Am vergangenen Donnerstag trafen sich rund 30 Mitglieder der AfD – darunter auch Gäste aus benachbarten Kreisverbänden – zum monatlichen Stammtisch in Liederbach.

Thema war der anstehende Landesparteitag in Hofheim. Erfreulicherweise meldeten sich zahlreiche Mitglieder, die bei der Organisation aktiv unterstützen wollen. Darüber hinaus bestand bei den versammelten Personen Einigkeit darüber, dass der künftige Landesvorstand die Einheit der Partei festigen, sowie die strukturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kommunalwahlantritt schaffen müsse.

Ersteres gelte insbesondere auch für den Bundesvorstand. Angesichts der drängenden Probleme unseres Landes – wie der unsäglichen EURO-Rettungspolitik, einem grassierenden Demokratiedefizit, der sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik oder einem Werte- und Qualitätsverfall im Bildungswesen – ist die Alternative für Deutschland als Spieler in der politischen Landschaft wichtiger denn je. Die teils hitzigen Debatten über die Ausrichtung der AfD brachten dann schließlich auch zum Ergebnis, dass trotz vereinzelt unterschiedlicher Standpunkte die politischen Gemeinsamkeiten der Mitglieder bei weitem überwiegen.

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligten sich am vergangenen Freitag an der Mahnwache gegen Fremdenhass in Hofheim und verdeutlichten damit, dass die AfD Anschläge auf Asylantenheime und generell Gewalt gegen Fremde eindeutig ablehnt.

Bei der Veranstaltung machten die anwesenden AfD-Mitglieder mit hochgehaltenen Blättern auch auf einen jüngsten Vorfall auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer aufmerksam. Dort sollen, wie die Medien berichteten, 12 Christen von Muslimen aufgrund ihres Glaubens von Bord geworfen und somit in den wahrscheinlichen Tod geschickt worden sein.

Der ebenfalls anwesende Beisitzer im Kreisvorstand, Helmut Bernemann, erklärt: „Wir haben uns als Privatpersonen friedlich an dieser Versammlung beteiligt und unsere Ablehnung von Gewalt zum Ausdruck gebracht. Umso unverständlicher war es für uns, dass die AfD von einem Sprecher der Grünen bezichtigt wurde, Fremdenhass zu schüren. Hierüber äußerten wir verbal unseren Unmut. Dass wir daraufhin von Ordnern der Organisatoren unsere Blätter entrissen bekamen, zeigt, wie wenig der eingeforderten Toleranz die Grünen gegenüber abweichenden Meinungen gelten lassen.“

Die Alternative für Deutschland steht für das grundgesetzlich garantierte Asylrecht. Hierzu stellt Christoph Bäuerle, stellv. Sprechers des Kreisverbandes, klar: „Angesichts einer vom Bundesamt für Migration für 2015 erwarteten Zunahme der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – darunter eine sehr große Anzahl an Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylgrund – muss es aber möglich sein, die damit einhergehenden Probleme der Unterbringung und Finanzierung sowie des Asylmissbrauchs klar zu benennen, ohne gleich des Fremdenhasses bezichtigt zu werden.“
Die AfD im Main-Taunus-Kreis wird sich daher nicht einschüchtern lassen und weiter einen klaren Standpunkt einnehmen.

Der schwarz-grüne Gesetzentwurf ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber er fällt mit der Absenkung des Zustimmungsquorums von 25% auf 15% viel zu zögerlich aus. Die AfD fordert eine Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild, die auch unserer Verfassung entspricht, wonach Volkssouveränität sich in Repräsentation und Volksabstimmungen manifestiert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art.20/2 GG).

Soweit es Volksabstimmungen überhaupt gibt (bisher leider nur auf Landes- und Kommunalebene), sind jedoch hohe Hürden aufgebaut, die von der Angst der Politiker vor dem Souverän zeugen. Die Schweiz dagegen kennt kein Abstimmungsquorum und ist damit nicht schlecht gefahren. Andere Länder durften über EU-Verträge abstimmen, wir nicht, was einer Entmündigung gleichkommt.

Dass Bürger zu dumm seien, um über ihre Angelegenheit zu entscheiden, ist eine unbewiesene (und noch dazu arrogante) Behauptung. Dass aber die Bürger für die finanziellen Folgen und Belastungen einzustehen haben, ist Fakt. Investitionsruinen wie Kassel-Calden, Nürburgring, BER und Elbphilharmonie sind mahnende Beispiele folgenloser Verschwendung von Steuergeldern.  

Wer die Bürger als Souverän anerkennt, darf sie nicht des „Missbrauch durch die Minderheit“ verdächtigen, wie Florian Rentsch (FDP) es tut, sondern sie als gleichberechtigte Partner im Entscheidungsprozess anerkennen, die das Gemeinwohl vielleicht mehr im Auge haben als so mancher Politiker.

