Die AfD im Main-Taunus-Kreis ist von den Organisatoren dieser Kundgebung nicht eingeladen worden, was sie auch abgelehnt hätte, da sie den Aufruf in Teilen für demokratisch bedenklich und die Veranstaltung selbst als Alibi für eigenes Versagen in der Migrationspolitik hält.

Die AfD tritt für ein „tolerantes, friedliches und respektvolles Miteinander“ in der Gesellschaft ein. Wir achten alle Religionen und Weltanschauungen sowie die Freiheit der Religionsausübung in den durch das Grundgesetz vorgegebenen Grenzen. Wir fordern aber auch, dass die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Bürger gilt und von den Parteien auch dann geachtet wird, wenn sie mit deren Meinung nicht übereinstimmt.

Wir halten es für ein bedenkliches Zeichen, wenn Bürger durch gewaltbereite Antidemokraten bedroht, diffamiert und an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte gehindert werden. Es ist darüber hinaus schändlich, den friedlichen Protest von Tausenden von Bürgern mit den verabscheuungswürdigen, terroristischen Gewalttaten von Paris in Verbindung zu bringen oder gar auf eine Stufe zu stellen.
Dieses antidemokratische Verhalten einiger Politiker und deren Rassismus-Rhetorik hilft niemandem, sondern schadet nur – am meisten den Migranten. Wir treten ein für das grundgesetzlich garantierte politische Asylrecht sowie für die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir heißen darüber hinaus jeden Zuwanderer willkommen, der einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten bereit ist. Statt mit Kerzen von ihrer Hilflosigkeit abzulenken, sollten die Altparteien endlich zu Taten bereit sein.

Wir fordern daher eine aktive Integrationspolitik im europäischen Rahmen als Sofortprogramm,
• die dem schändlichen Treiben der Schleuserbanden ein Ende setzt,
• die für eine faire Verteilung der Asylanten- und Flüchtlinge auf Europa sorgt,
• die schnelle Entscheidungen (in wenigen Wochen) über den Asyl- und Flüchtlingsstatus trifft und abgelehnte Bewerber zeitnah zurückführt
• die Arbeit statt Sozialhilfe anbietet
• die die Werte unserer aufgeklärten Gesellschaft selbstbewusst vermittelt
• die kulturelle Diversität achtet, aber archaische Parallelgesellschaften ablehnt und deren Entstehen verhindert
• die Chancen bietet, aber Engagement erwartet
• die die Religionsfreiheit achtet, aber Religion und Politik klar trennt (säkularer Staat)
• die Diskriminierungen ebenso ablehnt wie Sonderrechte und Privilegien
• die für die Zuwanderung (außerhalb der Asylanten- und Flüchtlinge) klare Kriterien aufstellt

Der Kreisvorstand

Bei der letzten Europawahl hatten sich 14,1 % der Wähler in Eppstein für die AfD entschieden. Das war das beste Wahlergebnis der AfD in einer Kommune in Hessen. Dieses Wahlergebnis hat gezeigt, wie wichtig die Themen der AfD für die Eppsteiner Bürger sind. An dieses herausragende Wahlergebnis will die AfD Ortsgruppe in Eppstein bei den kommenden Kommunalwahlen anknüpfen. Die Gruppe traf sich am 23. Januar in Eppstein um sich auf diese Wahl vorzubereiten. 16 Mitglieder und Freunde der AfD nahmen an dem Treffen teil. Auch der Vorstand des Kreisverbandes AfD Main Taunus war durch dessen Sprecher Harald Oestreich und Stellvertretender Sprecher Christoph Bäuerle vertreten. Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch ging es um die Gründung eines Ortsverbandes, die Aufstellung von kommunalpolitischen Leitlinien für Eppstein und der Vorbereitung einer Informationsveranstaltung in Eppstein noch vor den Sommerferien. Besonders intensiv wurden die kommunalpolitischen Probleme in Eppstein und deren Lösungsansätze diskutiert. Hierbei ging es unter anderem um die Einführung eines Bürgerentscheides zur Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit Erhalt von Altstadt und Wohnqualität, um eine umfassendere finanzielle Ausstattung der Asylarbeit durch Land bzw. Bund, den Abbau der bürokratischen Hürden bei der Arbeitsaufnahme anerkannter Asylanten, sowie die Verbesserung der Inneren Sicherheit in Eppstein.

