Anträge 2018

Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet, da sie mitunter zueinander in Bezug stehen. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist jeweils beigefügt.

Thema: RMD

Die Rhein Main Deponie (RMD Gruppe) gehört zu 50 % dem MTK. Ihre eigentliche Aufgabe ist der Betrieb der Deponie in Wicker. Die RMD ist durch Missmanagement seit einiger Zeit in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der MTK hat bereits Geld zugeschossen. Der Kreistag hat außerdem im Dezember 2017 eine Patronatserklärung abgegeben, in der er sich zu weiteren Zuschüssen verpflichtet hat. Der Kreis kann die heutige RMD nicht einfach fallen lassen, weil er für die Nachsorge der Deponie bis zum Jahr 2075 per Gesetz verantwortlich ist. Aber die RMD Gruppe betreibt auch andere Geschäftsfelder, die mit dem Betrieb der Deponie nichts zu tun haben. Und es ist keinesfalls transparent, wo die Verluste der RMD Gruppe herkommen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn der Kreis Geschäftsfelder der RMD subventioniert, für die er nicht zuständig ist.

• Antrag der AfD Fraktion vom 09.02.2018: Die AfD Fraktion fordert, dass der Kreisausschuss alle Anlagen und alle Immobilien identifiziert, die zur Nachsorge der Deponie in Wicker notwendig sind. Außerdem soll ein Konzept vorgelegt werden, um diese Anlagen und Immobilien in das direkte Eigentum des MTK zu überführen: 2018-02-09_Nr_XVIII_I a_163 Antrag AfD Identifikation aller Anlagen und Immobilien zur Nachsorge in Wicker   Der Hintergrund dieses Antrages ist folgender: Wenn die heutige RMD in die Insolvenz geht, verlöre der Kreis seine Einflussmöglichkeit, und er könnte seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nachsorge nicht mehr nachkommen. Wenn dem Kreis aber die zur Nachsorge erforderlichen Anlagen und Immobilien gehören, dann braucht ihn eine Insolvenz der RMD nicht zu kümmern. Auf der Kreistagssitzung am 05.03.2018 hielt Hendrik Lehr die folgende Rede dazu: 2018-03-05 Rede Thomas zu TOP 9 RMD Anlagen und Immobilien . Der Antrag wurde ohne eine ernsthafte Debatte von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
• Zweiter Antrag der AfD Fraktion vom 09.02.2018: Die AfD fordert, dass ein neues Gutachten eingeholt wird, um die für die Nachsorge bis 2075 zu erwartenden Kosten zu schätzen. 2018-02-09_Nr_XVIII_I a_164 Antrag AfD neues Gutachten für Wicker   Das zuletzt eingeholte Gutachten beziffert diese Kosten auf 115 Mio Euro. Dagegen spricht die RMD selbst auf ihrer eigenen Homepage von einem Betrag von mehreren Hundert Mio Euro. Was soll man denn nun glauben? Auf der Kreistagssitzung am 05.03.2018 hielt Karl Heinz Hellenkamp dazu folgende Rede: 2018-03-05 Rede Karl Heinz zu TOP 10 RMD Antrag 2 . Der Antrag wurde ohne eine ernsthafte Debatte von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 06.03.2018: Die Nachsorge der Deponie in Wicker soll EU-weit ausgeschrieben werden: 2018-03-06_Nr_XVIII_I a_171 Antrag Afd EU-weite Ausschreibung der Deponienachsorge in Wicker   Dieser Antrag wurde vor dem Kreistag auf seiner Sitzung am 23.04.2018 von Karl Heinz Hellenkamp begründet:  2018-04-23 Rede KarlHeinz Ausschreibung Nachsorge.   Der Antrag wurde von allen anderen Parteien geschlossen abgelehnt.
• Ergänzungsantrag der AfD Fraktion vom 10.09.2018: Der Kreisausschuss hat seinen Antrag zur „Sanierung“ der RMD eingebracht. Dazu gehört unter anderem, dass der MTK in den nächsten 10 Jahren die RMD mit bis zu 71 Mio Euro subventionieren will. Die AfD Fraktion fordert darüber hinaus, dass den langjährigen Geschäftsführern Mehler und Töpfer für ihre Misswirtschaft das Misstrauen ausgesprochen wird und dass die Revision des MTK die jährlichen Fortschritte der gesamten „Sanierung“ regelmäßig begutachtet: 2018-09-10_Nr_XVIII_I a_207 Ergänzungsantrag AfD Sanierung der RMD Gruppe . Dieser Ergänzungsantrag wurde am 10.09.2018 von allen anderen Parteien geschlossen abgelehnt.
• Änderungsantrag der AfD Fraktion vom 10.09.2018: Das Sanierungskonept des MTK für die RMD sieht unter anderem vor, dass der MTK das Regionalparkhaus in Weilbach erwirbt. Es ist anzunehmen, dass der heutige Marktwert des Regionalparkhauses geringer ist als der ursprüngliche Buchwert. Da der heutige Marktpreis nicht ermittelt wurde, subventioniert der MTK verdeckt die RMD: 2018-09-10_Nr_XVIII_I a_208 Änderungsantrag AfD Ankauf des Regionalparkhauses Weilbach .  Dieser Änderungsantrag wurde am 10.09.2018 von allen anderen Parteien geschlossen abgelehnt.

