Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Recht stellt die SPD fest, dass die Kreisumlage zu hoch ist. Stimmt es aber auch, dass der Kreis sich reich rechnet? Ich bin mir da nicht so sicher..

So wird z.B. bei den Pensionsrückstellungen immer noch mit einem Rechnungszinsfuß von 6% gerechnet. Bei Berücksichtigung des Marktzinses wären 14,6 Mio. € zusätzlich zurückzustellen.

Aber das sind Peanuts im Vergleich zu den Risiken, die sich möglicherweise in den Kreisbeteiligungen verbergen. Ein Blick in das Jahr 2015 mag das verdeutlichen. Der Kreis hat 2015 einen Gewinn von 6 Mio. € erzielt. Der Gesamtabschluss für 2015 weist aber gleichzeitig einen Verlust von 32.Mio. € aus und dabei wurden nicht einmal alle Gesellschaften konsolidiert. Da kann einem schwindelig werden.

Und weiter: In den letzten Jahren sind Millionen in die Kliniken geflossen und trotzdem werden die Kliniken im Abschluss 2016 als Beteiligung mit einem Wert von 1 € angesetzt. Ich halte es nach den bisherigen Erfahrungen für wahrscheinlich, dass auch in Zukunft beträchtliche Mittel für die Kliniken aufgebracht werden müssen. Es gibt keinen Grund für Entwarnung.

Noch ein Anmerkung zu den Beteiligungen: Herr Zyriax hat in der letzten Sitzung des HFA auf die desaströse Lage bei der RMD hingewiesen. Auch das spiegelt sich in der Bilanz noch nicht wider.

Zu guter Letzt möchte ich aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Dezember 2016 zitieren: Im Haushaltsjahr 2017 und 2018 reicht der Zahlungsmittelzufluß nicht aus, um die Tilgung von Krediten zu decken.

Armrechnen geht anders.

Die Ursache für die hohen Umlagen, ist bei den Ausgaben zu suchen und diese werden – keiner weiß das besser als Sie – im Kreistag beschlossen.

Ich bin seit einem Jahr Abgeordneter im Kreistag und kann mich an viele Vorschläge aller Parteien erinnern, die Ausgaben des Kreises zu erhöhen wie z.B.

– Die Schaffung der Funktion eines Wohnungsbaukoordinatoren
– Eine weitere bezahlte Kreisbeigeordnete
– Die Umstellung des Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge
– W-LAN in öffentlichen Gebäuden
– Jobtickets
– Und heute auch heute wieder: Die Übernahme der Kosten für das Schülerticket unabhängig von der Entfernung

All das hat sicher seine Berechtigung. Ist es aber nötig, dass unser Kreis hunderte von Leistungen anbieten, wie es in dieser aktuellen Broschüre beschrieben wird oder machen wir es uns zu leicht, wenn wir nur ans Ausgeben denken?

Kann mir hier im Saal irgendjemand einen Antrag aus den letzten 12 Monaten nennen, der die Ausgaben des Kreises hätte reduzieren sollen? Nur einen einzigen? (Anmerkung: keine Wortmeldung aus dem Plenum)

Mir ist einer eingefallen und der ist auch noch zufällig von der AfD. Der Antrag nämlich, die Fraktionsförderung zu reduzieren. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken abgelehnt.

Der Haushalt für das nächste Jahr ist in Planung. Ich würde mir wünschen, dass sich alle Fraktionen Gedanken über Einsparmöglichkeiten machen, damit dann anschließend die Kreisumlage noch einmal gesenkt werden kann. Bei der Gelegenheit könnten Sie sich vielleicht auch Gedanken darüber machen, ob der Kreis mit seinen Beteiligungen nicht ein zu großes Rad dreht. Warum ist der Kreis z.B. an zwei Sparkassen beteiligt?

Ich bin gespannt, auf Ihre Vorschläge.

Die AfD stimmt dem Antrag der SPD zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.