir müssen es schaffen, Bürgerinnen und Bürger aller Altersschichten zu erreichen und mitzunehmen, Neumitglieder werben und einbinden!

Ich bin 34 Jahre alt und stehe mitten im Leben, beruflich leitender Angestellter, privat junger Familienvater.
Seit März 2016 bin ich Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Bad Soden (4 Fraktionsmitglieder, 1 Mitglied im Magistrat, sowie einem Mitglied in der Baukommission). Außerdem bin ich Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises und Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie.
Als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender in Bad Soden und Mitglied diverser Ausschüsse habe ich in den vergangenen Jahren Einblick in die Kommunalpolitik gewinnen und Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit sammeln können. Nur durch aktive politische Arbeit kann man etwas bewirken oder verändern. Die Altparteien reagieren erst, wenn es an ihre Pfründe geht!

Ich möchte Brücken zwischen Jung und Alt bauen, nur gemeinsam kann eine erfolgreiche Gesellschaft funktionieren, mit gegenseitigem Respekt, mit den Erfahrungen und der Weisheit des Alters einerseits und der Freude und Dynamik der Jugend andererseits.

Liebe Mitglieder, ich war in den 90er Jahren (u.a. Vorfälle Rostock-Lichtenhagen) erstmals auf einer Demonstration gegen Fremdenhass und Nazis auf der Straße.
Heute bin ich wieder auf der Straße und werde als „Nazi“ beschimpft.
Vorurteile und Diffamierungen unserer Mitglieder sind mittlerweile an der Tagesordnung.
Ausgrenzung und Anfeindungen sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Freie Meinungsäußerung ist laut Grundgesetz mein Recht/unser aller Recht als Bürger.
Das mediale Trommelfeuer der MSM hat seit Gründung der AfD in den letzten Jahren aber funktioniert. Wenn man keine Argumente hat, die Nazikeule geht immer.
Langsam aber sicher wird diese Keule stumpf.

Warum engagieren wir uns trotzdem in der AfD?
Wir wollen und können uns als Bürger nicht der Verantwortung entziehen und zuschauen, wie dieses Land, unsere Heimat, Stück für Stück aufgegeben wird.
Niemand würde es negativ auslegen, wenn eine Mutter sich um ihr Kind sorgt.
Aber wenn Bürger sich um Ihr Land sorgen, die alternativlose Politik der Kanzlerin in Frage stellen, wird dies ins Lächerliche gezogen, und wenn das nicht reicht, werden die Menschen als Pack oder Nazis diffamiert.

Ich will kein ängstlicher, besorgter Bürger sein, ich bin ein starker, selbstbewusster Bürger, so haben mich meine Eltern erzogen. Unsere Familien und unsere Kinder haben es verdient, daß wir uns mit aller Kraft für sie einsetzen.

Ich lade alle ein, Teil dieser Bewegung im Main-Taunus-Kreis zu werden, schließt Euch uns an. Macht mit beim Wahlkampf, geht mit Freude auf die Straße, um gemeinsam ein Ziel zu erreichen!
Ich verspreche Euch mein volles Engagement und einen Wahlkampf, innovativ und kreativ, wie ihn der MTK noch nicht gesehen hat und auch so schnell nicht vergessen wird!

Wir wollen bei diesen Landtagswahlen nicht nur dabei sein, nein, wir wollen, daß die Altparteien bis zum Wahlabend am 28.10.2018 um ihre Direktmandate zittern müssen!

Ich bitte um Eure Stimme.
Es wäre mir eine Ehre, Euer Direktkandidat für den Main-Taunus-Kreis 1 zu sein!
Vielen Dank.

Am Sonntag, 28. Januar, hat die AfD im Main-Taunus-Kreis ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl gewählt!

Um 16 Uhr trafen sich die Mitglieder zur Wahlkreisversammlung in Kelkheim, um die beiden Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl in Hessen zu wählen. Die Wahlkreisversammlung wurde für die Wahlkreise 32 (Main-Taunus I, umfassend die Städte und Gemeinden Bad Soden, Eschborn, Eppstein, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach) und 33 (Main-Taunus II, umfassend die Städte und Gemeinden Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, Hofheim und Kriftel) einberufen. Mit 30 stimmberechtigen und akkreditierten Mitgliedern sowie einigen Gästen war die Versammlung sehr gut besucht.

