Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD im Main-Taunus-Kreis nicht die gezielte Zerstörung oder Beschädigung ihrer Kommunalwahlplakate beklagen muss. Neben dem üblichen Vandalismus, unter dem auch andere Parteien zu leiden haben, sieht sich die AfD aber gezielter Zerstörung oder Entwendung ihrer Plakate ausgesetzt. Von den erst vor wenigen Tagen angebrachten Plakaten fehlen bereits 200 Exemplare. Das sind 25% aller Plakate.

Sachbeschädigung ist kein Kavaliersdelikt! So heißt es in § 303 Strafgesetzbuch:
„Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Der Versuch ist strafbar.“

In diesem Zusammenhang müssen auch weitere, bedenkliche Vorkommnisse gesehen werden. So ist einem Vorstandsmitglied in Flörsheim nächtens am Haus die Papiertonne angezündet worden und einem weiteren Parteifreund wurde die Außenmauer seines Grundstückes mit Hetzparolen beschmiert. Die AfD hat in allen Fällen Strafanzeige erstattet.

Wir appellieren an dieser Stelle insbesondere an die Verantwortlichen, ihre gezielten Verunglimpfungen und Falschetikettierungen gegenüber der AfD einzustellen. Diesen Verunglimpfungen fehlt bekanntlich auch jede Substanz. Die AfD ist schließlich angetreten, die entstandenen demokratischen Defizite wieder schließen zu wollen, die jüngst auch ein ehemaliger Verfassungsrichter bestätigen mußte.

Die Falschetikettierung der AfD durch unsere politischen Gegner zeigt jedoch Wirkung. Wir müssen feststellen, dass einige Sympathisanten dieser Umetikettierung sich tatsächlich dadurch legitimiert fühlen, Diebstahl, Sachbeschädigungen und andere Straftaten gegenüber der AfD zu begehen. Die geistigen Brandstifter machen sich aber mitschuldig.

Ein kurzer Blick in die Leitlinien der AfD würde jeden Betrachter sofort erkennen lassen, daß die Partei nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern dass sie die Einhaltung der Gesetze und insbesondere der Meinungsfreiheit auch mit Nachdruck einfordert. Wir erinnern deshalb nochmals alle politischen Akteure an die Prinzipien unserer Demokratie, jeder Partei die Möglichkeit zu geben, mit den besten Argumenten für ihre eigenen Zielsetzungen werben zu dürfen.

Am 04.02.2016 haben auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen alle im Hessischen Landtag sitzenden Fraktionen aus den Parteien CDU, SPD, Die Grünen, FDP und Die Linke in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie sie gemeinsam die AfD bekämpfen wollen.

Hierzu stellt Dirk Gaw, Beisitzer im Kreisvorstand und Listenkandidat der AfD bei der Kreistagswahl, kurz und knapp fest: „Wir sagen dazu, dass wir lieber die Probleme der Menschen in unserem Land bekämpfen!“

Es ist soweit: Der vom Kreisverband entwickelte Flyer zur Kommunalwahl ist fertig. Die ersten 10 Spitzenkandidaten werden vorgestellt. Zudem haben wir die Kernthesen unseres Programms prägnant dargestellt. Der Flyer steht allen Freunden unserer Partei ab sofort zum Ausdrucken und Verteilen über den Reiter „Kommunalwahl 2016“ auf unserer Internetseite zur Verfügung. Selbstverständlich wird auch der Kreisverband eine hohe fünfstellige Zahl an Flyern auf verschiedenen Wegen flächendeckend im Main-Taunus-Kreis verteilen. Auf in den Wahlkampf!

Im Rahmen mehrerer Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik der AfD im Main-Taunus-Kreis erarbeiteten zahlreiche engagierte Mitglieder das Fundament für unser Programm zur Kreistagswahl. Schließlich wurde der Programmentwurf basisdemokratisch in zwei Kreishauptversammlungen debattiert und verabschiedet. So kann jedes aktive Mitglied seine Handschrift in diesem Werk finden.

