Neue Ausgrenzung und Bestrafung der AfD im hessischen Landtag

Die Altparteien fahren ihren bewusst ausgrenzenden und stigmatisierenden Kurs gegen die AfD als neuen Oppositionsführer konsequent weiter. Ihre neuesten Pläne umfassen zwei Punkte. Erstens: Künftig sollen demokratisch gewählte Parlamentarier neben Rügen und Ordnungsrufen auch mit empfindlichen Geldstrafen von 2.000 Euro belegt werden können. Die SPD sagt dazu unverblümt: „Wir wissen nicht, wie sich die AfD bereits zur konstituierenden Sitzung am 18. Januar verhalten wird.“ Besonders pikant ist dabei, dass der AfD auch weiterhin der Posten eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten verwehrt wird. Die Altparteien bleiben also in der Leitung unter sich und werden bei der AfD besonders genau hinhören und Strafen aussprechen. Zweitens: Die so genannte „G-10 Kommission“ entscheidet über Maßnahmen des Verfassungsschutzes und soll künftig nach einem neuen Modus besetzt werden. Aktuell sind dessen Mitglieder sechs Vertreter von CDU, SPD und Grünen. Als größte Oppositionspartei wäre künftig auch die AfD in dem Gremium vertreten, doch genau das soll verhindert werden. Auch hier möchte man offenkundig unter sich bleiben und weiterhin volle Kontrolle über den Verfassungsschutz behalten, der wiederum konsequent gegen die Opposition agiert. Diese Zustände sind das Gegenteil von Transparenz, politischem Wettbewerb und den Interessen der Bürger. Die AfD wird sich auch von diesen erneuten Angriffen nicht beeindrucken lassen, sondern konsequent im Auftrag der Bürger und im Interesse Deutschlands arbeiten. Versprochen.

Quelle: Schwarz-Rot in Hessen: Die Rache der Grünen für den Machtverlust – WELT 

MTK: Immer höhere Belastungen durch Migration

Der Main-Taunus-Kreis muss im Zuge der enormen Migration immer höhere Lasten schultern. Unterbringung, Betreuung, Kitas und Schulen – überall ist die Grenze des Belastbaren überschritten. Die erst dieses Jahr neu geschaffenen Kapazitäten von 580 Plätzen in Unterkünften sind schon zum Ende des Jahres voll ausgeschöpft. Parallel dazu steigt die Anzahl Menschen, die von Sozialleistungen leben, massiv an: von rund 14.000 im vergangenen Jahr auf nun 15.400. Bereits über die Hälfte sind Ausländer. Der organisatorische Aufwand, die finanziellen Belastungen und die wachsenden kulturellen Probleme sind schon lange nicht mehr hinnehmbar. Die einheimische Bevölkerung muss immer höhere Steuern und Abgaben leisten, während elementare Dinge wie Infrastruktur, Verwaltung, medizinische Versorgung und Wohnungsbau dramatisch schlechter werden. Die hart erarbeiteten Gelder fließen in einem unerträglich hohen Maße in die Kosten der Migration. Ohne, dass dort irgendeine Perspektive bestünde. Für die AfD ist die Situation völlig inakzeptabel. Es muss daher umgehend gehandelt werden. Der Main-Taunus-Kreis muss einen Aufnahmestopp für weitere Zuzüge verhängen. Auf Landes- und Bundesebene braucht es klare Signale gegen weitere Migration und sämtliche Pull-Faktoren gehören abgeschafft. Nicht zuletzt die antisemitischen Demonstrationen auf Deutschlands Straßen zeigen, dass alles eingetroffen ist, wovor die AfD seit 2015 eindringlich gewarnt hat. Die so genannte Brandmauer muss weg und ein politischer Konsens zur Lösung dieser gigantischen, alles verändernden Krise, gefunden werden. Die AfD ist dazu bereit.

Quelle: Main-Taunus-Kreis: Landrat fordert „Entlastungsallianz“ (wiesbadener-kurier.de)

Herzlichen Dank!

Wir feiern ein großartiges Wahlergebnis und sind stolz auf diesen riesigen Erfolg! Die AfD Main-Taunus bedankt sich ganz herzlich bei allen, die uns gewählt und unterstützt haben. Sie sind nicht müde geworden, uns gegen Angriffe und Verleumdungen zu verteidigen, Sie haben für uns geworben, für uns gekämpft und haben den nötigen Optimismus verbreitet, um uns diesen historischen Wahlabend zu bescheren. Vielen herzlichen Dank dafür!

Sie können sich darauf verlassen, dass wir unseren Kurs unbeirrt fortsetzen werden. Wir stehen auf der Seite aller Bürger, die Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Für eine starke Wirtschaft, für Freiheit, für Familie und für Sicherheit. Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Teil der spannendsten Partei Deutschlands. Werden Sie Mitglied und tragen Sie aktiv zu weiteren Erfolgen zum Wohle unserer Heimat bei. Deutschland braucht die AfD und wir brauchen Sie! Wir freuen uns!

