AfD Parteimitglieder besuchen das Europaparlament in Straßburg

Auf Einladung von Prof. Bernd Lucke besuchten am 16.12.2014 55 Mitglieder der AfD das Europäische Parlament in Straßburg. Karl Wentzel und Dr. Gunter Zietlow, vom Main-Taunus-Kreis, gehörten zu dieser ersten AfD Besuchergruppe bei Prof. Lucke.

Um 11:30 Uhr wurden wir vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes von Herrn Hilse, dem Persönlichen Referenten von Professor Lucke, empfangen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Kantine des Europäischen Parlaments folgte ein Vortrag über die Funktion und Abläufe im Parlament und der Kommission. Hierbei bestätigte sich unser Eindruck einer komplizierten und aufwändigen Bürokratie.

Anschließend kam Herr Prof. Lucke zur Gruppe und hielt einen kurzen Vortrag mit anschließender Aussprache. Er sprach über die Probleme, die der Euro in der Euro-Zone verursacht und die Schwierigkeiten eines notwendigen Kurswechsels. Insbesondere die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone, die eindeutig gegen den Vertrag von Maastricht verstößt, kompliziert eine baldige Lösung dieser Probleme. Generell gestaltet sich die Arbeit des EU-Parlaments als schwierig. Bei den 28 Nationen der EU stehen in der Regel die nationalen Interessen im Vordergrund. Diese meist unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen und in EU-Recht zu überführen, gestaltet sich entsprechend schwierig und langwierig.

In der anschließenden Diskussion mit Prof. Lucke wurden auch die anhaltenden Schwierigkeiten in den Führungsgremien der AfD offen angesprochen, die leider negative Außenwirkungen haben. Prof. Lucke teilt die Sorgen der AfD Mitglieder und hofft, dass der anstehende Parteitag in Bremen zu einer Lösung beitragen wird. Darüber hinaus wird das Parteiprogramm, welches z.Zt. von der Parteibasis erarbeitet wird, für mehr inhaltliche Klarheit sorgen. Leider wird z.Zt. zu viel Energie mit internen Angelegenheiten verbraucht, sodass nicht genügend Zeit für eine angemessene Außendarstellung der Partei übrig bleibt. Besonders die Arbeit der LAK`s und Bundesarbeitskreise ist sehr intensiv und aufwändig. Auch das Thema Ukraine/Russland wurde angesprochen. Seiner Meinung nach wurde die Krim ohne demokratische Legitimation annektiert und Russland fördert die anhaltenden Spannungen in der Ukraine durch die Unterstützung der Separatisten. Da eine militärische Lösung ausgeschlossen ist, besteht nur das Mittel der Sanktionen, um Druck auf Russland auszuüben, demokratische Verfahren zu achten und anzuwenden.

Von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr konnten wir die Debatten im Plenarsaal verfolgen. Thema war das Programm der Kommission für 2015. Besonders der Auftritt von Nigel Farage war unterhaltsam. Er nahm kein Blatt vor den Mund und machte keinen Hehl aus seiner tiefen Abneigung gegenüber der Kommission.

Am späten Nachmittag konnten wir an einer Stadtführung durch die Altstadt teilnehmen. Nach einer Einführung in die wechselhafte Geschichte der Stadt hatten wir die Gelegenheit über mehrere Weihnachtsmärkte, ein Markenzeichen von Straßburg, zu schlendern. Beim anschließenden Abendessen in einem typischen Lokal in der Straßburger Innenstadt, nahm sich Prof. Lucke Zeit, um an den verschiedenen Tischen mit den Teilnehmern der Gruppe zu sprechen. Wir konnten mit ihm über unsere die Arbeit im Kreisverband sprechen, insbesondere über unsere Bemühungen hinsichtlich der Gründung von Ortsgruppen/verbänden. Darüber hinaus haben wir mit ihm über seine Auftritte im TV/in Talkshows und die tendenziöse Berichterstattung in der Presse gesprochen.