Dass die kommunale Wahlbeteiligung permanent abnimmt und 2011 unter 50% fiel, ist ein bedenkliches Zeichen der Resignation und des Niedergangs der demokratischen Idee. So vertritt beispielsweise die CDU als stärkste Partei in Hessen (33%) gerade mal 16% der Wahlberechtigten – und ist damit selbst nur eine Minderheit weit unterhalb des gegenwärtigen Quorums.

Die Erleichterung von Bürgerentscheiden durch niedrige Quoren bei Unterschriften und Abstimmungen ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Chance für deren Reanimierung.

Vorstand des Kreisverbandes Main-Taunus
Alternative für Deutschland

Am gestrigen Dienstag trafen sich erstmalig Mitglieder und Interessenten aus dem Main-Taunus-Kreis, um über die Vorbereitungen der im März 2016 anstehenden Kommunalwahlen zu beraten.

Highlight des Treffens war ein Vortrag des stellvertrenden Kreissprechers, Christoph Bäuerle. Er zeigte die Grundlagen der Arbeit im Kreistag auf, stellte die Modalitäten der Kommunalwahlen vor und listete die Themen für eine Agenda einer Politik der AfD im Kreis auf. Dadurch wurde bei allen Anwesenden die Grundlage für eine tiefergehende Beschäftigung mit dem Thema geschaffen. Schließlich einigte man sich auf eine Agenda für die weiteren Schritte im Aufbau einer starken alternativen Kraft im Kreistag.

In den nächsten Treffen des AK Kommunalpolitik will man sich den einzelnen Themenfeldern widmen und erste Programmthesen diskutieren. Ziel ist die Aufstellung eines fundierten Kommunalwahlprogramms.

Jedes Mal, wenn es um die Griechenlandrettung geht, hören wir, wie groß Hunger und Elend in Griechenland sind. Dies wird von Tsipras und Varoufakis so drastisch geschildert, dass wir uns schäbig vorkämen, da einmal nachzufragen. Nun aber entnehmen wir der FAZ (vom 24.3.2015), dass dies zumindest für die Rentner so nicht gelten kann, da ihre Durchschnittsrente mit 960 EUR immerhin erheblich über den deutschen Werten liegt (West: 734 EUR; Ost: 896 EUR), zumal sie noch 6 Jahre früher in Rente gehen können.
Auch in der Vermögensverteilung liegen die Griechen nicht schlecht. Ihr mittleres Haushaltsvermögen liegt mit 102.000 EUR doppelt so hoch wie das deutsche (51.000 EUR) (Quelle: EZB/FAZ). Allein beim mittleren Brutto-Jahreseinkommen liegt Deutschland mit 33.000 EUR über Griechenland (22.000 EUR) – wobei zu bedenken ist, dass brutto nicht gleich netto ist. Aber darüber gibt es leider keine Statistik.
Nun sind wir ja nicht neidisch und gönnen es den griechischen Rentnern. Aber bitte nicht auf unsere Kosten!

In Frankfurt-Sachsenhausen fand am Samstag mit weit über 400 Teilnehmern eine gelungene Veranstaltung der AfD anlässlich der Eröffnung der EZB statt. Neben Prof. Lucke, Prof. Krämer und Prof. Starbatty, war Vaclav Klaus (bis 2013 Staatspräsident von Tschechien) der Star der Veranstaltung und er erhielt langanhaltenden Beifall. Auch aus dem Main-Taunus-Kreis nahmen viele Mitglieder an der Veranstaltung teil.

Prof. Krämer stellte die systemischen Fehler der Gemeinschaftswährung dar. Er wägte objektiv die Vor- und Nachteile des Euro ab und kam zu dem Schluss, dass aus wirtschaftlicher und politischer Sicht die Nachteile ganz klar überwiegen. Vaclav Klaus brachte zum Ausdruck, dass insbesondere die ehemals kommunistisch geprägten Länder Europas ein Gespür für den Souveränitätsverlust – verbunden mit der Gemeinschaftswährung – hätten. Er wünschte der AfD viel Erfolg dabei, als politische Kraft in Deutschland das Ruder vielleicht noch einmal rumreißen zu können. Prof. Starbatty hielt eine kurze, aber mitreißende Rede über die verfehlte EZB-Politik. Zum Schluss sprach Bernd Lucke. Er brachte nochmals klar zum Ausdruck, dass die AfD einen Ausstieg aus dem Euro wolle. Die Anzahl der wettbewerbsfähigen Länder im Euro-Währungsraum schrumpfe kontinuierlich. Das Aufkommen neuer Protestbewegungen auch in anderen europäischen Ländern sei ein Zeichen, dass sich die Agonie dieser Währung schneller als gedacht vollzogen haben könnte.