Unser Kreissprecher Heiko Scholz eröffnete die Versammlung mit einer kurzen Rede zur Bedeutung der Landtagswahl für unsere Partei und stimmte die anwesenden Mitglieder auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

Anschließend übergab er das „ Kommmando“ an unseren Freund und Kreissprecher im HTK, Thomas Langnickel, der in seiner gewohnt ruhigen und souveränen Art die Versammlungsleitung übernahm.

Alle Kandidaten hatten die Möglichkeit, in einer 10 minütigen Rede Ihre Motivation für die Kandidatur darzulegen. Zusätzlich konnten 3 Fragen gestellt werden. Als Direktkanditaten für den Wahlkreis 32 kandidierten Jonas Pradt und Sinisa Obradovic, beide aus Bad Soden. Als Direktkandidaten für den Wahlkreis 33 kandidierten Thomas Kaus aus Hattersheim und Sinisa Obradovic aus Bad Soden.

Die Kandidaten, die bereits im Vorfeld ein Kandidatenprofil eingestellt hatten, konnten sich mit großer Mehrheit durchsetzen. Jonas Pradt für den Wahlkreis 32 und Thomas Kaus für den Wahlkreis 33.

Laut hessischem Landeswahlgesetz muß für jeden Direktkandidaten ein Ersatzkandidat gewählt werden. Für den Wahlkreis 32 wurde Alexander Menzyk aus Sulzbach, für den Wahlkreis 33 Karl Heinz Hellenkamp aus Hofheim gewählt.

Die Atmosphäre im Versammlungslokal war ausgesprochen gut. Man konnte förmlich spüren, daß der bevorstehende Wahlkampf die Mitglieder motiviert und in Aufbruchstimmung versetzt. Gemeinsam können wir viel erreichen!

Ein schöner Nachmittag mit zwei tollen Kandidaten, die unsere Unterstützung verdienen und auch bekommen werden.

Evelyn Taylor

Stellv. Kreissprecherin

Gelungene Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD in Bad Soden zum Haushalt 2018

Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2017.

Rede des AfD-Fraktionssprechers Jonas Pradt zum Haushalt 2018:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders begrüße ich die interessierten Bürger.

Das Haushaltsrecht ist eines der wesentlichen Rechte der Stadtverordnetenversammlung.
Die Bürger stellen uns einen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben zur Verfügung, wir sollten damit sehr verantwortungsvoll umgehen.

Wir haben aktuell das Problem, daß durch die Struktur der Umlagen eine gesunde und nachhaltige Haushaltspolitik ad absurdum geführt wird. Wer leistet, dem wird abgenommen. Gleiches gilt für unsere Bürger. Ein immer kleinerer Teil hat die Lasten der Allgemeinheit zu tragen, und die Herren und Damen, die dieses Konstrukt eingeführt und zu verantworten haben und diese ungerechte und verantwortungslose Politik mittragen, sind die Etablierten Parteien, die sich nun auch hier über dieses System und die Abgaben beklagen… Widersprüchlicher geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

2016 betrugen die kommunalen Schulden 17,9 Mrd. Euro
Jeder hessische Bürger hat in folgender Höhe Schulden „pro Kopf“:
 Kommunale Schulden 2.900,00 Euro
 Schulden des Landes 7.000,00 Euro
 Bundesschuld 13.000,00 Euro
 Gesamt: 22.900,00 Euro

Der Zinsaufwand der hessischen Kommunen betrug im Jahr 2016: 521 Millionen Euro.

Ich bin junger Familienvater, so wie die aktuellen Bürgermeister Kandidaten für Bad Soden auch. Es ist eine Schande, daß wir unseren Kindern diese Last von ca. 23.000,00€ zum Start ins Leben auf die Schultern legen. Wer dieses Problem nicht anspricht und nicht an der Lösung arbeitet macht sich mitschuldig! Hier muß auf allen Ebenen ein Umdenken stattfinden, ein „immer weiter so“ wie aus Berlin und den Kreisen von CDU/SPD/GRÜNEN/FDP zu vernehmen darf es an dieser Stelle nicht mehr geben!

Zum Haushaltsplan der Stadt Bad Soden am Taunus für 2018:

Wie Sie wissen, sind wir noch relativ neu im Stadtparlament und haben im vergangenen Jahr erstmalig zum Haushalt gesprochen. Wir haben uns auch in diesem Jahr intensiv mit diesem „Monstrum“ beschäftigt und die sich daraus ergebenden und aus unserer Sicht wesentlichen Punkte müssen hier nochmals angesprochen werden.

