Gegenrede der AfD-Fraktion im Kreistag des Main Taunus Kreises zum Antrag der LINKE, griechische Flüchtlinge direkt aufzunehmen, vom 11.07.2016. Es spricht der Fraktionsvorsitzende Hendrik Lehr dazu:
„Eines muss man den Abgeordneten der LINKE lassen: In der Frage, ob man künftig noch mehr Flüchtlinge, dieses Mal direkt aus Griechenland, in den MTK holen müsse, und zwar
– überwiegend männlich,
– überwiegend kulturfremd,
– überwiegend bildungsfern
und ohne jede reelle Möglichkeit, jemals ohne staatliche Unterstützung auszukommen,
in dieser Frage ist die LINKE konsequent und stimmt mit ihrer Bundespolitik völlig überein:
Ihr Motto: “mehr davon”, “es reicht noch nicht”, “der geplante Umbau unserer Gesellschaft darf doch nicht jetzt mittendrin gestoppt werden”, und “wenn die Achse Ankara-Brüssel uns nicht genügend Flüchtlinge zuweist, dann holen wir uns eben selber welche!”
Viel interessanter ist jedoch die Frage, wie Sie meine Damen&Herren von der CDU, SPD, FDP und den Grünen den Spagat zwischen den “weiter so!”- und “wir schaffen das!”-Durchhalteparolen ihrer Bundesvorstände einerseits, und den unverblümten Realitäten der Straße andererseits bewältigen wollen:
– Gewalt und Übergriffe aus diesem Kulturkreis gegenüber jungen Mädchen und Frauen nehmen auch im MTK zu,
– Auseinandersetzungen wegen ethnischer Konflikte in den Unterkünften sind an der Tagesordnung und werden auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen, und
– die Einwirkungen der sogenannten Fachkräfte und sprach- und kompetenz-Geförderten auf den Arbeitsmarkt sind nicht einmal im Ansatz zu spüren.
Wenn Sie sich hier&heute hinter dem Feigenblatt “der Kreis habe gar nicht die Befugnis, weitere Flüchtlinge außerhalb der Zuweisung aufzunehmen” verstecken, dann ist es sachlich zwar korrekt, aber unaufrichtig:
Bekennen Sie hier&heute, ob Sie wie die LINKE weitere Flüchtlinge für den MTK fordern, oder ob Sie der ebenso konsequenten Linie der AfD folgen, wonach
– nur die strikte Rückführung aller Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunfts- und Ersteinreiseländer, wonach
– nur die strikte Ablehnung aller Asyl-Begehren dieser Personen, und wonach
– nur die Wahrung der Interessen anderer europäischen Staaten gegenüber der eigenen moralischen Überlegenheit
zu einer Stärkung der Gesellschaft und Verbesserung der Lebensumstände der legal hier Lebenden führen kann.
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.
Die Fraktion der AfD lehnt diesen Antrag entschieden ab!”
