Die Hinterzimmerpolitik der Altparteien

In den geheimen Kungelrunden der Lokalpolitiker von CDU, FDP, FWG und SPD werden diese von Investoren und Lobbyisten „massiert“, damit das gewünschte Bauprojekt „Auf den Gleichen“ in Hofheim realisiert werden kann und in diesem Jahr soll’s weitergehen.
 
Die Investoren buhlen bereits und wollen die Lokalpolitiker in vertraulichen Gesprächen herumkriegen. Auszug aus einer E-Mail, die vor wenigen Tagen an Stadtverordnete verschickt wurde: Man bietet an, „das Projekt und alle bislang erarbeiteten Planungskonzepte, Ziele und Hintergründe ausführlich und auf Grundlage des aktuellen Planungsstandes zu erläutern“.
 
Dabei sind die CDU und deren Koalitionspartner von FDP und FWG ohne großen Aufwand für das Projekt zu haben. Die SPD wird mit dem Versprechen, dass ein paar Sozialwohnungen gebaut werden, geködert, dieses Versprechen reicht aus und die Sozial-Demokraten sitzen mit im Boot.
 
Untrennbar mit den Bauplänen verbunden sind drei Namen: Christian Vogt – der CDU-Bürgermeister, ist Chef der Hofheimer Stadtverwaltung und Vorsitzender des Magistrats. Michael Henninger ist ein Parteifreund von Vogt. Viele Jahre diente er dem Hamburger Immobilienkonzern Frank als Statthalter in Hofheim – und sitzt zugleich für die CDU im Stadtparlament, wo er immer wieder als Lobbyist der Baubranche auffällt. Der Dritte im Bunde ist Michael Weiss er ist Geschäftsführer einer kleinen Bauträgerfirma, mit der er im Langgewann bereits mehrere Bauprojekte realisiert hat. Dem Mann werden enge Verbindungen zum Frank-Konzern nachgesagt.
 
Diese Hinterzimmerpolitik, die aus heimlichen Treffen zwischen Investoren und Polit-Verantwortlichen besteht, ist undemokratisch und widerspricht allen Grundsätzen der Transparenz.
 
 

Nein! Zum AfD Verbot!

Die Zustimmungswerte der AfD nehmen zu. Die Partei hat in Umfragen einen konstanten Anteil von über 20 Prozent erreicht. Die AfD führt in den östlichen Bundesländern die Umfragen an – bis zu 37 Prozent (Anfang Januar) in Sachsen. Statt die Ursachen für diese Wählerwanderung zu analysieren, wird eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte in Gang gesetzt.

Geben auch Sie Ihre Stimme gegen ein Verbot der demokratisch gewählten und einzigen Oppositionspartei in Deutschland. 

Quelle: Petition für Demokratie – NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien! (petitionfuerdemokratie.de)

Verschwendung stoppen, deine Stimme zählt.

Die Liste der Raubzüge, der Boni, Tagegelder, Mietzuschüsse, Pensionszulagen, Beraterverträge und sonstigen Vergünstigungen, deren sich die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehwesens erfreuen, ist endlos lang. Und maßlos teuer; überraschend ist sie aber nicht. Sie ist, ganz im Gegenteil, genau das, was zu erwarten steht, wenn man einem Kartell von staatlich privilegierten Geschäftemachern erlaubt, ein Monopol zu errichten, das nicht nur die Preise, sondern auch den Absatz garantiert. Man kann dann liefern, was man will, bezahlt wird immer.

Jetzt unterzeichnen und den ÖRR die finanziellen Mittel entziehen. Unsere Beitragsgelder können woanders besser eingesetzt werden. 

 

Quelle: Bündnis Beitragszahler – Bürger für mehr Finanzkontrolle und Demokratie im ÖRR (rote-karte-staatsfunk.de)

Weihnachtsfeier im Main-Taunus-Kreis

Am vergangenen Samstag lud der Kreisverband Main-Taunus alle Mitglieder, Familien und Interessenten zu einer Weihnachtsfeier ein. Über 50 nette Menschen kamen zusammen und verbrachten einen langen Nachmittag in sehr freundlicher, familiärer Atmosphäre bei Kaffee, Kuchen und Gebäck.

Besonders freut uns, dass darunter viele der Neumitglieder waren, die wir in diesem Jahr in großer Zahl im Kreisverband begrüßen durften. Der Wachstumstrend hält an und wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen. Hervorzuheben ist, dass auch immer mehr engagierte Mitglieder mit ausländischen Wurzeln aus aller Welt zu uns kommen. Jeder, der sich zum Wohle Deutschlands einsetzen möchte, ist herzlich willkommen.

Zögern Sie nicht länger, sondern werden auch Sie Mitglied bei der Alternative für Deutschland. Setzen Sie sich, gemeinsam mit uns, für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Wohlstand ein und werden Sie Teil dieser spannenden Erfolgsgeschichte:

www.afd.de/mitglied-werden

Wir freuen uns auf Sie!