Thema: Nachhaltig haushalten!

• Änderungsantrag der AfD Fraktion vom 05.03.2018: Der Kreisausschuss möchte der Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur (GSIM), die dem MTK zu 100 % gehört, in Zukunft Ausgleichszahlungen in Höhe von durchschnittlich 15 Mio Euro pro Jahr gewähren können, ohne dass die EU für diese Subvention ihre Zustimmung geben müsste. Die AfD Fraktion hält Ausgleichszahlungen zwar grundsätzlich für schlecht, ist aber doch bereit, einer Vereinfachung des Verfahrens gegenüber der EU für den Fall des Falles zuzustimmen, und fordert deshalb eine geringere Obergrenze von 5 Mio Euro für jedes Jahr einzeln, und nicht nur im Durchschnitt der Jahre: 2018-03-05_Nr_XVIII_I a_169 Änderungsantrag AfD Betrauungsakt GSIM   Dieser Änderungsantrag wurde von Peter Biedermann wie folgt begründet: 2018-03-05 Rede Peter zu TOP 4 GSIM Betrauungsakt . Der Änderungsantrag wurde von allen anderen Fraktionen auf der Kreistagssitzung am 05.03.2018 abgelehnt. Stattdessen wurden die ursprünglichen durchschnittlich 15 Mio Euro gegen die Stimmen der AfD durchgewinkt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 06.03.2018: Für Landkreise und Kommunen in Hessen, die in einem besonderen Maß verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen und die zu gemeinnützigem Handeln und zu bürgerschaftlichem Engagement ermutigen, wird der sogenannte Spar-Euro einmal im Jahr vom Bund der Steuerzahler sowie vom Hessischen Städte- und Gemeindebund als Auszeichnung vergeben. Die AfD beantragt deshalb, dass sich der MTK um den Spar-Euro bewirbt: 2018-03-06_Nr_XVIII_I a_170 Antrg AfD Bewerbung um Spar-Euro Da der Landrat sich nicht in der Lage sieht, ein geeignetes Projekt zu benennen, wird dieser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss final abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 25.05.2018: Im MTK leben knapp 300 unbegleitete minderjährige Ausländer. Im Saarland wurde empirisch festgestellt, dass ein Drittel der Flüchtlinge, die sich als unbegleitet und minderjährig ausgegeben hatten, in Wirklichkeit erwachsen sind – es ist anzunehmen, dass das im MTK nicht anders ist, das sind also etwa 100 Personen. Da die Kosten für einen jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer im MTK mindestens 36.000 Euro pro Jahr höher sind als für einen „normalen“ Flüchtling, gibt der MTK vermutlich über 3 Mio Euro für Personen aus, die gar nicht minderjährig sind. Das bedeutet, dass der MTK über 3 Mio Euro Steuergelder verschwendet, und zwar wohlwissend. Um diesen Mißstand zu beenden, fordert die AfD Fraktion, dass der MTK bei unbegleiteten Flüchtlingen das Alter noch rückwirkend mit einer wissenschaftlich fundierten Methode feststellen lässt, auch wenn das in Hessen nicht durch Landesgesetz vorgeschrieben ist: 2018-05-25_Nr_XVIII_I a_188 Antrag AfD Verbindliche Altersfeststellung von UMAs . Auf der Sitzung des Kreistags am 18.06.2018 hielt Thomas Kaus zur Begründung die folgende Rede:  18.06.2018 Rede Thomas Umas   Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 08.06.2018: Im MTK sind zwei Sparkassen tätig (Taunus-Sparkasse, Nassauische Sparkasse), an denen der Kreis beteiligt ist. Angesichts der damit verbundenen finanziellen Risiken für den Kreis soll geprüft werden, ob das wirklich nötig ist.  Auf jeden Fall soll in jedem Ort eine Sparkassen-Filiale erhalten bleiben, damit die Versorgung der Bürger gewährleistet bleibt: 2018-06-08_Nr_XVIII_I a_191 Antrag AfD Zwei Sparkassen im MTK . Der Antrag wurde am 10.09.2018 vom restlichen Kreistag geschlossen abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 14.09.2018: Der MTK hat einen Entwurf für einen Beteiligungskodex für seine Beteiligungsunternehmen vorgelegt. Er soll dazu dienen, Leitung, Steuerung und Transparenz der Unternehmen zu verbessern. Dieser Entwurf ist sehr schwammig und unverbindlich formuliert. Hinzu kommt, dass er den bereits existierenden Kodex des Landes Hessen praktisch ignoriert, der sehr viel klarer und stringenter ist, obwohl er ganz Hessen im Fokus hat und nicht nur den MTK. Der Entwurf des MTK ist ein reines Feigenblatt, nach dem Motto: Man muss heutzutage zwar so einen Kodex haben, aber er soll möglichst wirkungslos sein. Die AfD Fraktion beantragt deshalb, dass der Kodex des Landes Hessen die Grundlage des Kodex für den MTK sein soll: 2018-09-14_Nr_XVIII_I a_210 Initiativantrag AfD Beteiligungskodex des MTK  . Dieser Antrag wird am 29.10.2018 von den Altparteien nahezu einstimmig abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 14.09.2018: Die AfD Fraktion fordert, dass für die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat dieser Unternehmen eine Vermögenshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden soll, damit der Kreis möglichst nicht für Vermögensschäden einstehen muss:  2018-09-14_Nr_XVIII_I a_209 Ergänzungsantrag AfD Beteiligungskodex des MTK . Der Antrag wurde am 29.10.2018 von den Altparteien nahezu einstimmig abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 15.11.2018: Nachdem der Kreis den Entwurf des Haushalts für 2019 vorgelegt hat, trifft sich die AfD Fraktion zu ihrer Haushaltstagung. Der Hauptkritikpunkt ist, dass der Haushalt wieder nicht ausgeglichen ist. Um dies zu erreichen, werden insgesamt 11 Änderungsanträge formuliert: 2018-11-15_Nr_XVIII_I a_214 Änderungsantrag AfD Haushalt 2019 . Alle diese Änderungsanträge wurden auf der Sitzung am 10.12.2018 von den anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.
• Antrag der AfD Fraktion vom 07.12.2018: Der Kreis hat eine „Machbarkeitsstudie“ zum Neubau des Hallenbades anfertigen lassen. Diese Studie genügt den gesetzlichen Anforderungen an so eine Studie in gar keiner Weise, vor allem weil Alternativen zu dem vorgeschlagenen Standort in Kriftel nicht näher dargestellt sind und weil die Herstellungskosten sowie die späteren jährlichen Betriebskosten nicht mal rudimentär geschätzt werden. Der Kreis erwartet trotzdem vom Kreistag, dass er auf dieser Basis die Planung des Hallenbades freigibt. Die AfD Fraktion verlangt aber, die Machbarkeitsstudie so weit zu ergänzen, dass eine seriöse Beurteilung des Vorhabens möglich ist: 2018-12-07_Nr_XVIII_I a_223 Eilantrag AfD Machbarkeitsstudie Kreishallenbad . Auf der Sitzung am 10.12.2018 wird das gesamte Thema in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und damit vertagt.