Am 22. Januar fand der erste Stammtisch des Kreisverbandes im Jahr 2015 statt. Der Kreisvorstand freute sich über annähernd 30 Teilnehmer, in der erstmals gewählten Örtlichkeit im Rathaus von Bad Soden-Neuenhain. Bestimmendes Thema war der anstehende Bundesparteitag in Bremen. Der Kreissprecher, Harald Oestreich, berichtete von der Konferenz der Bundes-, Landes- und Kreisvorstände mit Bernd Lucke in Frankfurt am Main. Dort wurde der Kompromissentwurf für die in Bremen von den Parteitagsteilnehmern zu verabschiedende Satzung präsentiert, welcher dort auf überwiegende Zustimmung gestoßen sei.

Im Anschluss widmete sich die Runde in Neuenhain den wichtigsten Punkten des komplexen Themas Satzung. Der stellv. Kreissprecher, Christoph Bäuerle, unterfütterte die Diskussion mit einer Präsentation der einzelnen Argumenten pro und contra den geplanten Veränderungen. Darauf folgte eine rege, aber auch konstruktive Diskussion. Die eine oder andere Erkenntnis hat sicherlich zum Meinungsbildungsprozess des anstehenden Bundesparteitages beigetragen.

Liebe Parteifreunde,

man reibt sich die Augen. Plötzlich philosophieren alle (incl. Schäuble), Griechenland könne doch auch aus dem EURO austreten oder ausgeschlossen werden, wenn Syriza gewinnt und den Sparkurs aufkündigt. Dies sei für Europa verkraftbar, werde aber für Griechenland – so versichert umgehend der staatstreue Bofinger – äußerst schmerzlich.

Damit ist aber Schäuble beileibe nicht auf AfD-Kurs eingeschwenkt (wie Bernd Lucke zu früh jubelte) – im Gegenteil. Die Ausschluss-Drohkulisse soll die griechischen Wähler nur von der Syriza weg und zurück ins Samaras-Lager bringen, damit alles so weitergeht wie bisher.

Gewinnt dagegen doch Tsipras, so wird Schäuble einen Teufel tun und Griechenland rausschmeißen, denn was Brüssel und die EZB erst einmal in ihren Klauen haben, das geben sie nicht mehr her. Und es wäre das Ende des EURO, denn damit wäre beweisen, dass die Rückkehr zu einer alten Währung durchaus möglich ist. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Wenn Tsipras gewinnt, wird man wie üblich ein Konsenspaket mit weiteren Milliarden EURO schnüren und es so verpacken, dass die eine Seite für Athen attraktiv, die andere Seite aber für Brüssel und Berlin akzeptabel ist. Business as usual.

Natürlich wäre ein Austritt Griechenlands möglich sowie für alle verkraftbar und sinnvoll. Aber darum geht es nicht. Denn vergessen wir nicht: der EURO ist ein politisches Projekt, und ein solches wird erst beendet nach der finalen Katastrophe.

Mit besten Grüßen
Harald Oestreich

Die AfD ist auch im Main-Taunus-Kreis eine Alternative zu den etablierten Parteien. Auf kommunalpolitischer Ebene möchten wir ein Sprachrohr für die Bürger sein. Hierfür suchen wir engagierte Mitstreiter, die dieses gemeinsame Projekt vorantreiben wollen. Daher werden in den nächsten Tagen in mehreren Städten des Kreises über 5.000 Mitgliederwerbeflyer an zahlreiche Haushalte verteilt!