Der Euro als Einheitswährung war eine Fehlkonstruktion, die nur Hass und Zwietracht gesät hat. Der EURO ist die Ursache der Krise, indem die Krisenländer erdrosselt und die anderen enteignet werden. Daher wird jede Rettungspolitik scheitern. Nach 5 Jahren sind in Griechenland und Spanien immer noch jeder 4. Erwachsene und jeder 2. Jugendliche arbeitslos. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden. Jedes weitere Taktieren führt nur tiefer in den Schuldensumpf.

Das AfD-Reformprogramm
1. Wir fordern den sofortigen Stopp weiterer Hilfsprogramme, Neuverhandlungen über den Maastrichter Vertrag und schließen bei einem Scheitern der Verhandlungen einen Austritt Deutschlands nicht aus.

2. Jedes Land ist in Zukunft für sich verantwortlich. Die ursprüngliche „No-Bail-out-Klausel“ als Kern des Maastricht-Vertrages muss wieder in Kraft gesetzt werden.

3. Jedes Land kann aus dem Euro austreten. Wer davon Gebrauch macht, kann mit einem Schuldenschnitt und einem letzten Hilfsprogramm rechnen.

4. Die in die Währungsfreiheit entlassenen Länder können abwerten, sind von einem Teil der Schuldenlast befreit und gewinnen damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Handlungsfreiheit zurück.

Was passiert bei weiter so?
Ohne dieses Reformprogramm wird aus der Rezession der wirtschaftliche und politische Niedergang Europas.
• Die Milliardenhilfen sind ein Fass ohne Boden. Sie retten Staaten und Banken, während die Bevölkerung verarmt.

• Konjunkturprogramme sind Strohfeuer und lassen die Verschuldung weiter ansteigen.

• Das Billionen schwere Aufkaufprogramm von Staatsanleihen ist ein weiterer Vertragsbruch, der die finanzielle Stabilität gefährdet.

• Die Nullzinspolitik enteignet die Sparer und verhindert private Vorsorge.

• Der EURO wird zur Weichwährung, zur europäischen LIRA – und damit zur wirtschaftlichen Zeitbombe. Es drohen Inflation, Kapitalflucht und Deindustrialisierung. Der EURO wird zum Grabstein Europas.

In Deutschland sind vielerorts Straßen und vor allem Brücken kaputt. Die Grünen stellten in Gestalt des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir am Mittwoch brav den besonders hohen Bedarf an Ersatzinvestitionen für Brücken zwar fest, sind vom logischen Ergebnis dieser plötzlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte aber offenbar überrascht. Die CDU steckt derweil wohl noch selbst im Stau. Die AfD bringt dagegen konstruktive Lösungen hervor und präsentiert sich eindrucksvoll als Partner des Bürgers.
Die Sperrung der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz und das sich daraus ergebende Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet ist Sinnbild für die Realitätsverweigerung der Politik. Nein, es konnte nun wirklich niemand ahnen, dass Brücken, die über Jahre nicht vernünftig gewartet werden, vor den Belastungen irgendwann einknicken!
Wer Geld der Steuerzahler lieber in ein Fass ohne Boden wirft wie beim Euro-„Rettungs“-Wahnsinn, statt es für die Wartung der hiesigen Infrastruktur auszugeben, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann alles kaputt ist. Wie hoch der Bedarf an Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen ist, konnte der zuständige Wirtschaftsminister Al-Warzir leider nicht sagen. Er wusste lediglich, dass das Land Hessen vom Bund 700 Millionen Euro Zuteilung bekommt und dass dies zu wenig ist. Die AfD erinnert in diesem Zusammenhang allein an die 60 Milliarden Euro, die Griechenland gerade wieder über den Umweg der EZB von den Steuerzahlern bekommen hat.
Was ist von den Altparteien als Lösung zu erwarten? Wie üblich wieder noch mehr Schulden machen, die man listig „Sofortprogramme“ nennt, um eine besondere Dynamik vorzutäuschen und das ritualartige Redenschwingen? Auch der DGB, der angebliche Anwalt des kleinen Mannes, hat nichts drauf. Ohne Lösungsvorschläge einfach nur billig polemisch die Sparpolitik anzuprangern und immer mehr neue Ausgaben zu fordern, wie der rheinland-pfälzische DGB-Chef Muscheid am Mittwoch polterte, ist kopf- und konzeptionslos. Es sichert allein die Wiederwahl der Gewerkschaftsfunktionäre, jedoch nicht die generationengerechte Verteilung der Finanzströme in den Haushalten.
Prof. Dr. Ursula Braun-Moser, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, ehemalige CDU-Europa-Abgeordnete, Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Zuständige für die AfD-Mittelstandvereinigung, stellt fest: „Üblicherweise verweigern die Altparteien die Kenntnisnahme von einfachen Tatsachen und verleumden alle, die diese unangenehmen Wahrheiten offen ansprechen. Sie können maroden Brücken zwar auch Rechtspopulismus oder mangelnde Solidarität vorwerfen. Das wird aber keine davon interessieren. Ich sage voraus, dass sie trotzdem weiter kaputt gehen.“
Die AfD im Rhein-Main-Gebiet fordert, bei der Vergabe der Aufträge die hiesigen Handwerker und Baufirmen zu berücksichtigen und sich nicht lange mit EU-weiten Ausschreibungsverfahren aufzuhalten. Ein bisschen weniger EU-Formalismus, dafür mehr echte Ergebnisse.

