Liebe Leser,

folgend finden Sie eine parlamentarische Initiative, die Heiko Scholz als sogenannte „kleine Anfrage“ in den Hessischen Landtag eingebracht hat:

Kleine Anfrage des Abg. Heiko Scholz
Muslimische Kindertagesstätten in Hessen
Vorbemerkung:
1.
Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss
des dortigen Landesjugendamts schließen. Der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein als
Kita-Träger vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und
stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des
Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, am Montag in Mainz mit.
2.
Am 01.03.2019 wird die erste muslimische Kita in Kassel, Hegelsbergstrasse 40, unter dem
Namen „Kita Sonnenschein“ eröffnet. Träger seien mehrere Eltern, die sich im
muslimischen Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration e.V. (kurz: mebi-e.V.)
organisiert haben. Diese Initiative sei nach eigenen Angaben transparent, stehe allen
Konfessionen offen und gehöre keinem Moscheeverein an.
Eine Einsicht in die Satzung von mebi e.V. ergibt folgendes:
Nach §17 gilt: „Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das
Vermögen des Vereins an ISLAMIC RELIEF – HUMANITÄRE ORGANISATION IN
DEUTSCHLAND e.V.“
Wobei „Islamic Relief“ strukturell und personell eine Institution im Aktionsgeflecht der
Muslimbruderschaft ist und laut Verfassungsschutz vertreten wird von der IGD (Islamische
Gemeinde Deutschland, heute Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)) des
deutschen Zweigs der Muslimbrüder.
Ich frage die Landesregierung:
1.
Welche muslimischen Kindertagesstätten gibt es in Hessen?
Bitte auflisten nach Namen, Standort, Gründungsdatum, Trägerorganisation, Anzahl der zu
betreuenden Kinder, Anteil muslimischer Kinder in absoluten Zahlen sowie in Prozent,
Anteil nichtmuslimischer Kinder in absoluten Zahlen und in Prozent.
2.
Welche dieser Kindertagesstätten zu Frage 1, arbeiten nach den Vorgaben und
Qualitätsstandards des Hessischen Bildungsplanes oder vergleichbarem?
3.
Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob und wenn dies zutrifft, in
welcher Höhe diese Kindertagesstätten finanzielle Mittel des Landes Hessen in Anspruch
genommen haben.? Bitte einzeln für die Zeit des Bestehens pro Jahr aufschlüsseln.​
4.
Welche dieser Kindertagesstätten arbeiten nach einem Sprachförderkonzept für Kinder mit
und ohne Migrationshintergrund, damit diese bei der Einschulung über altersgemäße
deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
5.
Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, damit nicht auch in Hessen die
Verbreitung von salafistischen und islamistischen Inhalten an muslimischen
Kindertagesstätten erfolgen kann?
6.
Ist der Landesregierung bekannt, ob an hessischen muslimischen Kitas, ähnlich wie im Fall
Rheinland-Pfalz, Prediger auftreten, die dem jeweiligen Trägerverein nicht angehören?
7.
Wird Frage 6 mit ja beantwortet, hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, um welche
Prediger es sich handelt und welchen Organisationen sie angehören?
8.
Was unternimmt die Landesregierung, um Kinder, welche eine muslimische Tagesstätte
besuchen, vom Einfluss der im hessischen Verfassungsschutzbericht 2017 erwähnten
„Muslimbruderschaft“ zu bewahren?
9.
Wie bewertet die Landesregierung, bezugnehmend auf Vorbemerkung 2., die Verflechtung
des Kita-Trägervereins „mebi-e.V.“ mit Islamic Relief, einer Institution der
Muslimbruderschaft?
Wiesbaden, den 18.02.2019
Heiko Scholz