Herzliche Grüße, Ihr AfD Kreisverband Main-Taunus

Neue Ausgrenzung und Bestrafung der AfD im hessischen Landtag

Die Altparteien fahren ihren bewusst ausgrenzenden und stigmatisierenden Kurs gegen die AfD als neuen Oppositionsführer konsequent weiter. Ihre neuesten Pläne umfassen zwei Punkte. Erstens: Künftig sollen demokratisch gewählte Parlamentarier neben Rügen und Ordnungsrufen auch mit empfindlichen Geldstrafen von 2.000 Euro belegt werden können. Die SPD sagt dazu unverblümt: „Wir wissen nicht, wie sich die AfD bereits zur konstituierenden Sitzung am 18. Januar verhalten wird.“ Besonders pikant ist dabei, dass der AfD auch weiterhin der Posten eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten verwehrt wird. Die Altparteien bleiben also in der Leitung unter sich und werden bei der AfD besonders genau hinhören und Strafen aussprechen. Zweitens: Die so genannte „G-10 Kommission“ entscheidet über Maßnahmen des Verfassungsschutzes und soll künftig nach einem neuen Modus besetzt werden. Aktuell sind dessen Mitglieder sechs Vertreter von CDU, SPD und Grünen. Als größte Oppositionspartei wäre künftig auch die AfD in dem Gremium vertreten, doch genau das soll verhindert werden. Auch hier möchte man offenkundig unter sich bleiben und weiterhin volle Kontrolle über den Verfassungsschutz behalten, der wiederum konsequent gegen die Opposition agiert. Diese Zustände sind das Gegenteil von Transparenz, politischem Wettbewerb und den Interessen der Bürger. Die AfD wird sich auch von diesen erneuten Angriffen nicht beeindrucken lassen, sondern konsequent im Auftrag der Bürger und im Interesse Deutschlands arbeiten. Versprochen.

Quelle: Schwarz-Rot in Hessen: Die Rache der Grünen für den Machtverlust – WELT 

MTK: Immer höhere Belastungen durch Migration

Der Main-Taunus-Kreis muss im Zuge der enormen Migration immer höhere Lasten schultern. Unterbringung, Betreuung, Kitas und Schulen – überall ist die Grenze des Belastbaren überschritten. Die erst dieses Jahr neu geschaffenen Kapazitäten von 580 Plätzen in Unterkünften sind schon zum Ende des Jahres voll ausgeschöpft. Parallel dazu steigt die Anzahl Menschen, die von Sozialleistungen leben, massiv an: von rund 14.000 im vergangenen Jahr auf nun 15.400. Bereits über die Hälfte sind Ausländer. Der organisatorische Aufwand, die finanziellen Belastungen und die wachsenden kulturellen Probleme sind schon lange nicht mehr hinnehmbar. Die einheimische Bevölkerung muss immer höhere Steuern und Abgaben leisten, während elementare Dinge wie Infrastruktur, Verwaltung, medizinische Versorgung und Wohnungsbau dramatisch schlechter werden. Die hart erarbeiteten Gelder fließen in einem unerträglich hohen Maße in die Kosten der Migration. Ohne, dass dort irgendeine Perspektive bestünde. Für die AfD ist die Situation völlig inakzeptabel. Es muss daher umgehend gehandelt werden. Der Main-Taunus-Kreis muss einen Aufnahmestopp für weitere Zuzüge verhängen. Auf Landes- und Bundesebene braucht es klare Signale gegen weitere Migration und sämtliche Pull-Faktoren gehören abgeschafft. Nicht zuletzt die antisemitischen Demonstrationen auf Deutschlands Straßen zeigen, dass alles eingetroffen ist, wovor die AfD seit 2015 eindringlich gewarnt hat. Die so genannte Brandmauer muss weg und ein politischer Konsens zur Lösung dieser gigantischen, alles verändernden Krise, gefunden werden. Die AfD ist dazu bereit.

Quelle: Main-Taunus-Kreis: Landrat fordert „Entlastungsallianz“ (wiesbadener-kurier.de)

Herzlichen Dank!

Wir feiern ein großartiges Wahlergebnis und sind stolz auf diesen riesigen Erfolg! Die AfD Main-Taunus bedankt sich ganz herzlich bei allen, die uns gewählt und unterstützt haben. Sie sind nicht müde geworden, uns gegen Angriffe und Verleumdungen zu verteidigen, Sie haben für uns geworben, für uns gekämpft und haben den nötigen Optimismus verbreitet, um uns diesen historischen Wahlabend zu bescheren. Vielen herzlichen Dank dafür!

Sie können sich darauf verlassen, dass wir unseren Kurs unbeirrt fortsetzen werden. Wir stehen auf der Seite aller Bürger, die Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Für eine starke Wirtschaft, für Freiheit, für Familie und für Sicherheit. Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Teil der spannendsten Partei Deutschlands. Werden Sie Mitglied und tragen Sie aktiv zu weiteren Erfolgen zum Wohle unserer Heimat bei. Deutschland braucht die AfD und wir brauchen Sie! Wir freuen uns!

Liebe Mitbürger,

die Ampel-Regierung schadet Deutschland auf allen Ebenen und verhält sich absolut verantwortungslos. Nun soll das Staatsbürgerschaftsrecht dahingehend geändert werden, dass hier lebende Ausländer bereits nach nur fünf Jahren eingebürgert werden, manche sogar nach lediglich drei Jahren. Die Anforderungen an die Migranten sind denkbar niedrig, so dass dieses Angebot massenhaft in Anspruch genommen werden wird.

Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Einbürgerung nicht am Anfang, sondern am Ende einer erfolgreichen Integration stehen muss. Der Erwerb der deutschen Sprache, das Befolgen der Gesetze, eine qualifizierte Arbeit, mit der der eigene Lebensunterhalt verdient wird sowie ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten sind Grundvoraussetzungen für eine Einbürgerung. Wer sich legal hier aufhält und diese Bedingungen ausnahmslos erfüllt, der ist herzlich willkommen, Staatsbürger unseres Landes zu werden.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition, damit keinerlei Anreize für Menschen entstehen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und damit wir die deutsche Staatsbürgerschaft nicht unter Wert verschenken. Vielen Dank!

Petition: Petition unterzeichnen (haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de)