Zur Struktur und Form des Haushalts:
Auf Seite A entspricht der Bezug auf die Hessische Gemeindeordnung nicht der aktuellen gültigen Bekanntmachung und den zuletzt geänderten Gesetzlichen Vorgaben. Grundlage sollte hier nicht das Jahr 2011 sondern 2016 sein!
Kommen wir zum Vorbericht (§ 6 GemHVO)
-Der Vorbericht soll einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden Vorjahre geben.
Die durch den Haushaltsplan gesetzten Rahmenbedingungen sind zu erläutern.

-Der Vorbericht sollte einen Ausblick insbesondere auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen der Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthalten. Im Vorbericht soll außerdem dargestellt werden, welche Auswirkungen sich durch die erwartete Bevölkerungsentwicklung auf die Gemeinde und ihre Einrichtungen voraussichtlich ergeben werden.

Hier ist festzustellen, dass der Vorbericht nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Wir sind es ja von der derzeitigen Regierung gewohnt, dass sich nicht an Gesetze und Regeln gehalten wird. Dass dies aber auch bis nach Bad Soden reicht ist schon verwunderlich…

Andere Kommunen haben bereits einen Finanzstatusbericht, in Bad Soden am Taunus suchen wir diesen vergeblich!
Bisher mußten nur Kommunen, die unter dem Schutzschirm waren, eine abgewandelte Form des Finanzstatusberichts liefern. Nun muss der Rest nachziehen.
Ab dem 01.01.2018 wird dieser Pflicht. Wir erwarten diesen also im kommenden Jahr!

Wo ist die mittelfristige Planung???

Die mittelfristige Planung bildet sich im Haushalt ab: Sowohl im Gesamtergebnisplan als auch in den Teilhaushaltsplänen sind neben den Ansätzen für das Haushaltsjahr und denen des Vorjahres auch Planungsdaten für mindestens die drei, meistens vier darauffolgenden Jahre enthalten. In vielen Bundesländern ist neben dem Haushaltsplan ein Finanzplan und ein Investitionsprogramm vorzulegen. Für Bund und Länder sowie herkömmlich auch für die Gemeinden gilt, dass die Finanzplanung neben dem Vorjahr und dem aktuellen Haushaltsjahr drei weitere Jahre umfasst. Mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement haben viele Bundesländer diesen Zeitraum für ihre Gemeinden um ein Jahr erweitert.
Der Finanzplanungszeitraum wird weiterhin in der Regel mit fünf Jahren angegeben.
Die Finanz- und Ergebnisplanung wird jährlich neu erstellt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. In Bad Soden am Taunus gibt es diese nicht!!!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt die Form und Struktur des Haushaltsplans 2018 kritisiert, wir präsentieren Ihnen auch hier einen Lösungsansatz. Wir haben uns einmal umgeschaut und den Haushaltsplan einer benachbarten Kommune, in diesem Falle Oberursel im Hoch-Taunus-Kreis, genauer betrachtet.
Dieser ist ein Musterbeispiel für einen transparenten und aufschlussreichen Haushaltsplan. Vielleicht kann man auf die eine oder andere Darstellung verzichten, doch in diesem kann man auf einem Blick die wesentlichen Informationen klar erkennen.

Der neue Bürgermeister ist aufgefordert, den neuen Haushalt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu erstellen, andernfalls behalten wir uns vor, auch weitere Schritte einzuleiten.

Kommen wir zu den aktuellen Haushaltsanträgen: Zunächst gilt festzustellen, daß die Beratungen und Diskussionen in den Ausschüssen bei einem Haushalt, der mehrere Millionen umfasst, vom Zeitaufwand nicht angemessen sind. Wir werden daher in vielen Punkten noch in nächster Zeit in den Ausschüssen darauf zurückkommen müssen.

Etwas nachdenklich stimmt uns die Entwicklung in der Produktgruppe 15, Wirtschaft und Tourismus. Trotz eines leichten Anstiegs bei Gästen und Übernachtungen müßten die Zahlen aufgrund der optimalen Anbindung an Frankfurt deutlich höher sein.
Hier ist sicherlich noch Entwicklungspotential.

