++ Rechtsstaat adé: So antidemokratisch ging es heute im Bundestag zu ++
Der Rechtsstaat hat letzte Nacht um 1:30 einen weiteren Tiefschlag erlitten. In einem fast leeren Plenarsaal wurde das hoch umstrittene DSGVO-Gesetzpaket durchgeboxt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erhob im Vorfeld Einspruch, weil der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Um es zu sein, müssen mindestens 355 Abgeordnete der Sitzung beiwohnen. Im Saal waren aber nur rund 100! Die AfD-Fraktion forderte daher den Hammelsprung, den einzigen offiziellen Weg der Geschäftsordnung, um die Zahl der Abgeordneten und damit die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit festzustellen.
Daraufhin widersprach Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem AfD-Antrag und setzte die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fort – wohlweislich, dass nicht genügend Parlamentarier anwesend sind. Das Ergebnis: Ein wichtiges Gesetz mit schweren Folgen wurde nachts kurz vor 2 Uhr durchgewunken, die Realität wird ignoriert, man lügt sich die Beschlussfähigkeit zurecht. Für Claudia Roth ist der Rechtsstaat offenbar völlig verzichtbar. Nicht zufällig wurde der Beschluss zum Gesetzpaket zur DSGVO mitten in die Nacht gelegt.
Man muss sich angesichts der Vorgehensweise von Frau Roth nicht wundern, wenn manche Bürger von einer Herrschaft des Unrechts sprechen. Der nächste Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht. Es wird nicht einmal mehr versucht, den Eindruck einer Demokratiesimulation aufrecht zu erhalten. Man herrscht selbstgerecht von oben herab und lässt sich nicht einmal mehr von einer offensichtlich fehlenden Beschlussfähigkeit aufhalten. Die AfD-Fraktion wird nun rechtliche Schritte einleiten und eine Klage prüfen. Wir kämpfen für Sie, liebe Bürger und für die Demokratie!