Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erhob im Vorfeld Einspruch, weil der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Um es zu sein, müssen mindestens 355 Abgeordnete der Sitzung beiwohnen. Im Saal waren aber nur rund 100! Die AfD-Fraktion forderte daher den Hammelsprung, den einzigen offiziellen Weg der Geschäftsordnung, um die Zahl der Abgeordneten und damit die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit festzustellen.

Daraufhin widersprach Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem AfD-Antrag und setzte die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fort – wohlweislich, dass nicht genügend Parlamentarier anwesend sind. Das Ergebnis: Ein wichtiges Gesetz mit schweren Folgen wurde nachts kurz vor 2 Uhr durchgewunken, die Realität wird ignoriert, man lügt sich die Beschlussfähigkeit zurecht. Für Claudia Roth ist der Rechtsstaat offenbar völlig verzichtbar. Nicht zufällig wurde der Beschluss zum Gesetzpaket zur DSGVO mitten in die Nacht gelegt.

Man muss sich angesichts der Vorgehensweise von Frau Roth nicht wundern, wenn manche Bürger von einer Herrschaft des Unrechts sprechen. Der nächste Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht. Es wird nicht einmal mehr versucht, den Eindruck einer Demokratiesimulation aufrecht zu erhalten. Man herrscht selbstgerecht von oben herab und lässt sich nicht einmal mehr von einer offensichtlich fehlenden Beschlussfähigkeit aufhalten. Die AfD-Fraktion wird nun rechtliche Schritte einleiten und eine Klage prüfen. Wir kämpfen für Sie, liebe Bürger und für die Demokratie!

Information am Rande: LSBTI bedeutet „lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen“.

Ziel dieser Plattform ist es Lehrern beizubringen, wie sie eine „diskriminierungsfreie Lernatmosphäre“ erzeugen können. Tipps wie: „Poster aufhängen, die Vielfalt sichtbar machen“ oder „Bücher mit lesbischen, schwulen und bisexuellen Charakteren für die Schulbibliothek anschaffen“ sind auf der Plattform zu finden.

Richtig brisant wird es beim Thema Eltern.
Ganz nach französischem Vorbild (siehe mein Post vom 21. Februar) empfiehlt das „Familienministerium“ unseren Lehrern, auf geschlechtsneutrale Formulierungen zu achten. Eine Empfehlung ist zum Beispiel das Vermeiden der Bezeichnung „Mutter“ und „Vater“ im Sprachgebrauch. Dies solle man lieber, natürlich um niemanden zu diskriminieren, durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ ersetzen.
Diese pseudowissenschaftliche Vergewaltigung der Begrifflichkeiten Vater und Mutter, propagiert durch ein Ministerium des Bundes, ist nach der „Ehe für alle“ ein neuer Tiefpunkt und ein Schlag in die Magengrube unserer tradierten Wirklichkeit.

„Es gibt an einigen Schulen gleichgeschlechtliche Eltern. Es ist nicht bekannt, dass sie deshalb benachteiligt wären oder dass sie sich durch einen Vordruck herabgesetzt fühlten, auf dem „Mutter“ und „Vater“ steht“, schreibt Gunnar Schupelius, Chefkolumnist der Berliner Zeitung BZ.
Das Ministerium möchte, dass die Lehrer „das Thema sexuelle Vielfalt in unterschiedlichen Fächern in Bildern, Texten und mündlicher Sprache“ aufgreifen, besonders am „Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“.

Als von staatlicher Seite „freundlich angeratene Empfehlungen“ getarnt, wird hier ganz klar Gesinnungspolitik, mit dem Ziel ein Gesellschaftsbild von oben zu oktroyieren, betrieben. Noch nie wurde die Institution Familie so schlecht behandelt wie unter der Sozialdemokratin Franziska Giffey. Statt sich darum zu bemühen, Müttern, die ihre Kinder nicht in einer KiTa abgeben wollen, die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, wird fleißig ideologische weltfremde Politik betrieben und das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen.

Unsere Antworten auf diese Art von Familienpolitik sind:
– Elternrecht verteidigen
– Wahlfreiheit für Mütter und Väter wiederherstellen
– Kinder vor staatlichen Fehlerziehungsmaßnahmen schützen

Es ist nicht zu übersehen, dass die Sozialdemokraten ihr Kernklientel, die „Arbeitenden“, nicht nur verraten und vergessen, sondern auch jeglichen Anspruch darauf, eine Volkspartei zu sein, verspielt haben.

Ihr Heiko Scholz
Landtagsabgeordneter

Quelle: https://www.bz-berlin.de/…/ministerium-will-mutter-und-vate…

Wenn man jahrelang dem Treiben zuschaut und ein Wohlfühlklima für Straftäter schafft muss man sich nicht wundern. Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man Sie kleinredet oder verschweigt. Die Politik versucht es mit aussitzen, darunter zu leiden haben die Bürger.

Die AfD fordert zum wiederholten Male
ein konsequentes Handeln der verantwortlichen Politik. Recht, Sicherheit und Ordnung haben für unsere Bürger oberste Priorität. Bei #Kriminalität darf es keine Toleranz geben.

Wir wünschen dem Opfer schnelle Genesung und hoffen, dass keine bleibenden Schäden davon getragen werden.