In Frankfurt-Sachsenhausen fand am Samstag mit weit über 400 Teilnehmern eine gelungene Veranstaltung der AfD anlässlich der Eröffnung der EZB statt. Neben Prof. Lucke, Prof. Krämer und Prof. Starbatty, war Vaclav Klaus (bis 2013 Staatspräsident von Tschechien) der Star der Veranstaltung und er erhielt langanhaltenden Beifall. Auch aus dem Main-Taunus-Kreis nahmen viele Mitglieder an der Veranstaltung teil.

Prof. Krämer stellte die systemischen Fehler der Gemeinschaftswährung dar. Er wägte objektiv die Vor- und Nachteile des Euro ab und kam zu dem Schluss, dass aus wirtschaftlicher und politischer Sicht die Nachteile ganz klar überwiegen. Vaclav Klaus brachte zum Ausdruck, dass insbesondere die ehemals kommunistisch geprägten Länder Europas ein Gespür für den Souveränitätsverlust – verbunden mit der Gemeinschaftswährung – hätten. Er wünschte der AfD viel Erfolg dabei, als politische Kraft in Deutschland das Ruder vielleicht noch einmal rumreißen zu können. Prof. Starbatty hielt eine kurze, aber mitreißende Rede über die verfehlte EZB-Politik. Zum Schluss sprach Bernd Lucke. Er brachte nochmals klar zum Ausdruck, dass die AfD einen Ausstieg aus dem Euro wolle. Die Anzahl der wettbewerbsfähigen Länder im Euro-Währungsraum schrumpfe kontinuierlich. Das Aufkommen neuer Protestbewegungen auch in anderen europäischen Ländern sei ein Zeichen, dass sich die Agonie dieser Währung schneller als gedacht vollzogen haben könnte.

Griechenland schwindelte sich 2001 in den EURO, indem es mit Goldman Sachs ein Zinsswap-Geschäft vereinbarte, wobei Zinszahlungen in die Zukunft verschoben wurden, um die Verschuldungsquote zu senken. Ein Teil dieser Zahlungen wird nach einem Bericht der FAZ jetzt fällig. Die Ironie der Geschichte liegt nun darin, dass wir mit unseren Notkrediten faktisch auch noch jenen Betrug finanzieren müssen, da Griechenland pleite ist. Da Draghi von 2002-2005 Vizepräsident von Goldman Sachs war, dürfte er von diesem Geschäft gewusst haben. Aber davon war bei der Einweihung des EZB-Towers nichts zu hören. Auch Athen schweigt: „Das Swap-Geschäft ist für uns ein Tabuthema“.
Was muss alles noch passieren, bis dem Spuk ein Ende gesetzt wird?

Vergangenen Donnerstag trafen sich zahlreiche Mitglieder zum regelmäßigen Kreistreffen in Bad Soden.

Als Gast konnte diesmal der Landessprecher der AfD, Peter Münch, aus dem benachbarten Hochtaunuskreis begrüßt werden. Er berichtet über die bisherige und künftige Arbeit des Landesvorstandes. Der Prozess zur Erarbeitung eines Landesprogramms sei mittlerweile weit fortgeschritten. Zudem stehe die optische und inhaltliche Überarbeitung der Landesinternetseite auf der Agenda. Ein Defizit konstatierte er in der Pressearbeit: Man wolle künftig häufiger und tagesaktuell auf politische Entwicklungen reagieren können. Hierzu solle auch die Arbeit des Landesgeschäftsführers Simon Roger, der am 15. März seine Arbeit aufnimmt, beitragen. Ebenso müssten die Landesarbeitskreise stärker mit einbezogen werden.

Als weiterer Punkt stand die Gründung des Landesverbandes der Mittelstandsvereinigung der AfD Ende März in Hofheim auf der Tagesordnung. Harald Oestreich, Sprecher des Kreisverbandes, und Kurt Wagenschieffer, Mitglied der Mittelstandsvereinigung und des Kreisverbandes, sprachen über die wesentlichen Ziele des Vereinigung: Es sollen wirtschaftspolitische Thesen formuliert werden, die der Entwicklung des AfD-Programms dienen könnten. Zudem soll diese Vereinigung auch Personen, die nicht direkt Mitglied der AfD werden wollen, an die Partei binden.