Der Besuch im Europaparlament war eine gelungene Veranstaltung an der wir gerne teilgenommen haben. Neben den vielen Eindrücke, die wir bei dieser Reise gewinnen konnten, hat sich auch die Diskussion mit AfD Parteimitgliedern aus anderen Kreisen als fruchtbar erwiesen.

Karl Wentzel und Dr. Gunter Zietlow
18.12.2014

Die AfD-MTK startet zum Jahresende mit einer Mitgliederwerbeaktion durch!

Die AfD ist auch im Main-Taunus-Kreis eine Alternative zu den etablierten Parteien. Auf kommunalpolitischer Ebene möchten wir ein Sprachrohr für die Bürger sein. Hierfür suchen wir engagierte Mitstreiter, die dieses gemeinsame Projekt vorantreiben wollen. Daher werden in den nächsten Tagen in mehreren Städten des Kreises über 5.000 Mitgliederwerbeflyer an zahlreiche Haushalte verteilt!

Pressemitteilung der AfD zur drastischen Grundsteuererhöhung in Flörsheim

Bekanntlich handelt es sich bei der Grundsteuer um eine Realsteuer, d.h., es wird eine
Substanz besteuert. Sie wird unabhängig von erbrachten Leistungen, bzw. von Einkommen
erhoben. Die Grundsteuer wirkt enteignend und wenn der Immobilienbesitzer kein sonstiges
Einkommen hat, dann gehört sein Häuschen eines Tages der Gemeinde. Die Steuer belastet
einerseits ältere Menschen wegen stagnierender Renten unverhältnismäßig, aber auch junge
Menschen mit geringem Einkommen, bzw. Vermögen.
Generell gilt, daß ETW und MFH im Verhältnis zu ihrem Wert höher besteuert werden als
EFH. Wenn eine Immobilie vermietet wird, dann kann die Grundsteuer zu 100% auf die
Miete umgelegt werden, d.h., jede Grundsteuererhöhung erhöht direkt die Gesamtkosten eines
Mietobjektes.
Weil diese Steuer einen enteignungsähnlichen Eingriff in das Privatvermögen darstellt, muß
jede Gemeinde äußerst umsichtig mit dieser Einnahmequelle umgehen. Diese Umsicht wird in
Flörsheim durch die geplante drastische Erhöhung um weitere 44% im Jahr 2015 grob
verletzt. Unabhängig vom Verursacher der geplanten Steuererhöhung lehnt die Flörsheimer
AfD die vorgeschlagene Grundsteueranhebung ab, weil sie darin ein falsches und sozialungerechtes
Steuerelement des städtischen Haushaltes erkennt.
In den vergangenen 3 Jahren ist die Grundsteuer bereits um 55% angehoben worden. Obwohl
die Kaufkraft der Einwohner stagniert, soll nun in einem weiteren, drastischen Schritt, die
Steuer nochmals um 44% angehoben werden. Darüber hinaus plant die Stadtverwaltung eine
zusätzliche Steueranhebungen bis 2020 auf dann 500%, so daß die Grundsteuer gegenüber
2010 bis zum Jahr 2020 um ca. 127 % ansteigen soll.
Eine Wohnung oder ein Haus repräsentiert häufig die gesamte Lebensleistung ihrer
Eigentümer. Die geplante Substanzbesteuerung stellt einen enteignungsähnlichen Eingriff in
diese Lebensleistung von fleißigen Menschen dar. Sie wirkt sozial ungerecht und bestraft die
Leistungsträger der Gesellschaft.
Die AfD fordert von den Verantwortlichen, einen Haushaltsausgleich anzustreben, indem die
städtischen Ausgaben an die tatsächlichen Einnahmen anzupassen sind und nicht umgekehrt.
Verlustquellen müssen rigoros durchleuchtet werden. Kosteneinsparungsteams für jede
Verlustquelle müssen gebildet werden. Investitionen, die nicht der Substanzerhaltung dienen
und Folgekosten verursachen, müssen unterbleiben. Städtische Immobilien, für die kein
Nutzungskonzept vorliegt, können veräußert werden. Alle Verschönerungsmaßnahmen sind
zurückzustellen, bis der Haushaltsausgleich erreicht worden ist.
Die Einnahmen der Stadt sollen sich im Prinzip auf Steuererhebungen stützen, denen eine
erbrachte Leistung zugrunde liegt. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ansiedlung
von Gewerbebetrieben im Stadtgebiet zu fördern, damit höhere Einnahmen durch
leistungsbezogene Besteuerung im Umkreis gewerblicher Tätigkeiten erzielt werden können.

