Anfragen 2020

Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)

Thema: RMD (Rhein Main Deponie)

• Anfrage der AfD Fraktion vom 14.04.2020: In 2018 war für die RMD ein Sanierungsgutachten erstellt worden. Der Kreistag hatte dem seinerzeit gegen die Stimmen der AfD zugestimmt und der RMD 35 Millionen Euro als Subvention bis 2028 bewilligt. Inzwischen wird das Sanierungsgutachten überarbeitet, und die RMD plant gegen den Widerstand der Bevölkerung eine neue Deponie auf der Deponie. Die Stadt Wiesbaden hat dem MTK Entsorgungskapazitäten angeboten. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, wie sich das alles zusammenreimt: 2020-04-14 KT2020-334-18.WP Anfrage AfD Zusammenhang zwischen Sanierungsgutachten RMD und Deponieerweiterung . Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.

Thema: Kliniken des MTK

• Anfrage der AfD Fraktion vom 21.02.2020: Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, ob im Kreis die Versorgung mit Hebammen sichergestellt ist: 2020-02-21 KT2020-317-18.WP Anfrage AfD Hebammen-Ambulanz und -Versorgungslage im MTK  Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.
• Anfrage der AfD Fraktion vom 03.03.2020: Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, ob der MTK bzw. seine Kliniken ausländische Pflegekräfte anwirbt und auf welche Weise das geschieht: 2020-03-03 KT2020-325-18.WP Anfrage AfD Anwerbung von ausländischen Pflegekräften für die Kliniken FMT  Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.
• Anfrage der AfD Fraktion vom 03.03.2020: Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, welche Schritte von den Kliniken eingeleitet wurden, um innerhalb des Kreisgebietes geeignete Räumlichkeiten für die neue Schule zur Ausbildung der Pflegekräfte zu finden, und welche Unterstützung sie dabei vom Kreis erhalten: 2020-03-03 KT2020-326-18.WP Anfrage AfD Raumfindung der Ausbildungsstätte der FMT-Kliniken  Die Antwort ist: 2020-04-01 KA2020-088-18.WP Antwort AfD Raumfindung der Ausbildungsstätte der FMT-Kliniken .

Thema: Nachhaltig haushalten!

• Anfrage der AfD Fraktion vom 16.01.2020: Der Kreis führt Vollstreckungen gegen vielerlei Gläubiger durch. Dabei entsteht auf Kosten des Steuerzahlers ein jährliches Defizit von etwa einer halben Millionen Euro. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, in wessen Auftrag der Kreis wieviele Vollstreckungsvorgänge pro Jahr durchführt und warum das nicht kostendeckend ist: 2020-01-16 KT2020-298-18.WP Anfrage AfD Vollstreckungen durch den MTK . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2020-03-18 KA2020-070-18.WP Antwort AfD Vollstreckungen durch den MTK
• Anfrage der AfD Fraktion vom 28.01.2020: Finanzmittel des Kreises, die in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht werden, können gemäß der Haushaltssatzung des MTK in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden (man nennt das „Übertragbarkeit“) und erhöhen dort automatisch die vom Kreistag genehmigten Beträge. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, welche Beträge in den vergangenen Jahren übertragen wurden und warum diese nicht zur Verbesserung des Ergebnisses bzw. der Liquidität verwendet werden: 2020-01-28 KT2020-301-18.WP Anfrage AfD Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2020-03-18 KA2020-064-18.WP Antwort AfD Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln.
• Anfrage der AfD Fraktion vom 29.01.2020: Finanzmittel des Kreises können gemäß der Haushaltssatzung des MTK im Laufe eines Haushaltsjahres von einem Amt zu einem anderen Amt übertragen werden (man nennt das „gegenseitige Deckungsfähigkeit“) und damit für andere Zwecke ausgegeben werden, als vom Kreistag ursprünglich genehmigt. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, in welchem Maße davon Gebrauch gemacht wurde: 2020-01-29 KT2020-302-18.WP Anfrage AfD Anwendung der Deckungsfähigkeit . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2020-03-18 KA2020-063-18.WP Antwort AfD Anwendung der Deckungsfähigkeit.
• Anfrage der AfD Fraktion vom 09.03.2020: Vor 4 Jahren hatte der Kreis seine Aktien der Süwag AG je zur Hälfte der VHS und dem Casino übertragen. Auf der letzten Kreistagssitzung wurde eine Anlagerichtlinie für Geldanlagen beschlossen. Demnach dürfen sowohl der Kreis als auch die VHS keine risikoreichen Geldanlagen tätigen. Da Aktien sicherlich eine risikoreiche Art der Geldanlage darstellen, möchte die AfD Fraktion gerne wissen, ob der Besitz der Süwag Aktien im Einklang steht mit dieser neuen Anlagerichtlinie: 2020-03-09 KT2020-328-18.WP Anfrage AfD Einlage der Süwag Aktien bei der VHS . Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.

Thema: Weg mit den Ideologien!

• Anfrage der AfD Fraktion vom 03.01.2020:  Die Passivbauweise von Gebäuden soll dazu dienen, durch optimale Gebäudeisolierung und das Geschlossenhalten von Fenstern und Türen Heizenergie zu sparen. Sie ist aus ideologischen Gründen inzwischen auch bei Schulbauten zum Standard erklärt worden, obwohl bekanntermaßen  in Schulen Türen zwischen Klassenräumen und Fluren sowie Außentüren lange Zeit offenstehen. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, ob sich diese Bauweise an Schulen rechnet: 2020-01-03 KT2020-297-18.WP Anfrage AfD Passivbauweise an Schulen . Die Antwort des Kreisausschuses lautet: 2020-01-29 KA2020-009-18.WP Antwort AfD Passivbauweise von Schulen .
  

Thema: Arbeit und Soziales

• Anfrage der AfD Fraktion vom 03.03.2020: Der AWO Skandal, in dem es um Selbstbereicherung von Funktionären geht, erschüttert nicht nur Frankfurt und Wiesbaden, sogar der Dachverband AWO Hessen-Süd ist involviert. Die AfD Fraktion möchte gerne wissen, welche Unterstützung die AWO vom MTK erhalten hat, welche Geschäfte der Kreis mit der AWO bei Beschaffung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften abgeschlossen hat und welche personellen Verquickungen bestehen: 2020-03-03 KT2020-324-18.WP Anfrage AfD Förderung der AWO durch den MTK . Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.

Thema: Unser Main-Taunus-Kreis

• Anfrage der AfD Fraktion vom 12.03.2020: Der Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) des RMV berührt weite Teile der Bevölkerung nicht nur im MTK. Kürzlich wurde vom RMV ein Entwurf für ein Update vorgelegt. Der Kreis hatte bis zum 28.02.2020 Zeit für eine Stellungnahme. Der Entwurf hätte unbedingt vom Kreistag behandelt werden müssen, der Kreis hat aber den Kreistag nicht zügig involviert. Die Abgeordneten bekamen den Entwurf entweder gar nicht oder erst nach Ablauf der Frist. Die AfD Fraktion fragt nach den Hintergründen: 2020-03-12 KT2020-329-18.WP Anfrage AfD Regionaler Nahverkehrsplan des RMV . Die Antwort des Kreises steht noch aus.