Weiter berichtete der stellv. Sprecher des Kreisverbandes, Christoph Bäuerle, von der anstehenden konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik. Dieser solle zum einen der Entwicklung eines Kommunalprogramms auf Kreisebene und zum Anderen der Darstellung der Arbeit im Kreistag dienen.

Anschließend diskutierten die anwesenden Mitglieder und Gäste rege über die dargelegten Themen.

Die jüngsten Skandale in der Lokalpolitik – seien es der in immer neue Runden gehende Bürgermeisterstreit in Eschborn oder die nun vorliegende Anzeige gegen den Magistrat der Stadt Hofheim wegen des Verkaufs eines Grundstücks – zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene einer neuen politischen Kraft bedarf!
Neben den neuen Inhalten geht es auch darum, wieder sachorientierte Politik in den Vordergrund zu stellen. Der Bürger darf nicht unter den Machtspielchen der etablierten Parteien leiden. Hierfür steht die AfD im Main-Taunus-Kreis.

Die Entscheidung des Kreises, bis zum Sommer 120 Flüchtlinge in Containern an der Main-Taunus-Schule unterzubringen, wird von der AfD im Main-Taunus-Kreis kritisch gesehen. Die Container waren ursprünglich als Unterbringung für die expandierende Schule geplant. Hierzu äußerte sich Christoph Bäuerle, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes der AfD: „Uns ist durchaus bewusst, dass der Kreis die zugewiesenen Flüchtlinge adäquat unterbringen muss. Allerdings darf dies nicht auf dem Rücken der Main-Taunus-Schule und deren Schüler geschehen. Neben dem Mangel an Räumlichkeiten, birgt die Nähe der Asylunterkunft zur Schule durchaus die Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulbetriebs und birgt Konfliktpotential. Die Integrationsleistung kann nicht von Kindern und Jugendlichen vollbracht werden. Hier hätte man eine andere Lösung finden müssen.“
Die Kritik richtet sich aber auch an die Bundespolitik, die bei einer stark ansteigenden Zahl an Asylanträgen in den letzten Monaten die Kommunen und Kreise mit dem Problem der Unterbringung allein lässt. Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass angesichts teils sehr geringer Anerkennungsquoten – wie aktuell bei Asylbewerbern aus dem Kosovo mit ca. 1 % Anerkennung – das Asylverfahren sachgerecht beschleunigt wird.

Der Euro als Einheitswährung war eine Fehlkonstruktion, die nur Hass und Zwietracht gesät hat. Der EURO ist die Ursache der Krise, indem die Krisenländer erdrosselt und die anderen enteignet werden. Daher wird jede Rettungspolitik scheitern. Nach 5 Jahren sind in Griechenland und Spanien immer noch jeder 4. Erwachsene und jeder 2. Jugendliche arbeitslos. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden. Jedes weitere Taktieren führt nur tiefer in den Schuldensumpf.

Das AfD-Reformprogramm
1. Wir fordern den sofortigen Stopp weiterer Hilfsprogramme, Neuverhandlungen über den Maastrichter Vertrag und schließen bei einem Scheitern der Verhandlungen einen Austritt Deutschlands nicht aus.

2. Jedes Land ist in Zukunft für sich verantwortlich. Die ursprüngliche „No-Bail-out-Klausel“ als Kern des Maastricht-Vertrages muss wieder in Kraft gesetzt werden.

3. Jedes Land kann aus dem Euro austreten. Wer davon Gebrauch macht, kann mit einem Schuldenschnitt und einem letzten Hilfsprogramm rechnen.

4. Die in die Währungsfreiheit entlassenen Länder können abwerten, sind von einem Teil der Schuldenlast befreit und gewinnen damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Handlungsfreiheit zurück.

Was passiert bei weiter so?
Ohne dieses Reformprogramm wird aus der Rezession der wirtschaftliche und politische Niedergang Europas.
• Die Milliardenhilfen sind ein Fass ohne Boden. Sie retten Staaten und Banken, während die Bevölkerung verarmt.