Näheres können Sie den nachfolgenden Übersichten entnehmen:

Grundsteuer-B-Berechnung-4-12-2014

Grundsteuererhöhung-status-4-12-2014

Erstes Treffen der Ortsgruppe Bad Soden

Vergangene Woche trafen sich erstmals Mitglieder und Interessenten aus Bad Soden, um sich für zukünftige politische und organisatorische Aktivitäten abzustimmen. Themen waren insbesondere die Verkehrssituation, die Wohn- und Gewerbebebauung sowie die Aktivitäten der anderen Parteien vor Ort. Die Ortsgruppe Bad Soden wird ihre Treffen fortführen.

Wenn Sie sich ebenfalls vor Ort einbringen möchten, so nehmen sie über die Emailadresse badsoden@afd-mtk.de mit den Verantwortlichen vor Ort Kontakt auf.

Kreistreffen am 06. November 2014

Am vergangen Donnerstag trafen sich fast 30 Mitglieder und Interessenten der AfD im Gasthof Rudolph zum regelmäßigen Stammtisch des Kreisverbandes. Thema war diesmal insbesondere der anstehende Landesparteitag in Stadtallendorf. Vier Kandidaten für Landesvorstandspositionen nutzten die Gelegenheit, sich im Rahmen der Versammlung gegenüber den Anwesenden vorzustellen. In einer anschließenden Fragerunde konnte den Kandidaten „auf den Zahn gefühlt werden“. Bei dieser Gelegenheit kündigte der Sprecher des Kreisverbandes, Harald Oestreich, an, für das Amt des Landessprechers zu kandidieren.

Die Teilnehmer der Versammlung einte der Wunsch, beim Landesparteitag ein Signal der Geschlossenheit abzugeben und durch die Nachwahl von bewährten, integrierenden Persönlichkeiten den Landesverband weiter zu stabilisieren.

Junge Mitglieder als Impulsgeber

Der Kreisvorstand der AfD Main-Taunus setzt sich überregional in Hessen und innerhalb des eigenen Kreisverbandes für den Aufbau einer zeitgemäßen Jugendvertretung ein.
Ziel der Bemühungen ist es, jungen Parteimitgliedern und jungen Neumitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich nach ihren Vorstellungen innerhalb der Partei engagieren zu können und maßgeblich mit eigenen Impulsen die Arbeit und die Politik zu bereichern.

Kreisjugendkoordinator Sascha G., AfD Rüsselsheim:

„Dass sich die Jugend nicht für Politik interessiert, ist ein vor allem durch die Medien entstandener Eindruck, dem es gilt endlich etwas entgegenzusetzen. Denn die jungen Menschen in diesem Land interessieren sich sehr wohl für unsere Politik. In unzähligen Gesprächen mit Gleichaltrigen wurde mir nur schnell klar, dass sie Angst davor haben, nicht genug über verschiedene, aktuelle Themengebiete zu wissen. Viele äußerten ihre Bedenken: Sie würden oft nicht verstehen um was es genau geht, worauf es ankommt und sich dann nicht trauen mitzureden.
Politik sei oft zu kompliziert. Und genau hier müssen wir ansetzen – Politik muss transparent und verständlich sein! Wenn junge Menschen einen Zugang zur Politik bekommen, indem ihr Verständnis gestärkt wird und man ihnen klarmacht, dass Unwissenheit kein Problem ist, werden sie auch bereit sein, aktiv mitzuwirken. Und eine aktive Jugendarbeit ist mehr als nur eine Nebensache. Und gerade weil sich unser Jugendbereich gerade erst entwickelt ist es wichtig zu zeigen, wie viel uns an diesem Bereich liegt. Es wird jederzeit die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen,
beispielsweise als Kreisjugendkoordinator.

