Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet, da sie mitunter zueinander in Bezug stehen. Über jeden Antrag stimmt der Kreistag ab, sein Beschluss ist jeweils beigefügt.

 

Thema: Nachhaltig haushalten!

  • Änderungsantrag der AfD Fraktion vom 28.02.2020: Der Main-Taunus-Kreis hat eine Geldanlagerichtlinie vorgelegt, mit der risikoreiche Geldanlagen des Kreises und der VHS unterbunden werden sollen. Die VHS ist eine 100 %ige Beteiligung des MTK. Die AfD Fraktion hat darüber hinaus beantragt, dass der Kreis sogar bei allen seinen Beteiligungsgesellschaften darauf hinwirken soll, dass diese Richtlinie eingehalten wird: 2020-02-28 KT2020-321-18.WP Änderungsantrag AfD Anlagerichtlinie . Auf der Kreistagssitzung am 02.03.2020 wurde dieser Änderungsantrag von allen anderen Parteien abgelehnt, während die ursprüngliche Richtlinie fast einstimmig verabschiedet wurde. Alle anderen Beteiligungsgesellschaften außer der VHS dürfen also durch risikoreiche Geldanlage weiterhin Geld versenken.
  • Antrag der AfD Fraktion vom 05.05.2020: Der Haushalt des Kreises wurde im Dezember 2019 verabschiedet. Der Kreis ist damit ermächtigt, die verabschiedeten Beträge in diesem Jahr auszugeben. Angesichts der durch Corona ausgelösten Wirtschaftskrise ist mit riesigen Einnahmeausfällen beim gesamten Staat zu rechnen, insbesondere also beim MTK. Die AfD Fraktion beantragt deshalb, dass der Kreis den Gürtel enger schnallt und auf große Ausgabenblöcke wie Personaleinstellung, Bau des Hallenbads, Erweiterung des Kreishauses vorerst verzichtet: 2020-05-05 KT2020-345-18.WP Antrag AfD Einsparungen in der Haushaltsführung . Der Kreistag wird am 15.06.2020 darüber entscheiden.

Thema: Mehr Bürgerbeteilitung und Transparenz

Antrag der AfD Fraktion vom 03.02.2020: In der hessischen Landkreisordnung (HKO) ist geregelt, dass die Fraktionen schriftliche Anfragen an den Kreis stellen dürfen. Dieses Verfahren im einzelnen auszugestalten, bleibt aber den einzelnen Kreisen überlassen. Der MTK hat das so geregelt, dass der MTK auf die Anfragen nur schriftlich antwortet, so dass spontane Rückfragen nicht möglich sind. Die vorgesehene Frist von 6 Wochen bis zur Beantwortung wird vom MTK oftmals nicht eingehalten. Zahlreiche andere Kreise in Hessen praktizieren zusätzlich eine Fragestunde. Hierbei gibt der zuständige Dezernent vor dem Kreistag die Antworten auf Fragen, wenn sie vorher schriftlich eingereicht wurden, und die Fragesteller haben dann sofort die Möglichkeit zu einer Rückfrage. Die AfD Fraktion beantragt, dass im Kreistag eine solche Fragestunde eingeführt wird: 2020-02-03 KT2020-304-18.WP Antrag AfD Einführung Fragestunde im Kreistag . Der Kreistag wird am 15.06.2020 darüber entscheiden.