Wenn dann wie im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, unser Antrag zur Förderung des Gesundheitsstandortes und zur Verbesserung der Lebensqualität in Bad Soden durch Schaffung von Einrichtungen wie bspw. ein Gradierwerk, einem Barfußpfad, einer Kneippanlage, einem Trimm-Dich-Pfad von Herrn Willemsen von der SPD als „Kokolores“ abgelehnt wird,
dann können wir den Bürgern nur raten, diesen Bürgermeisterkandidaten abzulehnen!
Diese Investitionen hätten einen Mehrwert für die Bürger und Besucher/Gäste unserer Stadt und würden entsprechend auch zu Mehreinnahmen führen.

Eine Produktgruppe in diesem Falle 010145 Marketing ist in diesem Zusammenhang auch noch erwähnenswert.
Auftragsgrundlage Politischer Auftrag
Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort, Wohn-, Einkaufsort.
Aufbau, Korrektur und Pflege eines Stadtimages. Steigerung der finanziellen
Handlungsspielräume. Ausrichtung der städtischen Leistungen auf die Bürger.
Schaffung und Erhöhung des regionalen und überregionalen Bekanntheitsgrades…

Was finden wir darunter?
Seniorenfahrt: 2016 = 10.385,00 € 2018 = 11.000,00 €
Ferienspiele: 2016 = 50.830,00 € 2018 = 49.500,00 €
Das ist intransparent und eine Vermischung mit anderen Produkten!

Generell gilt, bei den Ausgaben muss Transparenz herrschen, Zuschüsse und Förderungen im Bereich Soziales sind wichtig für die Gesellschaft, müssen jedoch nachvollziehbar sein. Bei einigen Projekten kommen da schon leichte Zweifel auf.
Es muss ein Umdenken auf der Ausgabenseite her. Nach wie vor fehlen definierte Standards, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die Pflichtaufgaben einer Kommune zu erfüllen sind. Alles, wozu die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, gehört auf den Prüfstand, inwiefern die geförderten Projekte dem Gemeinwohl dienen.

Bei aller Haushaltsdisziplin gibt es aber Aufgaben, die die Stadt erfüllen muss und auf die unsere Bürger ein Anrecht haben. Dazu gehört das Feld Sicherheit und Ordnung!
Wir wissen nicht, welches Umdenken in Ihrer Fraktion stattgefunden hat, lieber
Dr. Blasch (CDU), aber es verwundert schon, dass Sie den von uns zuvor eingebrachten Antrag zur Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen bei der Ordnungspolizei nun umsetzen wollen. Aber Selbsterkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung!
Wir haben Ihrem Antrag daher zugestimmt, weil uns das Thema viel zu wichtig ist im Interesse unserer Bürger! Und dabei ist es uns vollkommen egal, ob unser Logo auf dem Antrag steht, es geht letztlich um die Sache. Die Polizei hatte im Haupt- und Finanz-Ausschuss berichtet und die Notwendigkeit ausreichend begründet.
Wir wissen, daß wir hier nur an den Symptomen arbeiten, aber andere Möglichkeiten haben wir nun mal nicht auf kommunaler Ebene. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und damit von uns Allen, einen respektvollen Umgang miteinander vorzuleben und auch vorzugeben.
Wenn Sie die Problematik am Bahnhof in Bad Soden ansprechen, dann sollte man vielleicht einmal prüfen, ob das kostenlose W-LAN nicht falsche Anreize setzt für gewisse Personengruppen.

Zu den Rücklagen:
Wir wissen, das Bad Soden ein großes Verkehrsproblem hat und dies nur durch ein nachhaltiges umfassendes neues Konzept gelöst werden kann. Auch hier finden wir im Haushalt keinen Hinweis auf die evtl. benötigten Mittel zur Umsetzung.
Das Thema mittel- und langfristige Finanzplanung wurde ja bereits von mir erwähnt.

Rechnungshof fordert Ausgabendisziplin von Kommunen
Präsident des Hessischen Rechnungshofs Dr. Walter Wallmann meint dazu:
„Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren – im Hoch schon an das nächste Tief denken!“

Dies ist im Haushaltsplan von Bad Soden nicht erkennbar, hier wird auf Sicht gefahren und Lücken werden aus der Substanz geschlossen, durch immer wieder getätigte Verkäufe von Immobilien. Doch auch dem dümmsten Bauern ist klar, wenn das letzte Feld verkauft ist, bleibt nichts mehr, was Ihn ernähren kann! Bad Soden hat kein Konzept und keinen Plan für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, aufgrund der von mir genannten Punkte wird die AfD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2018!