Die Demokratie lebt von ihren verschiedenen Ansichten und Meinungen. Und je mehr davon in eine Diskussion einfließt, desto besser kann das Ergebnis werden. Und deshalb brauchen wir euch! Selbst, wenn ihr glaubt einigen Themengebieten nicht gewachsen zu sein, sei euch gesagt, dass keiner von uns allwissend ist und auch wir uns über fast jedes Thema erst einmal selbst ein Bild machen müssen. Themen- und Diskussionsabende, Seminare, Bücher und das Internet helfen ungemein dabei, sein Wissen stets zu erweitern. Und wenn man trotzdem einmal nicht mitkommt, ist es niemals falsch Fragen zu stellen.

Ich bin froh, ein Teil des Ganzen sein zu dürfen und dankbar darüber, dass ich meine Meinung jederzeit kundtun kann. Außerdem kann ich über den Umgang mit Parteikollegen nur Positives berichten und hoffe, dass ich einigen mit meinem Beitrag die Scheu vor der Politik etwas nehmen konnte. Ich würde mich darüber freuen, wenn in Zukunft noch mehr junge Menschen aktiv an der Politik mitwirken wollen.“

Kreishauptversammlung AfD Main-Taunus 2014

Am vergangenen Samstag, 11. Oktober, fand die diesjährige Kreishauptversammlung in der Hofheimer Stadthalle statt.
Der Veranstaltung wohnte Ravel Meeth, Landespressesprecher und Sprecher des Kreisverbandes Wiesbaden, bei. Er führte als Versammlungsleiter souverän durch die Veranstaltung.
In konstruktiver Atmosphäre beschlossen die Mitglieder Satzungsänderungen und entlasteten den Kreisvorstand, nachdem der Rechenschaftsbericht von unserem Kreisschatzmeister, Hendrik Lehr, detailliert dargelegt wurde.
Bei den Nachwahlen zum Kreisvorstand setzten sich Peter Biedermann und Helmut Bernemann durch und nehmen nun das Amt des Beisitzers war.
Schließlich wurden die Delegierten des Kreisverbandes neu gewählt.
Im Anschluss ließen einige Mitglieder den Tag in einer benachbarten Gaststätte bei Speis und Trank locker ausklingen.

Pressemitteilung der AfD-Ortsgruppe Flörsheim am 7.10.2014:

Pressemitteilung der AfD-Ortsgruppe Flörsheim am 7.10.2014:

Die Flörsheimer Ortsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) traf sich in dieser Woche zur 1. Sitzung in Bad Weilbach. Die AfD-Ortsgruppe betrachtet das erzielte Ergebnis von 12.7% bei der vergangenen Europawahl als eine hervorragende Basis für die zukünftige Mitgestaltung kommunaler Themen in Flörsheim. Neben überregionalen Punkten standen die Sorgen der Mieter und Eigentümer in der Stadt im Vordergrund der Diskussion. Bekanntlich hat die Stadtverwaltung Flörsheim die Grundsteuern in den vergangenen Jahren bereits um 55% angehoben. In den kommenden Jahren ist eine weitere Anhebung dieser Substanzsteuer geplant. Gegenüber 2010 plant die Stadt eine Anhebung der Grundsteuern um insgesamt 95%. Dadurch werden besonders Mieter und Eigentümer von Wohnungen in Flörsheim hart getroffen. Die Ortsgruppe fordert nicht nur in diesem Falle die Anpassung der städtischen Ausgaben an die Einnahmen der Stadt. Sie beklagt, dass die künftig geplante Erhöhung der Grundsteuern ausgerechnet viele Mieter in Flörsheim überproportional belastet. Mieter, die bereits jetzt arg unter dem Fluglärm zu leiden haben. Dies stellt im Übrigen eine eklatante sozialpolitische Fehlentwicklung dar, denn sie trifft junge Menschen mit geringem Vermögen besonders hart.

