Der schwarz-grüne Gesetzentwurf ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber er fällt mit der Absenkung des Zustimmungsquorums von 25% auf 15% viel zu zögerlich aus. Die AfD fordert eine Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild, die auch unserer Verfassung entspricht, wonach Volkssouveränität sich in Repräsentation und Volksabstimmungen manifestiert:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art.20/2 GG).
Soweit es Volksabstimmungen überhaupt gibt (bisher leider nur auf Landes- und Kommunalebene), sind jedoch hohe Hürden aufgebaut, die von der Angst der Politiker vor dem Souverän zeugen. Die Schweiz dagegen kennt kein Abstimmungsquorum und ist damit nicht schlecht gefahren. Andere Länder durften über EU-Verträge abstimmen, wir nicht, was einer Entmündigung gleichkommt.
Dass Bürger zu dumm seien, um über ihre Angelegenheit zu entscheiden, ist eine unbewiesene (und noch dazu arrogante) Behauptung. Dass aber die Bürger für die finanziellen Folgen und Belastungen einzustehen haben, ist Fakt. Investitionsruinen wie Kassel-Calden, Nürburgring, BER und Elbphilharmonie sind mahnende Beispiele folgenloser Verschwendung von Steuergeldern.
Wer die Bürger als Souverän anerkennt, darf sie nicht des „Missbrauch durch die Minderheit“ verdächtigen, wie Florian Rentsch (FDP) es tut, sondern sie als gleichberechtigte Partner im Entscheidungsprozess anerkennen, die das Gemeinwohl vielleicht mehr im Auge haben als so mancher Politiker.
Dass die kommunale Wahlbeteiligung permanent abnimmt und 2011 unter 50% fiel, ist ein bedenkliches Zeichen der Resignation und des Niedergangs der demokratischen Idee. So vertritt beispielsweise die CDU als stärkste Partei in Hessen (33%) gerade mal 16% der Wahlberechtigten – und ist damit selbst nur eine Minderheit weit unterhalb des gegenwärtigen Quorums.
Die Erleichterung von Bürgerentscheiden durch niedrige Quoren bei Unterschriften und Abstimmungen ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Chance für deren Reanimierung.
Vorstand des Kreisverbandes Main-Taunus
Alternative für Deutschland