Thema: Durchsetzung unserer Kultur und Bräuche

• Antrag der AfD Fraktion vom 06.03.2018: Die Aufführung des Stückes „Faust“ im vergangenen Herbst, in dem der Islam idealisiert und unerlaubte Einwanderung gelobt wurde, soll nicht unwidersprochen bleiben. Zumal öffentliche Gelder aus dem MTK zur Förderung der Aufführung gewährt worden waren. Gefordert wird die Aufarbeitung im Kulturausschuss des MTK: 2018-03-06_Nr_XVIII_I a_172 Antrag AfD Aufarbeitung von Faust im SKSJ   Auf der Sitzung des Kreistags am 23.04.2018 wurde auf Antrag der FWG von CDU, FDP und FWG beschlossen, dass unser Antrag nicht diskutiert werden soll; damit ist unser Antrag erledigt. Die linken Parteien dagegen hatten sich schon auf eine heiße Diskussion gegen die AfD gefreut.

Thema: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

• Antrag der AfD Fraktion vom 11.04.2018: Die Kreistagssitzungen werden üblicherweise nur von wenigen Zuschauern vor Ort besucht. Damit die Debatten in Zukunft von mehr Menschen verfolgt werden können, will die AfD Fraktion, dass die Kreistagssitzungen im Internet übertragen werden. Manche Kommunen und Kreise machen das bereits – im Bundestag ist das selbstverständlich. Es wird deshalb beantragt, die technischen Möglichkeiten und die Kosten dafür zu ermitteln. Auf der Sitzung des Kreistags am 18.06.2018 wurde der Antrag von allen Altparteien abgelehnt. In der Debatte wurde deutlich, dass die anderen Parteien unbedingt verhindern wollen, dass ihr destruktives Verhalten gegenüber dem Kreis von den Bürgern durchschaut werden kann.