Pressemitteilung: Mahnwache nach Anschlag auf Asylbewerberheim in Hofheim – die AfD bezieht Position

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten sich am vergangenen Freitag an der Mahnwache gegen Fremdenhass in Hofheim und verdeutlichten damit, dass die AfD Anschläge auf Asylantenheime und generell Gewalt gegen Fremde eindeutig ablehnt.

Bei der Veranstaltung machten die anwesenden AfD-Mitglieder mit hochgehaltenen Blättern auch auf einen jüngsten Vorfall auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer aufmerksam. Dort sollen, wie die Medien berichteten, 12 Christen von Muslimen aufgrund ihres Glaubens von Bord geworfen und somit in den wahrscheinlichen Tod geschickt worden sein.

Der ebenfalls anwesende Beisitzer im Kreisvorstand, Helmut Bernemann, erklärt: „Wir haben uns als Privatpersonen friedlich an dieser Versammlung beteiligt und unsere Ablehnung von Gewalt zum Ausdruck gebracht. Umso unverständlicher war es für uns, dass die AfD von einem Sprecher der Grünen bezichtigt wurde, Fremdenhass zu schüren. Hierüber äußerten wir verbal unseren Unmut. Dass wir daraufhin von Ordnern der Organisatoren unsere Blätter entrissen bekamen, zeigt, wie wenig der eingeforderten Toleranz die Grünen gegenüber abweichenden Meinungen gelten lassen.“

Die Alternative für Deutschland steht für das grundgesetzlich garantierte Asylrecht. Hierzu stellt Christoph Bäuerle, stellv. Sprechers des Kreisverbandes, klar: „Angesichts einer vom Bundesamt für Migration für 2015 erwarteten Zunahme der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – darunter eine sehr große Anzahl an Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylgrund – muss es aber möglich sein, die damit einhergehenden Probleme der Unterbringung und Finanzierung sowie des Asylmissbrauchs klar zu benennen, ohne gleich des Fremdenhasses bezichtigt zu werden.“
Die AfD im Main-Taunus-Kreis wird sich daher nicht einschüchtern lassen und weiter einen klaren Standpunkt einnehmen.

Pressemitteilung zum geplanten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Erleichterung von Bürgerbeteiligungen

Der schwarz-grüne Gesetzentwurf ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber er fällt mit der Absenkung des Zustimmungsquorums von 25% auf 15% viel zu zögerlich aus. Die AfD fordert eine Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild, die auch unserer Verfassung entspricht, wonach Volkssouveränität sich in Repräsentation und Volksabstimmungen manifestiert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art.20/2 GG).

Soweit es Volksabstimmungen überhaupt gibt (bisher leider nur auf Landes- und Kommunalebene), sind jedoch hohe Hürden aufgebaut, die von der Angst der Politiker vor dem Souverän zeugen. Die Schweiz dagegen kennt kein Abstimmungsquorum und ist damit nicht schlecht gefahren. Andere Länder durften über EU-Verträge abstimmen, wir nicht, was einer Entmündigung gleichkommt.

Dass Bürger zu dumm seien, um über ihre Angelegenheit zu entscheiden, ist eine unbewiesene (und noch dazu arrogante) Behauptung. Dass aber die Bürger für die finanziellen Folgen und Belastungen einzustehen haben, ist Fakt. Investitionsruinen wie Kassel-Calden, Nürburgring, BER und Elbphilharmonie sind mahnende Beispiele folgenloser Verschwendung von Steuergeldern.  

Wer die Bürger als Souverän anerkennt, darf sie nicht des „Missbrauch durch die Minderheit“ verdächtigen, wie Florian Rentsch (FDP) es tut, sondern sie als gleichberechtigte Partner im Entscheidungsprozess anerkennen, die das Gemeinwohl vielleicht mehr im Auge haben als so mancher Politiker.

Dass die kommunale Wahlbeteiligung permanent abnimmt und 2011 unter 50% fiel, ist ein bedenkliches Zeichen der Resignation und des Niedergangs der demokratischen Idee. So vertritt beispielsweise die CDU als stärkste Partei in Hessen (33%) gerade mal 16% der Wahlberechtigten – und ist damit selbst nur eine Minderheit weit unterhalb des gegenwärtigen Quorums.

Die Erleichterung von Bürgerentscheiden durch niedrige Quoren bei Unterschriften und Abstimmungen ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Chance für deren Reanimierung.

Vorstand des Kreisverbandes Main-Taunus
Alternative für Deutschland