• Konjunkturprogramme sind Strohfeuer und lassen die Verschuldung weiter ansteigen.

• Das Billionen schwere Aufkaufprogramm von Staatsanleihen ist ein weiterer Vertragsbruch, der die finanzielle Stabilität gefährdet.

• Die Nullzinspolitik enteignet die Sparer und verhindert private Vorsorge.

• Der EURO wird zur Weichwährung, zur europäischen LIRA – und damit zur wirtschaftlichen Zeitbombe. Es drohen Inflation, Kapitalflucht und Deindustrialisierung. Der EURO wird zum Grabstein Europas.

In Deutschland sind vielerorts Straßen und vor allem Brücken kaputt. Die Grünen stellten in Gestalt des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir am Mittwoch brav den besonders hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen für Brücken zwar fest, sind vom logischen Ergebnis dieser plötzlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte aber offenbar überrascht. Die CDU steckt derweil wohl noch selbst im Stau. Die AfD bringt dagegen konstruktive Lösungen hervor und präsentiert sich eindrucksvoll als Partner des Bürgers.
Die Sperrung der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz und das sich daraus ergebende Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet ist Sinnbild für die Realitätsverweigerung der Politik. Nein, es konnte nun wirklich niemand ahnen, dass Brücken, die über Jahre nicht vernünftig gewartet werden, vor den Belastungen irgendwann einknicken!
Wer Geld der Steuerzahler lieber in ein Fass ohne Boden wirft wie beim Euro-„Rettungs“-Wahnsinn, statt es für die Wartung der hiesigen Infrastruktur auszugeben, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann alles kaputt ist. Wie hoch der Bedarf an Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen ist, konnte der zuständige Wirtschaftsminister Al-Warzir leider nicht sagen. Er wusste lediglich, dass das Land Hessen vom Bund 700 Millionen Euro Zuteilung bekommt und dass dies zu wenig ist. Die AfD erinnert in diesem Zusammenhang allein an die 60 Milliarden Euro, die Griechenland gerade wieder über den Umweg der EZB von den Steuerzahlern bekommen hat.
Was ist von den Altparteien als Lösung zu erwarten? Wie üblich wieder noch mehr Schulden machen, die man listig „Sofortprogramme“ nennt, um eine besondere Dynamik vorzutäuschen und das ritualartige Redenschwingen? Auch der DGB, der angebliche Anwalt des kleinen Mannes, hat nichts drauf. Ohne Lösungsvorschläge einfach nur billig polemisch die Sparpolitik anzuprangern und immer mehr neue Ausgaben zu fordern, wie der rheinland-pfälzische DGB-Chef Muscheid am Mittwoch polterte, ist kopf- und konzeptionslos. Es sichert allein die Wiederwahl der Gewerkschaftsfunktionäre, jedoch nicht die generationengerechte Verteilung der Finanzströme in den Haushalten.
Prof. Dr. Ursula Braun-Moser, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, ehemalige CDU-Europa-Abgeordnete, Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Zuständige für die AfD-Mittelstandvereinigung, stellt fest: „Üblicherweise verweigern die Altparteien die Kenntnisnahme von einfachen Tatsachen und verleumden alle, die diese unangenehmen Wahrheiten offen ansprechen. Sie können maroden Brücken zwar auch Rechtspopulismus oder mangelnde Solidarität vorwerfen. Das wird aber keine davon interessieren. Ich sage voraus, dass sie trotzdem weiter kaputt gehen.“
Die AfD im Rhein-Main-Gebiet fordert, bei der Vergabe der Aufträge die hiesigen Handwerker und Baufirmen zu berücksichtigen und sich nicht lange mit EU-weiten Ausschreibungsverfahren aufzuhalten. Ein bisschen weniger EU-Formalismus, dafür mehr echte Ergebnisse.

Die Vorstände der Kreisverbände der AfD Frankfurt, Groß-Gerau, Main-Taunus, Mainz, Rheingau-Taunus, Wiesbaden.

Ihr seid mit Eurem Einzug in die Bürgerschaft mit 6,1% die wahren Wahlsieger. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Ihr Euch gegen die Verleumdungen der Altparteien durchsetzen und gegen einen linken Sumpf kämpfen musstet, der 15.000 Wahlplakate zerstörte. Das Schweigen der Altparteien lässt auf deren klammheimliche Freude schließen und offenbart damit deren antidemokratische Haltung. Liebe Parteifreunde, es gibt noch viel zu tun.