Liebe Mitbürger,

die Ampel-Regierung schadet Deutschland auf allen Ebenen und verhält sich absolut verantwortungslos. Nun soll das Staatsbürgerschaftsrecht dahingehend geändert werden, dass hier lebende Ausländer bereits nach nur fünf Jahren eingebürgert werden, manche sogar nach lediglich drei Jahren. Die Anforderungen an die Migranten sind denkbar niedrig, so dass dieses Angebot massenhaft in Anspruch genommen werden wird.

Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Einbürgerung nicht am Anfang, sondern am Ende einer erfolgreichen Integration stehen muss. Der Erwerb der deutschen Sprache, das Befolgen der Gesetze, eine qualifizierte Arbeit, mit der der eigene Lebensunterhalt verdient wird sowie ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten sind Grundvoraussetzungen für eine Einbürgerung. Wer sich legal hier aufhält und diese Bedingungen ausnahmslos erfüllt, der ist herzlich willkommen, Staatsbürger unseres Landes zu werden.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition, damit keinerlei Anreize für Menschen entstehen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und damit wir die deutsche Staatsbürgerschaft nicht unter Wert verschenken. Vielen Dank!

Petition: Petition unterzeichnen (haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de)

Wahlkampf: Es geht los!

Der AfD Kreisverband Main-Taunus hat sich mit reichlich Plakaten eingedeckt und wird die Zeit bis zur Wahl am 8. Oktober nutzen, um unsere Botschaften auch auf der Straße sichtbar zu machen.

Das Wichtigste: Eine andere Politik ist möglich! Wollen Sie uns dabei unterstützen, Hessen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen? Dann kontaktieren Sie uns und werden Mitglied. Gemeinsam anpacken!

Volles Haus beim Themenabend „Europa der Vaterländer“

Am Donnerstag, den 06. Juli, veranstaltete die AfD Main-Taunus-Kreis einen Stammtisch unter dem Motto „Zukunft Europas“. Wir durften über 40 Gäste sowie unsere drei Referenten begrüßen: Mary Khan, Rene Aust und Alexander Jungbluth. Sie sprachen darüber, warum ein Europa der Vaterländer für Deutschland und unsere Nachbarn die weitaus erfolgreichere und freiheitlichere Alternative zu einer zentralistisch gesteuerten EU ist. Vergemeinschaftete Schulden, undemokratische Prozesse sowie intransparente Entscheidungen zum Nachteil von Bürgern und Bürgerrechten haben schweren Schaden angerichtet und bedürfen einer demokratischen Neuausrichtung. Die AfD möchte, dass Europa als weltweit einmaliger Kulturraum mit all seinen sprachlichen und regionalen Eigenschaften erhalten bleibt, dass wir die gemeinsamen Außengrenzen wirksam und konsequent schützen und dass wir miteinander in Frieden, Wohlstand und Kooperation zusammenleben. Der Abend war äußerst kurzweilig und interessant, wie immer ergaben sich auch gute Gespräche zwischen den zahlreichen Gästen und den Referenten. Nicht zuletzt war auch für das leibliche Wohl wieder bestens gesorgt, so dass es eine rundum gelungene Veranstaltung war. Besuchen auch Sie uns zu einem unserer nächsten Stammtische oder Themenabenden, Interessenten sind herzlich willkommen. Schreiben Sie uns an: Kontakt@afd-mtk.de , wir freuen uns auf Sie!

Verbot der AfD stoppen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Wir appelliere an Sie, sich ausdrücklich gegen das geplante Verbot auszusprechen. Millionen von Bürger nehmen die AfD als echte und inzwischen einzige bürgerlich-konservative Opposition gegen die Regierungspolitik wahr.

Ihr Verbot würde nicht nur zu mehr Verdrossenheit und Protest unter den Bürgern führen. Es wäre auch das Eingeständnis für das Versagen und die Unfähigkeit der Regierung, einem unbequemen Konkurrenten mit demokratischen Mitteln zu begegnen.

Ein Verbot der AfD ist gleichbedeutend mit einem Verbot der einzigen bürgerliche-konservativen Opposition in diesem Land. Alle Politiker sind aufgerufen, sich dagegen zu wehren, wenn sie noch als Demokraten gelten wollen.

Quelle: AC – Startseite – Verbot der AfD stoppen – Bürgerliche Opposition für Deutschland retten (abgeordneten-check.de)

Achtung!

Achtung!

Vorsicht vor dieser Frau!

Sie trägt sich mit der Absicht, die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten zu wollen.

Derzeit wird sie häufig im Umfeld des Bundesinnenministeriums in Berlin gesehen.

Gerüchten zufolge tritt sie als Spitzenkandidaten einer ehemaligen deutschen Arbeiterpartei zur kommenden hessischen Landtagswahl an.

Jeder freiheitsliebende Bürger wird aufgerufen, ihr auf gar keinen Fall seine Stimme zu geben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an?fbclid=IwAR2cvp_DlsIQ-zMYKRMJgDEdm7DilLDggC7tRe5tUVWk1Z9V9X6SzKbN_p4Verfassungsschutzbericht 2022 – Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an | Cicero Online

Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO

Ein Abschluss des Pandemievertrages mit der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.

Petition mitzeichnen: Petitionen: Petition 150793 (bundestag.de)