Die Altparteien fahren ihren bewusst ausgrenzenden und stigmatisierenden Kurs gegen die AfD als neuen Oppositionsführer konsequent weiter. Ihre neuesten Pläne umfassen zwei Punkte. Erstens: Künftig sollen demokratisch gewählte Parlamentarier neben Rügen und Ordnungsrufen auch mit empfindlichen Geldstrafen von 2.000 Euro belegt werden können. Die SPD sagt dazu unverblümt: „Wir wissen nicht, wie sich die AfD bereits zur konstituierenden Sitzung am 18. Januar verhalten wird.“ Besonders pikant ist dabei, dass der AfD auch weiterhin der Posten eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten verwehrt wird. Die Altparteien bleiben also in der Leitung unter sich und werden bei der AfD besonders genau hinhören und Strafen aussprechen. Zweitens: Die so genannte „G-10 Kommission“ entscheidet über Maßnahmen des Verfassungsschutzes und soll künftig nach einem neuen Modus besetzt werden. Aktuell sind dessen Mitglieder sechs Vertreter von CDU, SPD und Grünen. Als größte Oppositionspartei wäre künftig auch die AfD in dem Gremium vertreten, doch genau das soll verhindert werden. Auch hier möchte man offenkundig unter sich bleiben und weiterhin volle Kontrolle über den Verfassungsschutz behalten, der wiederum konsequent gegen die Opposition agiert. Diese Zustände sind das Gegenteil von Transparenz, politischem Wettbewerb und den Interessen der Bürger. Die AfD wird sich auch von diesen erneuten Angriffen nicht beeindrucken lassen, sondern konsequent im Auftrag der Bürger und im Interesse Deutschlands arbeiten. Versprochen.
Quelle: Schwarz-Rot in Hessen: Die Rache der Grünen für den Machtverlust – WELT