10. Juli 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Wir appelliere an Sie, sich ausdrücklich gegen das geplante Verbot auszusprechen. Millionen von Bürger nehmen die AfD als echte und inzwischen einzige bürgerlich-konservative Opposition gegen die Regierungspolitik wahr.
Ihr Verbot würde nicht nur zu mehr Verdrossenheit und Protest unter den Bürgern führen. Es wäre auch das Eingeständnis für das Versagen und die Unfähigkeit der Regierung, einem unbequemen Konkurrenten mit demokratischen Mitteln zu begegnen.
Ein Verbot der AfD ist gleichbedeutend mit einem Verbot der einzigen bürgerliche-konservativen Opposition in diesem Land. Alle Politiker sind aufgerufen, sich dagegen zu wehren, wenn sie noch als Demokraten gelten wollen.