Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema steht die jüngste Anfrage immer oben und die älteste ganz unten. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)
Thema: Nachhaltig haushalten
- Anfrage der AfD Fraktion vom 03.01.2017: Durch Kreistagsbeschluss vom 15.12.2016 wurde der Gesellschaftsvertrag der kreiseigenen PWHG signifikant verändert. Die Frage ist, ob gemäß § 121 Abs. 6 HGO die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung der PWHG sowie deren zu erwartende Auswirkung auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft vorab hätten ermittelt werden müssen. 2017-01-03_Nr_XVIII-I b-039 Anfrage AfD Info nach § 121 HGO vor Umwandlung PWHG Die Antwort des Kreisausschusses vom 08.02.2017 lautet: 2017-02-08_Nr_XVIII-II b-064 Antwort AfD Umstrukturierung PWHG
- Anfrage der AfD Fraktion vom 14.02.2017: Auf eine frühere Anfrage der AfD zur Kreisumlage in hessischen Landkreisen hatte der Kreisausschuss geantwortet, dass die Kreisumlage im MTK um 77 % pro Einwohner höher ist als in 13 anderen Landkreisen, die zum Vergleich herangezogen worden waren. Der MTK liegt damit einsam an der Spitze. Die AfD möchte jetzt erfahren, aus welchem Grund die Kreisumlage im MTK so viel höher ist. Die Kreisumlage bedeutet für die Kommunen eine große Belastung, denn sie entzieht ihnen viel Geld. Die dürre Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-03-31_Nr_XVIII-II b-073 Antwort AfD Warum ist die Kreisumlage so hoch und 2017-03-31_Nr_XVIII-II b-073 Antwort AfD Warum ist die Kreisumlage so hoch Anlage
- Anfrage der AfD Fraktion vom 27.04.2017: In einer Medieninformation des Kreises vom 27.03.2017 wurde angekündigt, dass in den nächsten Monaten die Flüchtlingsunterkünfte Schritt für Schritt mit WLAN ausgestattet werden. Den dafür notwendigen Kreistagsbeschluss gibt es aber nicht. Die AfD sieht den Kreistag in seiner Entscheidungsfreiheit beschnitten und bittet um Aufklärung: 2017-04-27_Nr_XVIII-I b-068 Anfrage AfD Realisierung von öffentlichem WLAN Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-06-28_Nr_XVIII-II b-094 Antwort AfD Realisierung von öffentlichem WLAN im MTK
- Anfrage der AfD Fraktion vom 01.06.2017: Die AfD lässt nicht locker bei der Frage, warum die Kreisumlage im MTK so hoch ist. Eine höhere Kreisumlage bedeutet nämlich, dass den Kommunen im Kreis automatisch weniger Geld zur Verfügung steht. Die AfD verlangt deshalb eine detailliertere Auskunft: 2017-06-01_Nr_XVIII-I b-074 Anfrage AfD Kreisumlage Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-08-23_Nr_XVIII-II b-103 Anfrage AfD Kreisumlage Dazu gehört die Anlage 2017-08-23_Nr_XVIII-II b-103 Anfrage AfD Kreisumlage Anlage .
- Anfrage der AfD Fraktion vom 18.09.2017: In einer Pressemitteilung hatte der Kreis vollmundig verkündet, dass er 1.200 Leistungen für seine Bürger bereitstellt. Die AfD Fraktion möchte im einzelnen wissen, worin diese Leistungen bestehen, ob sie per Bundes- oder Landesgesetz erbracht werden müssen oder ob sie Kür-Leistungen sind und damit den Haushalt des Kreises (auf Kosten der Kommunen) belasten: 2017-09-18_Nr_XVIII-I b-085 Anfrage AfD Leistungskatalog des MTK Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-11-08_Nr_XVIII-II b-119 Antwort AfD Leistungskatalog des MTK Immerhin wird hierin ein Gesamtleistungskatalog angekündigt. Dieser wurde tatsächlich bald darauf zur Verfügung gestellt: Leistungskatalog der Kreisverwaltung des MTK
Thema: Wiederherstellung des Rechtsstaates
- Anfrage der AfD Fraktion vom 09.01.2017: Es wird um Auskunft gebeten, welchen Aufwand der Kreis mit Registrierung und Identitätsbestimmung von Migranten sowie dem Auffinden nicht registrierter Migranten hat. 2017-02-08_Nr_XVIII-I b-047 Anfrage AfD Registrierung von Migranten Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-03-31_Nr_XVIII-II b-077 Antwort AfD Registrierung von Migranten
- Anfrage der AfD Fraktion vom 08.02.2017: Es wird um Auskunft gebeten, ob auch im Main-Taunus-Kreis Fälle von Sozialbetrug durch Verwendung mehrerer Flüchtlings-Identitäten aufgetreten sind, und was der Kreis vorsorglich dagegen tut. 2017-01-09_Nr_XVIII-I b-040 Anfrage AfD Sozialbetrug durch Flüchtlinge mit mehreren Identitäten Die Antwort des Kreisausschusses vom 08.03.2017 lautet: 2017-03-08_Nr_XVIII-II b-068 Antwort AfD Sozialbetrug Flüchtlinge mehrere Identitäten