Griechenland schwindelte sich 2001 in den EURO, indem es mit Goldman Sachs ein Zinsswap-Geschäft vereinbarte, wobei Zinszahlungen in die Zukunft verschoben wurden, um die Verschuldungsquote zu senken. Ein Teil dieser Zahlungen wird nach einem Bericht der FAZ jetzt fällig. Die Ironie der Geschichte liegt nun darin, dass wir mit unseren Notkrediten faktisch auch noch jenen Betrug finanzieren müssen, da Griechenland pleite ist. Da Draghi von 2002-2005 Vizepräsident von Goldman Sachs war, dürfte er von diesem Geschäft gewusst haben. Aber davon war bei der Einweihung des EZB-Towers nichts zu hören. Auch Athen schweigt: „Das Swap-Geschäft ist für uns ein Tabuthema“.
Was muss alles noch passieren, bis dem Spuk ein Ende gesetzt wird?

Vergangenen Donnerstag trafen sich zahlreiche Mitglieder zum regelmäßigen Kreistreffen in Bad Soden.

Als Gast konnte diesmal der Landessprecher der AfD, Peter Münch, aus dem benachbarten Hochtaunuskreis begrüßt werden. Er berichtet über die bisherige und künftige Arbeit des Landesvorstandes. Der Prozess zur Erarbeitung eines Landesprogramms sei mittlerweile weit fortgeschritten. Zudem stehe die optische und inhaltliche Überarbeitung der Landesinternetseite auf der Agenda. Ein Defizit konstatierte er in der Pressearbeit: Man wolle künftig häufiger und tagesaktuell auf politische Entwicklungen reagieren können. Hierzu solle auch die Arbeit des Landesgeschäftsführers Simon Roger, der am 15. März seine Arbeit aufnimmt, beitragen. Ebenso müssten die Landesarbeitskreise stärker mit einbezogen werden.

Als weiterer Punkt stand die Gründung des Landesverbandes der Mittelstandsvereinigung der AfD Ende März in Hofheim auf der Tagesordnung. Harald Oestreich, Sprecher des Kreisverbandes, und Kurt Wagenschieffer, Mitglied der Mittelstandsvereinigung und des Kreisverbandes, sprachen über die wesentlichen Ziele des Vereinigung: Es sollen wirtschaftspolitische Thesen formuliert werden, die der Entwicklung des AfD-Programms dienen könnten. Zudem soll diese Vereinigung auch Personen, die nicht direkt Mitglied der AfD werden wollen, an die Partei binden.

Weiter berichtete der stellv. Sprecher des Kreisverbandes, Christoph Bäuerle, von der anstehenden konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik. Dieser solle zum einen der Entwicklung eines Kommunalprogramms auf Kreisebene und zum Anderen der Darstellung der Arbeit im Kreistag dienen.

Anschließend diskutierten die anwesenden Mitglieder und Gäste rege über die dargelegten Themen.

Die jüngsten Skandale in der Lokalpolitik – seien es der in immer neue Runden gehende Bürgermeisterstreit in Eschborn oder die nun vorliegende Anzeige gegen den Magistrat der Stadt Hofheim wegen des Verkaufs eines Grundstücks – zeigen, dass es auch auf kommunaler Ebene einer neuen politischen Kraft bedarf!
Neben den neuen Inhalten geht es auch darum, wieder sachorientierte Politik in den Vordergrund zu stellen. Der Bürger darf nicht unter den Machtspielchen der etablierten Parteien leiden. Hierfür steht die AfD im Main-Taunus-Kreis.

Die Entscheidung des Kreises, bis zum Sommer 120 Flüchtlinge in Containern an der Main-Taunus-Schule unterzubringen, wird von der AfD im Main-Taunus-Kreis kritisch gesehen. Die Container waren ursprünglich als Unterbringung für die expandierende Schule geplant. Hierzu äußerte sich Christoph Bäuerle, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes der AfD: „Uns ist durchaus bewusst, dass der Kreis die zugewiesenen Flüchtlinge adäquat unterbringen muss. Allerdings darf dies nicht auf dem Rücken der Main-Taunus-Schule und deren Schüler geschehen. Neben dem Mangel an Räumlichkeiten, birgt die Nähe der Asylunterkunft zur Schule durchaus die Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulbetriebs und birgt Konfliktpotential. Die Integrationsleistung kann nicht von Kindern und Jugendlichen vollbracht werden. Hier hätte man eine andere Lösung finden müssen.“
Die Kritik richtet sich aber auch an die Bundespolitik, die bei einer stark ansteigenden Zahl an Asylanträgen in den letzten Monaten die Kommunen und Kreise mit dem Problem der Unterbringung allein lässt. Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass angesichts teils sehr geringer Anerkennungsquoten – wie aktuell bei Asylbewerbern aus dem Kosovo mit ca. 1 % Anerkennung – das Asylverfahren sachgerecht beschleunigt wird.