Die Vorstände der Kreisverbände der AfD Frankfurt, Groß-Gerau, Main-Taunus, Mainz, Rheingau-Taunus, Wiesbaden.

Ihr seid mit Eurem Einzug in die Bürgerschaft mit 6,1% die wahren Wahlsieger. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Ihr Euch gegen die Verleumdungen der Altparteien durchsetzen und gegen einen linken Sumpf kämpfen musstet, der 15.000 Wahlplakate zerstörte. Das Schweigen der Altparteien lässt auf deren klammheimliche Freude schließen und offenbart damit deren antidemokratische Haltung. Liebe Parteifreunde, es gibt noch viel zu tun.

Am vergangenen Donnerstag trafen sich im Bad Sodener Ratskeller zahlreiche Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes zum monatlichen Stammtisch. Nachdem einleitend die Ergebnisse des Bundesparteitages in Bremen besprochen wurden, ging man über zum Hauptteil des Abends: AfD-Mitglied Stephanie Tsomakaeva hielt einen durch viele Statistiken untermauerten Vortrag zum Thema Zuwanderung. Dabei zeigte sie die Vor- und Nachteile der Einwanderungsmodelle der klassischen Einwanderungsländer Kanada und Australien auf, sowie die daraus zu schlussfolgernden politischen Handlungsmöglichkeiten für Deutschland. Bezogen auf den Landesarbeitskreis Zuwanderung der AfD-Hessen stellte Frau Tsomakaeva die bislang erarbeiteten Programmthesen und auch die Gegenthesen dazu vor. Daraus entwickelte sich eine konstruktive Debatte, aus der die Anwesenden sicherlich einige interessante Aspekte mitnahmen.

Der Kreisvorstand möchte in Zukunft noch weitere Stammtische unter dem Aspekt wichtiger politischer Themen durchführen.

Die AfD im Main-Taunus-Kreis ist von den Organisatoren dieser Kundgebung nicht eingeladen worden, was sie auch abgelehnt hätte, da sie den Aufruf in Teilen für demokratisch bedenklich und die Veranstaltung selbst als Alibi für eigenes Versagen in der Migrationspolitik hält.

Die AfD tritt für ein „tolerantes, friedliches und respektvolles Miteinander“ in der Gesellschaft ein. Wir achten alle Religionen und Weltanschauungen sowie die Freiheit der Religionsausübung in den durch das Grundgesetz vorgegebenen Grenzen. Wir fordern aber auch, dass die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Bürger gilt und von den Parteien auch dann geachtet wird, wenn sie mit deren Meinung nicht übereinstimmt.

Wir halten es für ein bedenkliches Zeichen, wenn Bürger durch gewaltbereite Antidemokraten bedroht, diffamiert und an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte gehindert werden. Es ist darüber hinaus schändlich, den friedlichen Protest von Tausenden von Bürgern mit den verabscheuungswürdigen, terroristischen Gewalttaten von Paris in Verbindung zu bringen oder gar auf eine Stufe zu stellen.
Dieses antidemokratische Verhalten einiger Politiker und deren Rassismus-Rhetorik hilft niemandem, sondern schadet nur – am meisten den Migranten. Wir treten ein für das grundgesetzlich garantierte politische Asylrecht sowie für die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir heißen darüber hinaus jeden Zuwanderer willkommen, der einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten bereit ist. Statt mit Kerzen von ihrer Hilflosigkeit abzulenken, sollten die Altparteien endlich zu Taten bereit sein.

Wir fordern daher eine aktive Integrationspolitik im europäischen Rahmen als Sofortprogramm,
• die dem schändlichen Treiben der Schleuserbanden ein Ende setzt,
• die für eine faire Verteilung der Asylanten- und Flüchtlinge auf Europa sorgt,
• die schnelle Entscheidungen (in wenigen Wochen) über den Asyl- und Flüchtlingsstatus trifft und abgelehnte Bewerber zeitnah zurückführt
• die Arbeit statt Sozialhilfe anbietet
• die die Werte unserer aufgeklärten Gesellschaft selbstbewusst vermittelt
• die kulturelle Diversität achtet, aber archaische Parallelgesellschaften ablehnt und deren Entstehen verhindert
• die Chancen bietet, aber Engagement erwartet
• die die Religionsfreiheit achtet, aber Religion und Politik klar trennt (säkularer Staat)
• die Diskriminierungen ebenso ablehnt wie Sonderrechte und Privilegien
• die für die Zuwanderung (außerhalb der Asylanten- und Flüchtlinge) klare Kriterien aufstellt