Des Weiteren wurde der Neubau des Wickerer Kreisels thematisiert. Die AfD lehnt den vorgeschlagenen Mix aus sakralen Symbolen mit profanen Gegenständen auf einer Verkehrseinrichtung strikt ab und fragt sich, warum man unsere erfolgreiche christlich-geprägte Kultur so leichfertig der Spaßgesellschaft opfern will. Wicker ist das Tor zum Rheingau und der Kreisel eignet sich vorzüglich, ihn mit Gegenständen des Weinbaues zu schmücken. Die Ortsgruppe appelliert an die Verantwortlichen, den geplanten Wickerer Kreisel nicht mit christlichen Symbolen, wie der genannten Mariensäule, zu drapieren. Sie wünscht sich im Übrigen ein weiterführendes Konzept für die touristische Vermarktung des Weinortes Wicker.

AfD startet mit vier Ortsgruppen im MTK

Der Kreisverband Main-Taunus hat in den letzten Wochen damit begonnen, sich auch kommunalpolitisch aufzustellen. In mehreren Gemeinden und Städten entstehen erste Ortsgruppen, auf die weitere folgen werden.
Das Ziel ist es, dem von unseren AfD-WählerInnen entgegengebrachten Vertrauen gerecht zu werden, indem sich der Kreisverband für kommunale Themen stark macht und zeigt, dass die AfD auch eine alternative Politik auf kommunaler Ebene anbieten und umsetzen kann.
Hierzu erklärt Harald Oestreich, Sprecher des Kreisverbandes: „In Eppstein, Flörsheim, Bad Soden und unserer Kreisstadt Hofheim haben sich engagierte Mitglieder zusammengeschlossen. Ziel ist es, sich untereinander kennenzulernen, Kontakt zu den Bürgern aufzunehmen, neue Mitstreiter zu gewinnen und mittelfristig ein Kommunalprogramm zu entwickeln. Jeder ist herzlich eingeladen, seine Ideen vor Ort einzubringen. Als Partei mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ kennen wir keine Scheuklappen. Wir wollen vernunftorientiert mitwirken.“

Impulsvortrag „Innere Sicherheit“

Aktueller Impulsvortrag 25.09.2014
„Innere Sicherheit: Aktuelle Probleme in der Sicherheitsstruktur und ihre Ursachen sowie politische Lösungsansätze“

Referent: Christoph Bäuerle

Kreistreffen-1-1 Bei diesem Impulsvortrag ermöglichte Christoph Bäuerle (stellvertretender Sprecher AfD Main-Taunus) den anwesenden Mitgliedern einen umfangreichen und differenzierten Einblick in die gegenwärtige Sicherheitsstruktur mit dem Schwerpunkt „innere Sicherheit“. Neben konkreten Fallbeispielen zu aktuellen Problemen in Organisation und Umsetzung der Sicherheitsstruktur wurde das Gesamtbild zusätzlich durch Redebeiträge der 28 anwesenden Mitglieder ergänzt. Neben Beispielen zu Problemfeldern auf Bundesebene wurden auch konkrete Verbesserungsmöglichkeiten für den Main-Taunus-Kreis thematisiert.

Als Teil des turnusmäßig stattfindenden Kreistreffens – zu dem Mitlgieder, Förderer und Interessenten der AfD im Main-Taunus-Kreis herzlich eingeladen sind – soll dieser Vortrag ein Ausdruck der ständigen programmatischen Weiterentwicklung der AfD im Main-Taunus-Kreis darstellen.