Thema: Familie, Kinder, Schule, Bildung
- Anfrage der AfD Fraktion vom 27.04.2017: Die AfD Fraktion möchte wissen, was die Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH macht. Diese Beteiligungsgesellschaft erhält nämlich einen jährlichen Kreiszuschuss von immerhin 366.000 Euro: 2017-04-27_Nr_XVIII-I b-066 Anfrage AfD Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Die Antwort des Kreisausschusses kam nach 7 Monaten: 2017-11-23_Nr_XVIII_II b_120 Antwort AfD Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain
- Anfrage der AfD Fraktion vom 27.04.2017: Obwohl die Kreistagsfraktionen bereits vor einem Jahr aufgefordert worden waren, Kandidaten für die Schulkommission zu melden, hat der Kreistag die Schulkommission immer noch nicht gewählt. Die AfD fragr nach den Gründen: 2017-04-27_Nr_XVIII-I b-067 Anfrage AfD Wahl der Schulkommission Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-06-28_Nr_XVIII-II b-097 Antwort AfD Wahl der Schulkommission
Thema: Keine Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung zugunsten von Immigranten
- Anfrage der AfD Fraktion vom 04.05.2017: Die Bundeskanzlerin hatte mehrfach versprochen, dass für die Finanzierung der Flüchtlingskosten keine zusätzlichen Belastungen auf die Kreise und Kommunen zukommen werden. Die AfD möchte wissen, ob das im MTK tatsächlich so ist: 2017-05-04_Nr_XVIII-I b-070 Anfrage AfD Flüchtlingskosten die nicht vom Land übernommen werden Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-06-06_Nr_XVIII-II b-087 Antwort AfD Nicht übernommene Flüchtlingskosten
Sicherheit und Schutz der Bürger
- Anfrage der AfD Fraktion vom 16.10.2017: Die AfD möchte wissen, wie Verkehrsteilnehmer entschädigt werden, wenn sie von einem Migranten durch einen Unfall geschädigt werden 2017-10-16_Nr_XVIII-I b-087 Anfrage AfD Unfälle mit Migranten . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-11-23_Nr_XVIII_II b_121 Antwort AfD Unfällen mit Migranten
Thema: Durchsetzung unserer Kultur und Bräuche gegen die zunehmende Islamisierung
- Anfrage der AfD Fraktion vom 02.10.2017: Über die vhs bietet der Kreis zahlreiche Deutschkurse für die ihm zugewiesenen Flüchtlinge an. Jeder Flüchtling wird zu einem solchen Kurs eingeladen. Ziel der Anfrage ist es, den Schulungserfolg zu beleuchten und zu erfahren, wie im Falle der Kursverweigerer und im Falle des Nicht-Erfolges verfahren wird. Der Landrat hatte Anfang des Jahres im ZDF angekündigt, dass gegen die zahlreichen Kursverweigerer Sanktionen verhängt werden sollen. Hier ist die Anfrage: 2017-10-02_Nr_XVIII-I b-086 Anfrage AfD Deutschkurse für Flüchtlinge Die Antwort des Kreisausschusses lag bis zum Jahresende noch nicht vor, sie kam schließlich nach 7 Monaten: 2018-04-26_Nr_XVIII_II b_141 Antwort AfD Deutschkurse für Flüchtlinge
Thema: Arbeit und Soziales
- Anfrage der AfD Fraktion vom 14.08.2017: Der Wohnungsbau-Koordinator des Main-Taunus-Kreises hat in seinem Tätigkeitsbericht immer wieder Hemmnisse erwähnt, die den Bau neuer Wohnungen behindern, ohne allerdings konkret darzulegen, worin diese Hemmnisse bestehen. Genau dies möchte die AfD Fraktion herausbekommen: 2017-08-14_Nr_XVIII-I b-078 Anfrage AfD Hemmnisse beim Wohnungsbau Die Antwort des Kreisausschusses lag bis zum Jahresende immer noch nicht vor, sie kam schließlich nach 7 Monaten: 2018-03-09_Nr_XVIII_II b_136 Antwort AfD Hemmnisse beim Wohnungsbau
Thema: Unser Main-Taunus-Kreis
- Anfrage der AfD Fraktion vom 06.09.2017: Die neue Hochspannungsleitung (genannt Ultranet) von Nord- nach Süddeutschland wird auch durch den Main-Taunus-Kreis führen. Dabei kommt ein neues Planungsrecht (Bundesfachplanung) zum Einsatz, das die Beteiligungsrechte der Bürger erheblich beschneidet. Eine Bürgerinitiative aus Eppstein hat sich deshalb besorgt an die AfD gewendet. Die AfD Fraktion möchte offiziell Information hierüber haben. Sie will insbesondere wissen, wie groß etwa die Fläche sein wird, die durch diese Leitung einer möglichen Wohnbebauung entzogen wird, und wie viele Wohnungen das wären: 2017-09-06_Nr_XVIII-I b-084 Anfrage AfD Ultranet Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2017-10-04_Nr_XVIII-II b-113 Antwort AfD Planung des Ultranet