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Ja zur Kernenergie- Laufzeiten sofort verlängern!
Frühlingsempfang im MTK
Liebe Freunde,
der Frühjahrsempfang unseres Kreisverbandes war ein großer Erfolg!
Fast 100 Gäste lauschten den hervorragenden und kurzweiligen Reden von Mariana Harder-Kühnel (MdB), Martin Reichardt (MdB) und Dr. Maximilian Krah (MdEP).
Diese waren nicht nur überaus informativ, nein, sie machten den Anwesenden vor allem Mut und gaben Zuversicht angesichts des Wahnsinns wahrnehmbarer europa- und bundespolitischer Wirrungen.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die zum Gelingen dieses Empfanges beitrugen!
Von diesem Abend werden wir noch lange zehren!
Es war mir eine große Freude diesen schönen Abend moderieren zu dürfen und freue mich bereits auf das nächste Mal.
Euer Heiko Scholz
Im Namen des Kreisvorstandes der AfD im Main-Taunus-Kreis
+++ Nancy Faeser fordert noch mehr Unterkünfte in den Kommunen! +++
„2015 darf sich nicht wiederholen“, so sagten es sämtliche Politiker über die chaotischen Zustände nach Merkels illegaler Grenzöffnung. Doch die Jahre 2022 und 2023 übersteigen sowohl die Zahlen als auch das Chaos nochmals deutlich. Wieder einmal wurde ein Versprechen gebrochen und wieder einmal übernimmt niemand dafür die Verantwortung. Die Zeche zahlen ausschließlich die Bürger.
Innenministerin Faeser fordert nun noch mehr Unterkünfte in den Kommunen. Sie möchte eine größere Reserve an Kapazitäten schaffen, um weitere Migranten aufnehmen und verteilen zu können. Damit verbunden: Höhere Belastung in den Kommunen, noch mehr Druck auf den ungemein angespannten Wohnungsmarkt, höhere Unsicherheit und weiter massiv steigende Kosten. Das Ganze in einem Land, in dem die Finanzen angespannt sind wie nie, das Rentenniveau kontinuierlich sinkt und die Inflation den Wohlstand massiv erodieren lässt.
Es gibt nur eine Lösung, die wir seit Bestehen der AfD fordern: Schluss mit dem Abwälzen der Probleme auf die Bürger, sondern Bekämpfung der Ursachen! Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung, konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Beendigung aller Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Wir wollen das Ende der permanenten Ausnahmesituation und dass die bestehenden Gesetze endlich zur Anwendung kommen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-verlangt-reserve-an-fluechtlingsunterkuenften-18728139.html
Ungebremster Zustrom: MTK ist am Ende!
Gerade eine Woche ist es her, dass Landrat Michael Cyriax, gemeinsam mit den Bürgermeistern des Main-Taunus-Kreises, einen Brandbrief verfasst hat. Die Situation sei in Folge des ungebremsten Zustroms an Migranten unhaltbar. Schon beruft Innenministerin (und neuerdings auch Hessens SPD-Spitzenkandidatin) Nancy Faeser den nächsten Asylgipfel zwischen Bund und Kommunen ein. Sie selbst hatte erst kürzlich die dringend nötige Verschärfung der EU-Abschiebepläne EU abgelehnt. Nun soll die Lösung – wie kann es anders sein – erneut in der üppigen Verteilung von Steuergeld liegen. Vergessen wird dabei, dass auch noch so viel Geld keinen Platz, kein Personal und keine Ressourcen schafft. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, brachte es – bei aller Kritik an seiner Person – auf den Punkt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“! Dazu gehört auch der Umstand, dass wir über Jahrzehnte immense Summen an Geld und massenhaft Platz für nicht asylberechtigte Personen bereitgestellt haben und nun über keinerlei Kapazitäten mehr verfügen. Wirklich hilfsbedürftigen Menschen können wir nun nicht mehr helfen. Das ist eine Schande. Um den sozialen Frieden, die Sicherheit und die Menschenwürde zu wahren, fordern wir für den Main-Taunus-Kreis einen offiziellen Zuzugsstopp von Asylsuchenden. Dieses System der unendlichen Umverteilung ist bereits krachend gescheitert und sprengt sowohl den Wohnungsmarkt wie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es geht nicht mehr!
