Nach der Sachsenwahl: AfD ist nicht mehr zu stoppen
von: Harald Oestreich, Sprecher des Kreisverbandes Main-Taunus
And the Winner is – AfD.
Wer aus dem Stand ein fast 2-stelliges Ergebnis einfährt, dem gehört die Zukunft. Und dabei war der Erfolg sogar zu erwarten, denn in die erstarrte Parteienlandschaft ist Bewegung gekommen.
Die FDP ist gescheitert, weil sie den Liberalismus für das Butterbrot einer Regierungsbeteiligung verriet und sich dem linken Zeitgeist unterwarf. Neben einem roten, grünen und schwarzen Sozialismus besteht kein weiterer Bedarf mehr. Und ein liberaler Sozialismus wäre ein Widerspruch in sich. Aber auch der CDU droht ein ähnliches Schicksal.
Noch sonnt sich die CDU im Lichte ihrer 30- bis 40%-Ergebnisse, aber auch sie trägt bereits den Keim des Niedergangs in sich. Unter der Führung einer im Sozialismus sozialisierten Kanzlerin wurde die CDU sozialdemokratisiert, indem die bürgerliche Mitte und der Mittelstand erst entmachtet und dann systematisch marginalisiert wurde.
Und diese überparteiliche Sozialdemokratie trägt nun ihre Früchte. Bürgerliche Werte (Familie, Bildung, Verantwortung, Leistung…) werden als Sekundärtugenden lächerlich gemacht. Das Recht auf Selbstbestimmung – wie im Grundgesetz (Art.2/1) garantiert – ist längst nicht mehr das Leitbild der Politik, sondern ein entfesselter Staat, der im Namen einer sinnentleerten (sozialen) Gerechtigkeit den Bürger zuerst entmündigt, um ihn dann als Gegenleistung zu alimentieren, nachdem er ihn vorher enteignet hat.
Faktisch ist die CDU heute schon gespalten in einen mundtot gemachten liberal-konservativen Flügel und einen sozialdemokratisch gepolten Führungskader, der das Sagen hat. Diese Spaltung kann von einer Regierungspartei noch relativ leicht kaschiert werden, indem mit lukrativen Pöstchen Gesinnungen gekauft werden – zumindest solange keine Alternativen sichtbar sind. Die FDP hat ihre Chance, davon zu profitieren, versiebt – die AfD wird sie nutzen. Und so wundert es nicht, dass die Mehrheit der AfD-Wähler bereits heute von der CDU kommt.
Die AfD hat gezeigt, dass Freiheit, Verantwortung und Werte nicht nur vereinbar, sondern auch notwendig sind, um die drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen. Dies erkennen immer mehr Wähler und honorieren es. Daher sollte die FDP der CDU als Menetekel dienen.
Den Aufstieg der AfD konnten auch die Diffamierungen als „Rechte“ nicht verhindern, da sie ins Leere laufen. Denn bei aller Feindschaft haben Linke und Rechte mehr gemeinsam, als sie wahrhaben wollen: sie sind gleichermaßen – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen – verhaftet in Ideologien, woran sie in der Vergangenheit (fürchterlich) gescheitert sind – und in Zukunft scheitern werden.
Beiden gemeinsam ist die Ideologie der Staatsgläubigkeit, der Allzuständigkeit und der Allmacht des Staates (Etatismus), die eine Bedrohung der Freiheit der Bürger darstellt. Mit dem Brüsseler Überstaat wird diese Ideologie ins Monströse gesteigert. Und sie frönen einem Kollektivismus, dem Glauben an Nivellierung und Gleichmacherei. Dagegen ist Freiheit als Recht auf Selbstbestimmung keine Ideologie, sondern ein angeborenes Menschenrecht („Frei ist der Mensch und wär er in Ketten geboren…“) – das noch auf seine gesellschaftliche Durchsetzung wartet.
Als wertkonservative Partei der Freiheit lehnt die AfD jegliche Ideologie ab und ist damit die Alternative zu links und rechts.