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Deutschlands Bürger kämpfen mit explodierenden Preisen, Verknappung wichtiger Güter und täglichen Meldungen über Rationalisierungen. Doch anstatt verantwortungsvolle Politik zu betreiben, wetzt die Regierung schon die Messer gegen jegliche Form des Protests. So warnt Innenministerin Faeser davor, überhaupt mit dem Gedanken an eine Teilnahme an möglichen Demonstrationen zu spielen. Laut ihr handelt es sich bei allen, die auf die Straße gehen, um von Hass getriebene Extremisten und Demokratiefeinde. Die Behörden würde sich gegen die Bürger gut vorbereiten.


Aus Sicht der AfD ist diese eindeutige Einschüchterung der Bevölkerung ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Bürger sind in einer Demokratie der Souverän und im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Aufgabe der Regierung besteht primär darin, Politik im Interesse und zum Wohle der Bürger Deutschlands zu machen. Wer bei dieser Aufgabe versagt, muss mit Protest rechnen. Die AfD steht voll und ganz zu den Bürgerrechten von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und stellt sich entschieden gegen jegliche Bestrebungen von Verunglimpfung und Einschüchterung der Bürger.


Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239977935/Nancy-Faeser-warnt-vor-radikalen-Protesten-wegen-hoher-Energiepreise.html