Quelle: Migrationspolitik: In dieser deutschen Zukunftsfrage muss der Kanzler ran – WELT
Ungebremste Migration: Hofheim baut neue Wohn-Container
Deutschland und die EU verzichten weiterhin auf effektiven Schutz der Grenzen, was die ungezügelte Migration weiterhin begünstigt. Immer mehr Zuwanderer kommen aus Arabien, Afrika und der Ukraine nach Deutschland, viele von ihnen auf nicht legale Weise. Sie treffen hier in großer Zahl auf einen ohnehin extrem angespannten Wohnungsmarkt, der bereits für die eigenen Bürger nicht genügend Wohnraum bietet. Das Ergebnis: Die Kreise müssen die verfehlte Einwanderungspolitik ausbaden und werden vom Bund dazu gezwungen, eine immer größere Zahl an Migranten aufzunehmen und unterzubringen. Im Main-Taunus-Kreis werden nun zu diesem Zweck neben der Kreisverwaltung in Hofheim neue Wohncontainer errichtet. Die bestehenden Probleme von Betreuung über Erziehung bis hin zu Kriminalität werden dadurch weiter verstärkt, ebenso wie die bereits jetzt kaum mehr bezahlbaren Preise für Wohnraum. Migration ist eines der zentralen Themen und überfordert Deutschland auf allen Ebenen. Insbesondere die völlig ausufernden Kosten sind für die Sozialsysteme schon lange nicht mehr tragbar. Vor dem Hintergrund sinkender Reallöhne, sinkender Renten und einer immer schlechter funktionierenden Infrastruktur sagen wir als AfD: Schluss mit illegaler Migration und keine Anreize für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir brauchen endlich klare Regeln.
Ungebremster Zustrom: Main-Taunus-Kreis muss Grundstück kaufen
Im Schnitt kommen derzeit jede Woche 46 neue Migranten in den Main-Taunus-Kreis, was auf das Jahr gerechnet knapp 2.500 Personen bedeutet. Sie stammen zum Teil aus der Ukraine, zum Teil kommen sie aus Afrika und Arabien über die sogenannte Balkan-Route. Sie treffen hier auf bereits überfüllte Unterkünfte und einen ohnehin äußerst angespannten Wohnungsmarkt. Der Kreis will nun für 550.000 Euro ein Grundstück erwerben, welches „erschlossen“ werden soll, damit weitere Personen untergebracht werden können.
Aus Sicht der AfD rächt sich nun die von uns immer wieder angemahnte, völlig verfehlte Migrationspolitik. Seit der Grenzöffnung von 2015 sind unzählige Menschen, in weiten Teilen illegal, nach Deutschland eingereist. Im vergangenen Jahr lebten hierzulande fast 800.000 Migranten, deren Asylantrag abgelehnt war – und die Zahl dürfte tendenziell weiter steigen.
Deutschland ist also gar nicht dazu in der Lage, weiteren Migranten Wohnraum und Unterstützung zu bieten, da bereits die zuvor ungeregelte Einwanderung zu einem völlig überfüllten System geführt hat. Die dringendste Aufgabe läge zunächst darin, illegal eingereiste Migranten sowie diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, konsequent abzuschieben. Es kann zudem den hier arbeitenden und maximal besteuerten Bürgern nicht zugemutet werden, dass sie selbst keinerlei bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Fast alle Städte und Kommunen schlagen seit Monaten Alarm, doch die Regierung zeigt keinerlei Interesse an diesem riesigen Problem oder verschweigt es ganz bewusst. So wird es also auch im Main-Taunus-Kreis wird es noch enger und noch teurer für alle werden – ein Ende ist nicht in Sicht.
2023: Verdoppelung der Parkgebühren, Anwohnerparken fünfmal so teuer!
Geht es nach Bürgermeister Vogt und dem Magistrat, so soll das Parken in Hofheim und Kriftel im nächsten Jahr doppelt so teuer werden. Pro Stunde wären dann auf Parkflächen und am Straßenrand 1,20 Euro fällig statt bisher 60 Cent. Parken auf dem Parkdeck am Bahnhof soll 50% teurer werden und künftig 30 statt 20 Euro kosten. Ebenfalls 50% rauf geht es im Chinon-Center, wo die Stunde 1,50 Euro statt bisher 1 Euro kosten soll.
Dem Fass den Boden ausschlagen würde aber das Anwohner-Parken (dank kreativer Wortschöpfungen grüner Spezialisten neuerdings „Bewohner-Parken“ genannt). Hier sollen die Gebühren sage und schreibe fünfmal so teuer werden. Einen entsprechenden Ausweis müssen sich Anwohner künftig 120 Euro pro Jahr kosten lassen statt bisher 25 Euro.
Fazit: In Deutschland wird alles teurer und der Staat kassiert – genau wie Länder und Kommunen – über Steuern, Abgaben und Gebühren kräftig mit. Wer arbeitet muss nicht nur gegen die ausufernde Inflation kämpfen, sondern auch die nimmersatte öffentliche Hand füttern. Das Maß des Erträglichen ist schon lange überschritten, weshalb sich die AfD für einen schlanken Staat und freie Bürger einsetzt. Wir brauchen nicht höhere Abgaben und mehr Umverteilung, sondern drastisch weniger Ausgaben. Arbeitende Bürger dürfen nicht schamlos gemolken werden, sondern müssen endlich wieder dafür belohnt werden, dass sie das gesamte System am Laufen halten.