Das Programm behandelt ein breites Themenspektrum, setzt gleichzeitig aber auch Schwerpunkte in den Bereichen, in denen wir uns eklatant von den etablierten Parteien unterscheiden. So stehen wir im Main-Taunus-Kreis für
– die Stärkung direktdemokratischer Bürgerbeteiligung
– eine familien- und kinderfreundliche Politik durch eine qualitativ hochwertige und vielfältige Kinderbetreuung
– den Erhalt des Gymnasiums und des Leistungsprinzips an den Schulen
– den Abbau von bürokratischen Hürden und Institutionen
– solide Finanzen sowie die Vermeidung von spekulativen Geldgeschäften und übermäßigen Schulden
– eine Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsmittel
– eine Erhöhung der kommunalen Sicherheit durch stärkere Polizeipräsens auf der Straße und
– eine Integrationspolitik die nicht zu Lasten der einheimischen Bevölkerung geht.

Das komplette Programm finden Sie hier:Kommunalwahlprogramm AfD MTK

Insgesamt 33 Kandidaten bewerben sich bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 um einen Sitz im Kreistag. Die Kandidaten kommen aus den unterschiedlichsten Berufen. Dabei sind alle Altersgruppen vertreten.

Am 4. Dezember wurden die Weichen für das Kommunalwahlprogramm gestellt. Es wird am 17. Dezember von den Mitgliedern beschlossen.

Über die Ziele der AfD lassen die Kreistagskandidaten keinen Zweifel aufkommen. Die AfD ist die einzige Alternative zu den Altparteien und wird im kommenden Wahlkampf um jede Stimme kämpfen. Besonders appelliert die AfD an die vielen Nichtwähler, die in der Vergangenheit aus Frust über die Altparteien nicht mehr an der Wahl teilgenommen haben.

Wählen SIE die einzige Alternative. AfD statt „weiter so“.

Die AfD fühlte sich mit Helmut Schmidt in besonderer Weise verbunden. Er verkörperte das verlorengegangene Bildungsbürgertum, das wir heute alle so schmerzhaft vermissen. Er blieb stets der verantwortungsvolle Politiker, der sich kein Wissen anmaßte.

Seinen politischen Gegnern trat er mit Respekt gegenüber. Man wird sich an diesen Alt-Bundeskanzler als an einen Mann erinnern, der stets mit Argumenten um seine Ziele stritt. Die AfD wird seine Klugheit und Aufrichtigkeit vermissen.

In den vergangenen Wochen ist teilweise ein falsches Bild von den Zielen und der Programmatik der AfD entstanden, zu dem leider auch die Medien und die Altparteien beigetragen haben.

Wir möchten hiermit klarstellen, dass die Alternative für Deutschland – so wie es unsere Leitlinien und Programme formulieren – dafür einsteht, dass:

– alle sachlichen Argumente auf den Tisch gehören und gesagt werden dürfen („Mut zur Wahrheit“),
– jede Form von Gewalt und Extremismus klar abgelehnt wird,
– die Wahrung der Grundrechte und des Rechtsstaats oberste Priorität haben muss und
– dem Bürger das Recht zugestanden wird, genau diese Errungenschaften unserer Gesellschaft politisch zu verteidigen, ohne in Kategorien von „Gut“ und Böse“ eingeteilt zu werden und so die
Gesellschaft zu spalten!

Der Kreisvorstand hat beschlossen, eine eigene Wahlliste zur Kreistagswahl am 6. März 2016 aufzustellen. Am 17. Oktober 2015 findet in Hofheim eine Hauptversammlung des Kreisverbandes statt, bei der die Kreistagsliste gewählt wird. Es besteht auch für Nichtmitglieder die Möglichkeit, sich um eine Kandidatur zu bewerben. Für nähere Informationen setzen Sie sich bitte mit dem Kreisvorstand in Verbindung (E-Mail: kontakt@afd-mtk.de, Tel. 0175-4896521).

Im Herbst finden mehrere interessante Veranstaltungen der AfD im Rhein-Main-Gebiet statt.

Am 9. Oktober referiert der stellvertretende Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag im Bürgerhaus Dietzenbach zu den Themen Internationale Politik und Asylchaos.

Am 15. Oktober können wir unsere Europaparlamentariern, Frau Beatrix von Storch, im Saalbau Gutleut in Frankfurt am Main begrüßen. Sie wird ebenfalls zur aktuellen Asylproblematik vortragen.

Und schließlich sind am 26. November bei uns im Main-Taunus-Kreis, nämlich in der Stadthalle Kelkheim, der Diplom-Metereologe Dr. Wolfgang Thüne und der Ökologe und Hydrobiologe Edgar Gärtner anwesend und halten Vorträge zum Klimawandel und der damit einhergehenden Frage, ob dieser menschlich beeinflusst ist.