Der Kreisvorstand

Bei der letzten Europawahl hatten sich 14,1 % der Wähler in Eppstein für die AfD entschieden. Das war das beste Wahlergebnis der AfD in einer Kommune in Hessen. Dieses Wahlergebnis hat gezeigt, wie wichtig die Themen der AfD für die Eppsteiner Bürger sind. An dieses herausragende Wahlergebnis will die AfD Ortsgruppe in Eppstein bei den kommenden Kommunalwahlen anknüpfen. Die Gruppe traf sich am 23. Januar in Eppstein um sich auf diese Wahl vorzubereiten. 16 Mitglieder und Freunde der AfD nahmen an dem Treffen teil. Auch der Vorstand des Kreisverbandes AfD Main Taunus war durch dessen Sprecher Harald Oestreich und Stellvertretender Sprecher Christoph Bäuerle vertreten. Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch ging es um die Gründung eines Ortsverbandes, die Aufstellung von kommunalpolitischen Leitlinien für Eppstein und der Vorbereitung einer Informationsveranstaltung in Eppstein noch vor den Sommerferien. Besonders intensiv wurden die kommunalpolitischen Probleme in Eppstein und deren Lösungsansätze diskutiert. Hierbei ging es unter anderem um die Einführung eines Bürgerentscheides zur Sicherstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit Erhalt von Altstadt und Wohnqualität, um eine umfassendere finanzielle Ausstattung der Asylarbeit durch Land bzw. Bund, den Abbau der bürokratischen Hürden bei der Arbeitsaufnahme anerkannter Asylanten, sowie die Verbesserung der Inneren Sicherheit in Eppstein.

Am 22. Januar fand der erste Stammtisch des Kreisverbandes im Jahr 2015 statt. Der Kreisvorstand freute sich über annähernd 30 Teilnehmer, in der erstmals gewählten Örtlichkeit im Rathaus von Bad Soden-Neuenhain. Bestimmendes Thema war der anstehende Bundesparteitag in Bremen. Der Kreissprecher, Harald Oestreich, berichtete von der Konferenz der Bundes-, Landes- und Kreisvorstände mit Bernd Lucke in Frankfurt am Main. Dort wurde der Kompromissentwurf für die in Bremen von den Parteitagsteilnehmern zu verabschiedende Satzung präsentiert, welcher dort auf überwiegende Zustimmung gestoßen sei.

Im Anschluss widmete sich die Runde in Neuenhain den wichtigsten Punkten des komplexen Themas Satzung. Der stellv. Kreissprecher, Christoph Bäuerle, unterfütterte die Diskussion mit einer Präsentation der einzelnen Argumenten pro und contra den geplanten Veränderungen. Darauf folgte eine rege, aber auch konstruktive Diskussion. Die eine oder andere Erkenntnis hat sicherlich zum Meinungsbildungsprozess des anstehenden Bundesparteitages beigetragen.

Liebe Parteifreunde,

man reibt sich die Augen. Plötzlich philosophieren alle (incl. Schäuble), Griechenland könne doch auch aus dem EURO austreten oder ausgeschlossen werden, wenn Syriza gewinnt und den Sparkurs aufkündigt. Dies sei für Europa verkraftbar, werde aber für Griechenland – so versichert umgehend der staatstreue Bofinger – äußerst schmerzlich.

Damit ist aber Schäuble beileibe nicht auf AfD-Kurs eingeschwenkt (wie Bernd Lucke zu früh jubelte) – im Gegenteil. Die Ausschluss-Drohkulisse soll die griechischen Wähler nur von der Syriza weg und zurück ins Samaras-Lager bringen, damit alles so weitergeht wie bisher.

Gewinnt dagegen doch Tsipras, so wird Schäuble einen Teufel tun und Griechenland rausschmeißen, denn was Brüssel und die EZB erst einmal in ihren Klauen haben, das geben sie nicht mehr her. Und es wäre das Ende des EURO, denn damit wäre beweisen, dass die Rückkehr zu einer alten Währung durchaus möglich ist. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Wenn Tsipras gewinnt, wird man wie üblich ein Konsenspaket mit weiteren Milliarden EURO schnüren und es so verpacken, dass die eine Seite für Athen attraktiv, die andere Seite aber für Brüssel und Berlin akzeptabel ist. Business as usual.

Natürlich wäre ein Austritt Griechenlands möglich sowie für alle verkraftbar und sinnvoll. Aber darum geht es nicht. Denn vergessen wir nicht: der EURO ist ein politisches Projekt, und ein solches wird erst beendet nach der finalen Katastrophe.

Mit besten Grüßen
Harald Oestreich

Die AfD ist auch im Main-Taunus-Kreis eine Alternative zu den etablierten Parteien. Auf kommunalpolitischer Ebene möchten wir ein Sprachrohr für die Bürger sein. Hierfür suchen wir engagierte Mitstreiter, die dieses gemeinsame Projekt vorantreiben wollen. Daher werden in den nächsten Tagen in mehreren Städten des Kreises über 5.000 Mitgliederwerbeflyer an zahlreiche Haushalte verteilt!