Ein Stück aus dem Tollhaus
Die Schildbürger, wohnhaft im fiktiven Ort Schilda, sind Hauptakteure einer ganzen Reihe von kurzen Erzählungen, den Schildbürgerstreichen.
Geschichten, die zu irrwitzig sind, um wahr zu sein!
Befasst man sich mit den jüngsten Geschehnissen in Hofheim, könnte man zu dem Schluss kommen, dass Schilda in Hofheim liegt.
So wird im Hofheimer Rathaus an einem gewaltigen Straßenbauwerk gearbeitet, das die Kreisstadt für immer verändern würde: In Höhe des Unternehmens Polar Mohr soll eine Straße unter(!) der Hattersheimer Straße und den Bahngleisen bis nach Marxheim gebaut werden. Es kann aber auch eine Brücke werden. So genau weiß man das noch nicht.
Für die Umsetzung entsprechender Pläne sind im Haushaltsplan bereits 50.000€ vorgesehen: Das Problem: Man hatte irgendwie vergessen, im Vorfeld die Stadtpolitik nebst Öffentlichkeit zu informieren.
Eher zufällig stießen die Lokalpolitiker während der Beratungen zum Haushaltsplan 2023 im Haupt- und Finanzausschuss darauf.
Zwar war bereits eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke zur Anbindung des Neubaugebietes Römerwiesen (früher Marxheim II) an Marxheim vorgesehen, von einer zweiten Verbindung nur wenige Hundert Meter weiter, ist jedoch bislang nicht die Rede gewesen.
Wie diese Pläne im Hinblick auf den anstehenden Beschluss des Haushaltes am 7. Dezember noch sinnvoll zu sichten und zu bewerten sein sollen, darüber hüllt sich Bürgermeister Christian Vogt (CDU) bislang in Schweigen.
Transparenz und Bürgernähe gehen anders.
Wir fordern bei allen größeren Bauvorhaben im Kreis vorab die verpflichtende Durchführung einer Volksabstimmung!
Entgegen aller Vernunft:
In fast allen Ländern der Welt sind die Corona-Maßnahmen schon lange auf dem Rückzug, häufig sogar komplett aufgehoben. Auch innerhalb Deutschlands wollen einige Bundesländer endlich die Maskenpflicht im Nahverkehr aufgeben. In Hessen jedoch wird die schwarz-grüne Regierung mit Unterstützung der SPD die Pflicht auch weiterhin aufrecht erhalten.
Die AfD möchte den Menschen endlich ihre Freiheit und Selbstverantwortung zurückgeben. Wir möchten keinen Verbotsstaat, sondern mündige Bürger, die für sich selbst entscheiden können, ob sie Maske tragen oder nicht. Das Corona-Geschehen ist längst auf dem Niveau einer milden Grippewelle angekommen, das belegen nicht zuletzt die leeren Krankenhausbetten.
Die Maßnahmen trotz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit immer weiter zu verlängern dient nur dem Zweck, die Menschen zu verunsichern und sie obrigkeitshörig zu erziehen. Es ist eine rein politische Maßnahme, die mit Gesundheit und Vernunft gar nichts zu tun hat.
Hunderttausende Euro Schaden!
Dieser Tage sind findet man wieder häufig Artikel von brennenden Asylbewerberheimen bzw. Unterkünften in den Medien. Meistens geht die Presse – aber auch offizielle Stellen – dabei vielfach vorschnell von „rechten“ Tätern aus!
Ein aktueller Fall in unserem Main-Taunus-Kreis zeigt allerdings, dass die Ursachen vielfach deutlich profaner sind:
So berichtet die Frankfurter Neue Presse in ihrer Stadtausgabe vom 8.11.2022 von einer mutmaßlichen Brandstiftung in einer Gemeinschaftsunterkunft aus Hochheim.
In einem Flur des mehrstöckigen Gebäudes war der Polizei zufolge ein Sofa in Brand geraten. Zum derzeitigen Zeitpunkt gehen die Ermittler von – möglicherweise fahrlässiger – Brandstiftung aus!
Die Ermittlungen richten sich in der Hauptsache gegen einen ehemaligen Bewohner der Unterkunft, der sich zur Tatzeit dort aufhielt.
Fünf Bewohner mussten laut Polizeiangaben wegen des Verdachts auf eine Rauchvergiftung ärztlich untersucht werden. 19 Bewohner wurden in nahegelegenen Asylheimen aufgenommen. Im brennenden Heim waren insgesamt 172 Menschen gemeldet – dem Kreis zufolge aber nur 140 dort wohnhaft.