„2015 darf sich nicht wiederholen“, so sagten es sämtliche Politiker über die chaotischen Zustände nach Merkels illegaler Grenzöffnung. Doch die Jahre 2022 und 2023 übersteigen sowohl die Zahlen als auch das Chaos nochmals deutlich. Wieder einmal wurde ein Versprechen gebrochen und wieder einmal übernimmt niemand dafür die Verantwortung. Die Zeche zahlen ausschließlich die Bürger.
Innenministerin Faeser fordert nun noch mehr Unterkünfte in den Kommunen. Sie möchte eine größere Reserve an Kapazitäten schaffen, um weitere Migranten aufnehmen und verteilen zu können. Damit verbunden: Höhere Belastung in den Kommunen, noch mehr Druck auf den ungemein angespannten Wohnungsmarkt, höhere Unsicherheit und weiter massiv steigende Kosten. Das Ganze in einem Land, in dem die Finanzen angespannt sind wie nie, das Rentenniveau kontinuierlich sinkt und die Inflation den Wohlstand massiv erodieren lässt.
Es gibt nur eine Lösung, die wir seit Bestehen der AfD fordern: Schluss mit dem Abwälzen der Probleme auf die Bürger, sondern Bekämpfung der Ursachen! Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung, konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Beendigung aller Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Wir wollen das Ende der permanenten Ausnahmesituation und dass die bestehenden Gesetze endlich zur Anwendung kommen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-verlangt-reserve-an-fluechtlingsunterkuenften-18728139.html