Am vergangenen Donnerstag trafen sich im Bad Sodener Ratskeller zahlreiche Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes zum monatlichen Stammtisch. Nachdem einleitend die Ergebnisse des Bundesparteitages in Bremen besprochen wurden, ging man über zum Hauptteil des Abends: AfD-Mitglied Stephanie Tsomakaeva hielt einen durch viele Statistiken untermauerten Vortrag zum Thema Zuwanderung. Dabei zeigte sie die Vor- und Nachteile der Einwanderungsmodelle der klassischen Einwanderungsländer Kanada und Australien auf, sowie die daraus zu schlussfolgernden politischen Handlungsmöglichkeiten für Deutschland. Bezogen auf den Landesarbeitskreis Zuwanderung der AfD-Hessen stellte Frau Tsomakaeva die bislang erarbeiteten Programmthesen und auch die Gegenthesen dazu vor. Daraus entwickelte sich eine konstruktive Debatte, aus der die Anwesenden sicherlich einige interessante Aspekte mitnahmen.

Der Kreisvorstand möchte in Zukunft noch weitere Stammtische unter dem Aspekt wichtiger politischer Themen durchführen.

Die AfD im Main-Taunus-Kreis ist von den Organisatoren dieser Kundgebung nicht eingeladen worden, was sie auch abgelehnt hätte, da sie den Aufruf in Teilen für demokratisch bedenklich und die Veranstaltung selbst als Alibi für eigenes Versagen in der Migrationspolitik hält.

Die AfD tritt für ein „tolerantes, friedliches und respektvolles Miteinander“ in der Gesellschaft ein. Wir achten alle Religionen und Weltanschauungen sowie die Freiheit der Religionsausübung in den durch das Grundgesetz vorgegebenen Grenzen. Wir fordern aber auch, dass die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Bürger gilt und von den Parteien auch dann geachtet wird, wenn sie mit deren Meinung nicht übereinstimmt.

Wir halten es für ein bedenkliches Zeichen, wenn Bürger durch gewaltbereite Antidemokraten bedroht, diffamiert und an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte gehindert werden. Es ist darüber hinaus schändlich, den friedlichen Protest von Tausenden von Bürgern mit den verabscheuungswürdigen, terroristischen Gewalttaten von Paris in Verbindung zu bringen oder gar auf eine Stufe zu stellen.
Dieses antidemokratische Verhalten einiger Politiker und deren Rassismus-Rhetorik hilft niemandem, sondern schadet nur – am meisten den Migranten. Wir treten ein für das grundgesetzlich garantierte politische Asylrecht sowie für die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir heißen darüber hinaus jeden Zuwanderer willkommen, der einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten bereit ist. Statt mit Kerzen von ihrer Hilflosigkeit abzulenken, sollten die Altparteien endlich zu Taten bereit sein.

Wir fordern daher eine aktive Integrationspolitik im europäischen Rahmen als Sofortprogramm,
• die dem schändlichen Treiben der Schleuserbanden ein Ende setzt,
• die für eine faire Verteilung der Asylanten- und Flüchtlinge auf Europa sorgt,
• die schnelle Entscheidungen (in wenigen Wochen) über den Asyl- und Flüchtlingsstatus trifft und abgelehnte Bewerber zeitnah zurückführt
• die Arbeit statt Sozialhilfe anbietet
• die die Werte unserer aufgeklärten Gesellschaft selbstbewusst vermittelt
• die kulturelle Diversität achtet, aber archaische Parallelgesellschaften ablehnt und deren Entstehen verhindert
• die Chancen bietet, aber Engagement erwartet
• die die Religionsfreiheit achtet, aber Religion und Politik klar trennt (säkularer Staat)
• die Diskriminierungen ebenso ablehnt wie Sonderrechte und Privilegien
• die für die Zuwanderung (außerhalb der Asylanten- und Flüchtlinge) klare Kriterien aufstellt

Der Kreisvorstand